Studienbeihilfen: Der OGBL zeigt sich solidarisch mit den Schülern und Studenten

Am 28. Januar 2014 wurde eine OGBL-Delegation, angeführt von ihrem Präsidenten Jean-Claude Reding, vom Minister für Hochschulwesen und Forschung, Claude Meisch, zu einem Gedankenaustausch über die Reform des Systems der Studienbeihilfen, empfangen.

Bei dieser Gelegenheit hat der Minister sein Reformprojekt angedeutet und hat den OGBL darum gebeten, ihm seine möglichen Einwände, ja sogar alternative Vorschläge einzureichen. Die Position des OGBL zu diesem Thema wurde am 4. März vom OGBL-Nationalvorstand festgelegt, am gleichen Tag anlässlich einer Pressekonferenz bekanntgegeben und dem Minister für Hochschulwesen und Forschung zugestellt.

Hier die Zusammenfassung der Haupteinwände des OGBL bezüglich der Maßnahmen der Regierung, wie sie im Gesetzesprojekt Nr. 6670 festgehalten sind:

• Das Basisstipendium ist zu niedrig angesetzt; der Betrag muss mindestens so hoch sein, wie die Summe der bisherigen Familienzulagen (Kindergeld + Schulanfangszulage + Kinderbonus).
• Die Bedingungen, um in den Genuss der sozial gestaffelten Beihilfe zu kommen, sind so festgelegt, dass die Mehrheit der Studenten davon ausgeschlossen wird beziehungsweise nur einen ganz geringen Betrag erhalten kann.
• Die Gewährungsbedingungen des Mobilitätsstipendiums müssen überarbeitet werden, um jegliche Form von ungleicher Behandlung auszuschließen.
• Im Gesetz muss ein Adaptationsmechanismus der Beihilfen an die reellen Lebenshaltungskosten vorgesehen werden.

Der von Minister Meisch in der Abgeordnetenkammer eingereichte Gesetzesentwurf hat den Kritiken und Vorschlägen der Gewerkschaften und der Studentenvereinigungen nicht Rechnung getragen. Durch dieses Fehlen eines ernstzunehmenden Dialogs, ist der OGBL der Meinung, dass es durchaus legitim ist, wenn die Schüler und Studenten auf die Straße gehen, um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Der OGBL erklärt sich deshalb solidarisch mit der Studentenaktion vom kommenden 25. April.

Abschließend ruft der OGBL die Parlamentsmitglieder dazu auf, sich die Proteste der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, und das Gesetzesprojekt mithilfe von Änderungsanträgen zu verbessern.

Mitgeteilt vom OGBL
am 22. April 2014