Mit großem Interesse hat der OGBL die zusätzlichen Maßnahmen für die Krisenbewältigung, die seitens der LSAP gefordert wurden, zur Kenntnis genommen.

Der OGBL begrüßt es insbesondere, dass sich in der Frage der Kurzarbeit eine der beiden Regierungsparteien nun eindeutig auf die Seite der Arbeitnehmer stellt. Der OGBL und die Arbeitnehmerkammer hatten im Rahmen der Dreierkonferenz finanzielle Verbesserungen für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer gefordert und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Im dem Sinne begrüßt der OGBL, dass sich die LSAP dafür einsetzt, die Entschädigung generell auf 90% anzuheben und auf 100% im Falle wo der Arbeitnehmer an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt. Der OGBL fordert, dass jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine solche berufliche Weiterbildung garantiert wird.

Des Weiteren hatte der OGBL bereits mehrmals gefordert, über ein Anheben der Solidaritätssteuer nachzudenken, falls der Beschäftigungsfonds überstrapaziert werden sollte. Diese Maßnahme stand auch bereits im Tripartite-Abkommen von 2006, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Auch diese Idee wurde jetzt von der LSAP ins Gespräch gebracht. Der OGBL sieht sich auch in diesem Punkt bestätigt. In der nächsten Zeit muss massiv aus dem Beschäftigungsfonds geschöpft werden, insbesondere um die Kurzarbeit und die Beschäftigungspläne zu finanzieren. Da ja bei Kurzarbeit die ersten 16 Stunden nicht mehr zu Lasten des Arbeitgebers sondern des Beschäftigungsfonds gehen, werden bereits deshalb verhältnismäßig mehr Mittel gebraucht. Des Weiteren macht der OGBL darauf aufmerksam, dass im Juli hunderte von Schulabgängern zusätzlich auf den Arbeitsmarkt kommen werden. Auch diesen jungen Menschen müssen erste Berufsperspektiven eröffnet werden, die zum Teil nur über den Beschäftigungsfonds finanziert werden können. Für den OGBL kommt andererseits ein Absenken der Arbeitslosenentschädigung nicht in Frage, falls dies seitens der Regierung in Erwägung gezogen werden sollte, um die Belastung des Beschäftigungsfonds zu reduzieren.

Anlässlich einer Unterredung mit den Ministern Krecké und Biltgen am 6. März 2009 zeigte sich Minister Biltgen der OGBL-Delegation gegenüber zu Recht besorgt über das Ausmaß der Belastung des Beschäftigungsfonds. Warum also nicht bereits heute ein Anheben der Solidaritätssteuer sowohl für die Betriebe als auch für die Privathaushalte ins Auge fassen?

Mitgeteilt vom OGBL
am 11. März 2009