OGBL gegen die Kürzung der Anfangsgehälter bei Staat, Gemeinden und im Gesundheits- und Sozialwesen !

Anlässlich des CSV-Kongresses vom 29. März hat Premier Minister Juncker vorgeschlagen, „für zukünftige Staatsbeamte die Anfangsgehälter näher an den Privatsektor  heranzuführen“ (Wahlprogramm 2009 – CSV), das heißt zu kürzen.

Der OGBL widersetzt sich einer solchen Spaltung der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich und deshalb kommt eine Gehälterkürzung für ihn nicht in Frage. Für die neuen Bewerber werden die gleichen Auswahlkriterien und der gleiche Bildungsweg, die gleichen Arbeitsbedingungen und die gleichen Verantwortungen gelten wie bisher und dies muss in gleichwertigen Laufbahnen anerkannt bleiben.

Der OGBL wird die Rechte aller Beschäftigter im öffentlichen Dienstleistungsbereich verteidigen, die durch diesen Lohnangriff geschädigt werden sollen:

• die Staatsbeamten und -angestellten, sowie die Beschäftigten die unter den Staatsarbeiterkollektivvertrag fallen;
• die Gemeindebeamten und -angestellten, sowie die Beschäftigten die unter die Gemeindearbeiterkollektivverträge fallen;
• die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen, deren jahrzehntelange Forderung nach einer Aufwertung ihrer Laufbahnen durch diese geplante Lohnkürzung vernichtet werden soll.

Mit ihrem Wahlprogramm leitet die CSV den Sozialabbau ein

Der OGBL verurteilt den Versuch der CSV, die aktuelle Wirtschaftskrise zu missbrauchen, um die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen und den bestehenden Sozialneid zu nutzen, den Hebel bei den Beschäftigten der öffentlichen Dienstleistungsbereiche anzusetzen, um in einer zweiten Etappe die Lage der Lohnabhängigen im Privatsektor noch weiter zu verschlimmern.

Anstatt über Lohnabbau, sollte besser über eine Anpassung der Anfangsgehälter im Privatsektor an die Anfangsgehälter beim Staat diskutiert werden. In Luxemburg arbeiten 12% der Männer und 20% der Frauen für den Mindestlohn, womit Luxemburg an der Spitze der EU-Länder steht. Der Mindestlohn liegt übrigens in Luxemburg unter der offiziellen Armutsgrenze.

Der OGBL fordert eine bessere Umverteilung des erwirtschafteten Mehrwerts durch eine offensive Lohnpolitik, eine Verbesserung der Löhne im Privatsektor und kaufkraftstärkende Maßnahmen und lehnt Verschlechterungen strikt ab, in welchem Bereich auch immer.

Der OGBL wird sich gegen solche Lohnangriffe seitens der Politik und des Privatsektors zur Wehr setzen und ruft deshalb alle Beschäftigten auf, an der Manifestation vom 16. Mai 2009 in Luxemburg-Stadt teilzunehmen um sich zusammen mit dem OGBL für ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Mitgeteilt vom OGBL am 7. April 2009