Warum scheiterte die Tripartite zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ?

Diese Frage ist schnell beantwortet. Die Verhandlungsposition der Arbeitgeberorganisation UEL war eine mit Absicht vorgetragene Provokation und Frontalattacke gegen die Grundfeste des luxemburgischen Sozialmodells, gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen des gesamten Salariats und gegen den Sozialdialog auf nationaler Ebene.

Die extrem salariatsfeindliche Position der UEL entzog der Tripartite von Beginn an jegliche erfolgversprechende Verhandlungsgrundlage und zerstörte somit die Chance auf eine gemeinsame Vereinbarung der drei Verhandlungsparteien. Der vorzeitige Abbruch der Tripartite war die logische Konsequenz dieses Sabotageakts des Patronats.

Der neoliberale Forderungskatalog der UEL gegen unser Sozialmodell

  • Lohnabbau und Kaufkraftverlust von mindestens 5% durch Indexstopp bis 2014.
  • Strikte Politik der „Lohnmässigung“ bis 2014. Konkret sind damit Nullrunden in den Kollektivverträgen gemeint.
  • Impaktstudie über die „allgemeine Desindexierung“ der Wirtschaft. Klartext : Abschaffung des Indexsystems ab 2014 und Zerstörung des luxemburgischen Modells der Lohnverhandlungen.
  • Weitere Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeiten. Die Referenzperiode von 4 Monaten mit bis zu 54 Wochenarbeitsstunden soll eingeführt und die gesetzliche Überstundenregelung verschlechtert werden. Im Klartext : Mehr und unregelmässiger arbeiten für weniger Lohn und weniger Freizeit.
  • Der befristete Arbeitsvertrag (CDD) soll breiter und länger eingesetzt werden können. Arbeitslose sollen gezwungen werden, jegliche Arbeit anzunehmen („mise au travail“), wobei die Hälfte des zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohns von der Allgemeinheit finanziert werden soll.
  • Die gesetzlichen Schutzbestimmungen im Krankheitsfall sollen verschlechtert werden. Den Grenzgängerkolleginnen und -kollegen wird darüberhinaus die Einführung von Karenztagen angedroht.
  • Kategorische Ablehnung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Reform der Gesetzgebung über die Personaldelegationen und gemischten Betriebsräte („comité mixte“). Mit anderen Worten : keine Mitbestimmung und kein Sozialdialog in den Betrieben.
  • Keine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2013.
  • Der aktuelle Anpassungsmechanismus des gesetzlichen Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung in Luxemburg soll verschlechtert werden : als zusätzliches Kriterium soll der Stand der Arbeitslosigkeit unqualifizierter Kolleginnen und Kollegen dienen, um den gesetzlichen Mindestlohn nach unten zu drücken.

Die Position des OGBL

Der OGBL verlangt von der UEL, dass sie ihren extremistischen Kurs aufgibt. Die UEL wird dazu aufgefordert, sich zum Luxemburger Sozialmodell und zum realen Sozialdialog zu bekennen und mit Taten für den Erhalt des sozialen Friedens in Luxemburg einzutreten.

Der OGBL und die anderen national repräsentativen Gewerkschaften CGFP und LCGB haben darüberhinaus am 13. Dezember der Regierung mitgeteilt, dass sie bereit sind, ein Mehrpunkteabkommen mit der Regierung auszuhandeln, das

  1. dem Wunsch der Regierung für eine krisenbedingte zeitbefristete Modulation des Indexsystems (verzögerter Erfall der Indextranchen) entgegenkommt, falls die Regierung sich grundsätzlich zum Indexsystem bekennt und dieses spätestens 2014 wieder normal funktioniert,
  2. parallel dazu kaufkrafterhaltende Ausgleichsmaßnahmen (bei den Familienzulagen, Kinderbonus, Arbeitnehmerfreibetrag u.a.m.) vorsieht und bis 2014 auf jegliche Leistungsverschlechterungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung verzichtet,
  3. vorsieht, dass die Regierung eine preisstabilisierende Politik aktiv umsetzt und ein sozial gerechtes Preissystem beim Wasser und bei der Müllentsorgung einführt,
  4. die Reform der Gesetzgebung über die Personaldelegationen und die gemischten Betriebsräte bis Ende 2012, also noch vor den Sozialwahlen 2013, vorsieht,
  5. eine weitere gesetzliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten ausschließt und
  6. den gesetzlichen Mindestlohn und die Renten fristgerecht zum 1. Januar 2013 anpasst.

Für den Index und unsere Löhne !
Für fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten !
Für die gesetzliche Reform der Mitbestimmung in den Betrieben !

 

 

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