Wie angekündigt, sieht der Staatshaushalt für 2010 ein Defizit vor. Der OGBL begrüßt es, dass die Regierung an der in der Tripartite vereinbarten Haushaltspolitik festhält, die der wirtschaftlichen Aktivität zu Gute kommt.
Daraus erwächst für die Betriebe, die von dieser Politik profitieren, die Verpflichtung, sich für eine sozial verantwortliche Politik im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze, der Qualität der Arbeitsbedingungen und einer gerechten Lohnpolitik zu engagieren.
Der OGBL stellt fest, dass die Indexierung der Löhne und der Pensionen wieder normal funktionieren wird, dass keine direkten Steuererhöhungen und kein Abbau der Leistungen in unserem Sozialsystem vorgesehen sind. Entsprechend geht der OGBL davon aus, dass auch das geringfügige, konjunkturelle Defizit der Krankenversicherung nicht dazu genutzt werden wird, um Leistungsverschlechterungen oder eine weitere Erhöhung der Selbstbeteiligung der Patienten durchzusetzen.
Angesichts der offensichtlichen, durch die Krise nochmals unterstrichenen Unfähigkeit der Wirtschaftsfachleute der EU, der Europäischen Zentralbank, der OECD usw. verlässliche mittelfristige Prognosen zu machen, ist es verfrüht schon jetzt das Hauptaugenmerk darauf zu richten, wie die Kosten der Antikrisenpolitik, sprich die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte, finanziert werden soll.

Im Gegenteil, es geht jetzt vorrangig darum, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder anspringt durch eine gezielte zukunftsorientierte Politik, die auf Nachhaltigkeit und eine gerechte Umverteilung des geschaffenen Reichtums setzt. Es gilt dafür zu sorgen, dass die sozialen Folgen der Krise möglichst gering gehalten werden, dass die Weichen so gestellt werden, dass eine Neuauflage der Krise nicht mehr möglich ist, kurzum, dass Abschied von den unverantwortlichen neoliberalen Wirtschaftspolitiken genommen wird, mitsamt ihrer Ideologie der Wettbewerbsfähigkeit und ihren Strukturreformen auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien.

Der OGBL warnt auch vor der von Minister Frieden in die Diskussion gebrachten so genannte selektiven Sozialpolitik, die vorgibt, die Entwicklung der Sozialausgaben d.h. die Leistungen der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der Pflegeversicherung, usw. sozial selektiv zu bremsen.
Eine derartige Politik wird mit Sicherheit zu Lasten der lohnabhängigen Mittelschichten gehen, während die Oberschichten weiterhin geschont werden.
Ist es sozial gerecht, sozial selektiv, dass wirkliche Großverdiener durch die andauernde Herabsetzung des Spitzensteuersatzes relativ gesehen weniger Steuern als die Mehrheit der Arbeitnehmer zahlen, dass sie von der Abschaffung der Vermögenssteuer profitieren, während die normalen Arbeitnehmer auf den bescheidenen Zinserträgen ihrer Sparbücher auch noch Steuern zahlen müssen, so dass kaum mehr als der Inflationsausgleich übrig bleibt? Ist es sozial gerecht und sozial selektiv, dass Großverdiener von allen Leistungen der Krankenversicherung profitieren können, auf Grund der Beitragsgrenze, dafür aber verhältnismäßig weniger Beitrag leisten müssen als ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen, das unter dieser Beitragsgrenze liegt? Jemand der 13.000€ monatlich verdient, zahlt proportional zu seinem Lohn weniger Beitrag in die Krankenversicherung als jemand der zwischen 2.000 und 8.000€ verdient.
Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand der sozialen Selektivität die Mehrheit der Lohnabhängigen zur Kasse gebeten wird, während die
Großverdiener unbehelligt bleiben. Eine derartige Politik wäre sozial ungerecht, würde bloß den Sozialneid unter den Arbeitnehmern fördern und auf die Dauer das Solidaritätsprinzip, das die Grundlage unseres Systems der sozialen Sicherheit bildet, zerstören.

Mitgeteilt vom geschäftsführenden Vorstand des OGBL am 30.
September 2009