Der OGBL fordert mehr Mitbestimmung

Kürzlich traf eine Delegation des OGBL-Syndikats Gesundheit und Sozialwesen Erziehungsminister Claude Meisch. Hauptthema der Unterredung war das vom Minister vorgestellte neue Konzept der mehrsprachigen frühkindlichen Betreuung, das auf die Qualitätsmaßnahmen der Gesetzesvorlage 6410 aufbaut.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen begrüßt jegliche Qualitätsoffensive in diesem Sektor, hat es doch seit der Einführung der Chèques service und des damit verbundenen Booms der Kinderbetreuungsstrukturen immer wieder bestehende Qualitätsmängel angeprangert. Das Syndikat verlangt jedoch, dass die Experten aus der Berufspraxis in die Ausarbeitung der Qualitätsmaßnahmen mit eingebunden werden, und dies sowohl auf nationaler Ebene bei der Ausarbeitung eines nationalen Referenzrahmens, sowie auf der Ebene der Träger bei der Ausarbeitung eines pädagogischen Konzepts.

Da das Ministerium ein Kontrollsystem vorsieht, bei dem dem Träger, der die Qualitätsauflagen nicht erfüllt, als letzte Maßnahme die finanzielle Grundlage des „Chèque service“-Systems entzogen werden kann, fordert das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen die Einführung einer sektoriellen Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten. Es darf auf keinen Fall zu Sozialplänen in diesem öffentlichen Dienstleistungsbereich, der durch öffentliche Gelder finanziert wird, kommen. Des Weiteren darf der Dokumentationsaufwand des Personals für diese Kontrollen nicht auf Kosten der Betreuung der Kinder gehen.

Gleiche Qualitätsanforderungen an die Träger = gleiche Lohnbedingungen für das Personal

Was die mehrsprachige Kinderbetreuung anbelangt, so wurde uns vom Minister mitgeteilt, dass diese ab der Rentrée 2017 gleichzeitig zu den Schulstunden stattfinden soll, und der Personalschlüssel für die betroffenen Strukturen heraufgesetzt werden soll. Bleibt allerdings die Frage wie die mehrsprachige Betreuung bei der aktuellen Situation in Luxemburg vonstattengehen soll, wenn man um die substantiellen Unterschiede zwischen dem konventionierten Sektor und dem kommerziellen Sektor weiß.

Da mit dem neuen Gesetz dieselben Qualitätsanforderungen an beide Bereiche gestellt werden, fordert das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL, dass der Geltungsbereich des SAS-Kollektivvertrages endlich auch auf die kommerziellen Kinderbetreuungsstrukturen erweitert wird.

Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes in den SAS-Kollektivvertrag: Aktionen im Herbst

Was die Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes in den SAS-Kollektivvertrag und die damit verbundene längst überfällige Aufwertung der Laufbahnen anbelangt, so kündigte das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL erste Aktionen im Herbst an. Minister Claude Meisch bestätigte nochmals, dass die Regierung den Parallelismus zwischen SAS-Kollektivvertrag und dem öffentlichen Dienst respektiert, und somit die Reform auch im SAS-Kollektivvertrag umgesetzt werden muss.

Es wurde festgehalten, in Zukunft weitere Gesprächsrunden zu organisieren.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 16. Oktober 2015