Gehälterreform in den öffentlichen Dienstleistungsbereichen

Unterredung OGBL – déi gréng

Auf Anfrage der Syndikate Gesundheit und Sozialwesen, Öffentliche Dienste, sowie Erziehung und Wissenschaft des OGBL fand ein Meinungsaustausch mit der Fraktion von „déi gréng“ statt.

Die OGBL Delegation unterstrich, dass die Reformvorhaben über den öffentlichen Dienst den gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich direkt betreffen. Somit schlagen sich die angedachten Vorschläge und Gehälterkürzungen auch auf diesen Sektor nieder, der augenblicklich rund 35.000 Beschäftigte umfasst.

Auch warnte die Gewerkschaftsdelegation davor, die öffentliche Dienstleistung im Kontext der Reformdiskussionen als kommerzielle Leistung zu sehen. Die von der CSV-LSAP Regierung beabsichtigte Kürzung der Anfangsgehälter wurde von der OGBL-Delegation mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen, da sie auf einer fragwürdigen Analyse und hinkenden Vergleichen beruhe. Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich sind, beachtet man die Studiendauer, die Diplome, die Verantwortung und die verlangte Autonomie, keineswegs zu hoch. Zudem bleibt die Arbeit einiger Berufsgruppen weiterhin unterbewertet. Eine Kürzung der Anfangsgehälter und somit der gesamten Laufbahnen setzt auf jeden Fall ein falsches Signal.

Auch die im Arbeitspapier der Regierung enthaltenen Überlegungen zur Einführung von Bewertungskriterien stoßen bei der Gewerkschaftsdelegation auf klaren Widerstand.

Wenn auch die Ausgangsbasis für den Vergleich der Anfangsgehälter zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst für „déi gréng“ noch nachvollziehbar ist, teilen sie Analyse und Ansicht der Gewerkschaft und lehnen die von der Regierung geplante globale Kürzung der Anfangsgehälter ab, da dies keine Lösung der Probleme sein kann. Beide Delegationen unterstrichen, dass es der Regierung wohl vorrangig um Sparabsichten, anstatt um eine Verbesserung des Angebotes der öffentlichen Dienstleistungsbereiche gehe.

„déi gréng“ unterstrichen ferner die Wichtigkeit eines starken und effizienten öffentlichen Dienstes, der auch die vielfältigen sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger garantieren muss.

Zur Diskussion um die Einführung eines Bewertungssystems teilen „déi gréng“ die Befürchtungen der Gewerkschaften, unterstreichen jedoch, dass die Kriterien der Evolution und Qualität der Arbeit auch in der öffentlichen Funktion verstärkt zur Geltung kommen müssen. Besonders im Bereich der Einstellung- und Disziplinarverfahren sehen „déi gréng“ Reformbedarf. Ebenso müssen beim Beförderungsverfahren zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden.

In Sachen Gehaltserhöhungen plädieren déi gréng dafür, in den nächsten Jahren gezielt auf qualitative Vergünstigungen anstatt auf quantitative Verbesserungen zu setzen.

Beide Delegationen begrüßen den konstruktiven Meinungsaustausch und wollen in Zukunft ihren Dialog verstärken.

Von Seiten des OGBL nahmen teil:
Pierre Schreiner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
Danièle Nieles, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
Nora Back, Zentralsekretärin
Patrick Arendt, Präsident des SEW
Sonja Delli Zotti, beigeordnete Zentralsekretärin
Thomas Klein, Vize-Präsident des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen
Alain Persico, Präsident der Tarifkommission „Kollektivvertrag Südgemeinden“.
„déi gréng“ waren vertreten durch:
Fraktionspräsident François Bausch, den Abgeordneten Claude Adam, Fraktionssekretär Abbes Jacoby, sowie Mike Mathias, parlamentarischer Mitarbeiter.

Mitgeteilt von den OGBL-Syndikaten „Gesundheit und Sozialwesen“, „Öffentliche Dienste“, „Erziehung und Wissenschaft“ und déi gréng
am 9. März 2011