Das pure Entsetzen über die neusten Entwicklungen in der Gemeinde Contern – Ein unhaltbarer Zustand

Der OGBL ist entsetzt und schockiert über die neusten Entwicklungen in der Gemeinde Contern. Die Situation hat ein unerträgliches Maß erreicht und verdeutlicht einmal mehr die unzureichende Gesetzgebung im öffentlichen Dienst in Bezug auf den Schutz von Mobbingopfern.

Am Tag vor Heiligabend zeigte der Schöffenrat seine fehlende Dialogbereitschaft und kündigte einen Mitarbeiter. Nun kam es zudem zu einer Dienstenthebung gegen eine OGBL-Delegierte, obwohl Delegierte durch besonderen Schutz vor solchen Maßnahmen abgesichert sind. Für den OGBL ist dies ein nicht hinnehmbares Verhalten und ein erschütternder Umgang des Schöffenrats mit seinen Mitarbeitern.

Vor einiger Zeit fand ein Treffen mit dem Schöffenrat der Gemeinde Contern im Innenministerium statt, um bestehende Probleme zwischen den Verantwortlichen der Gemeinde und ihren Mitarbeitern zu thematisieren. Bei diesem Treffen schlug das Innenministerium eine Mediation vor, die jedoch erst nach Abschluss der Ergebnisse einer vom Schöffenrat in Auftrag gegebenen Untersuchungskommission beginnen sollte.

Die zweifelhaften Ergebnisse, die keinesfalls als objektiv betrachtet werden können, brachten der Situation jedoch keine Entspannung. Im Gegenteil: Der Schöffenrat nutzte die Situation aus, um einen Mitarbeiter zu kündigen und eben sogar eine OGBL-Delegierte ihres Dienstes zu entheben.

Angesichts dieser Vorfälle müssen nun die Gerichte entscheiden, wie es weitergeht. Der OGBL betont jedoch erneut, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen für den Schutz von Mobbingopfern im öffentlichen Dienst völlig unzureichend sind.

Es ist inakzeptabel, dass die zuständigen Ministerien die Augen vor diesem Problem verschließen. Der OGBL fordert dringend die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Mobbingopfer im öffentlichen Dienst. Eine solche Institution könnte eine zentrale Rolle dabei spielen, die Rechte und das Wohlbefinden der Betroffenen zu schützen und Konflikte frühzeitig zu lösen.

In den vergangenen Wochen hat der OGBL eine Anti-Mobbing-Kampagne gestartet, in deren Rahmen intensive Gespräche mit Vertretern verschiedener politischer Parteien geführt wurden. Ziel dieser Kampagne ist es, auf die erschreckend hohe Zahl von Mobbingfällen im öffentlichen Dienst hinzuweisen und den dringenden Handlungsbedarf zu unterstreichen. Der OGBL wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Politik schnellstmöglich Maßnahmen ergreift, um das Leiden der Betroffenen zu beenden.

Der OGBL ruft alle politischen Verantwortlichen dazu auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und endlich aktiv gegen Mobbing im öffentlichen Dienst vorzugehen. Nur durch entschlossenes Handeln kann die Würde und Sicherheit der Mitarbeiter geschützt werden.

Mitgeteilt vom Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL / Landesverband,
am 17. Januar 2025