Es darf keine Index-Tripartite werden!

Im Rahmen der politischen und sozialen Rentrée hat der OGBL die Regierungsparteien und die zwei größten Oppositionsparteien um einen Meinungsaustausch gebeten. In diesem Zusammenhang fand vor kurzem ein Gespräch zwischen einer OGBL-Delegation, angeführt von Jean-Claude Reding, und dem LSAP-Präsidenten Alex Bodry, dem Fraktionsvorsitzenden Lucien Lux und der Abgeordneten Claudia Dall’Agnol in der LSAP-Fraktion statt.

Jean-Claude Reding präsentierte eingangs die Hauptpunkte der OGBL-internen Analyse über die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa und Luxemburg. Er stellte die Situation in den Betrieben, wie sie von den OGBL-Delegierten und Verantwortlichen der OGBL-Berufssyndikate erlebt wird, differenziert und Sektor bezogen dar. „Obwohl im weitgehend vom Export abhängigen Industriebereich und im Bankenbereich die Situation eher stagniert als sich weiterentwickelt, geht es in den anderen Wirtschaftszweigen gut bis sehr gut“, so Reding. Von dieser Analyse und den bekannten Wirtschaftsdaten ausgehend, kommt der OGBL-Präsident zur Schlussfolgerung, dass es der luxemburgischen Wirtschaft insgesamt gut geht, viel besser als in den meisten anderen Ländern der Eurozone.

Was die Staatsfinanzen anbelangt muss auch eine wesentlich schnellere Erholung von den Krisenjahren 2008 und 2009 festgestellt werden. Auf die im letzten Jahr von der Regierung nach Brüssel gesandten Prognosen der öffentlichen Finanzen bis 2014 habe der Staat bereits heute einen Vorsprung von 2 Jahren, wurde von LSAP-Seite bestätigt.

Ein Teil der Inflation ist hausgemacht

Auch die Inflationsentwicklung in Luxemburg ist für den OGBL nicht besorgniserregend. Eine Menge Inflation sei hausgemacht, beispielsweise durch die Erhöhung der Wasserpreise, die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den Gesundheitsleistungen sowie die drastisch erhöhten Fahrschultarife. Der OGBL sieht sich heute in seiner Meinung bestätigt, dass die Krisenmaßnahmen, die am 1. Januar 2011 in Kraft traten, überflüssig waren und mit fragwürdigem Zahlenmaterial begründet wurden. Deshalb fordert der OGBL neben der Abschaffung der Krisensteuer auch die Anpassung verschiedener Sozialleistungen, wie z.B. der Familienzulagen, und Steuerkredite an die Preisentwicklung, die Rücknahme gezielter Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen sowie die Verbesserung der Leistungen in bestimmten Gesundheitsbereichen. Der OGBL fordert auch die Beseitigung zum 1. Januar 2012 des Krankenkassentarifunterschieds zwischen Ex-Arbeitern und Ex-Privatangestellten.

Abschließend drückte Jean-Claude Reding im Namen des OGBL den Wunsch aus, dass sich die bevorstehenden Tripartite-Gespräche nicht erneut auf die Indexfrage fokussieren, weil die Gespräche dann schnell beendet sein könnten. Es gäbe absolut keine wirtschaftliche Notwendigkeit strukturelle Veränderungen am Indexsystem vorzunehmen. Es gäbe allerdings viele andere Baustellen, denen sich die Dreierrunde widmen könnte.

Sowohl LSAP-Fraktionspräsident Lucien Lux als auch Parteipräsident Alex Bodry teilten die OGBL-Analyse was die Situation der luxemburgischen Wirtschaft anbelangt. Angesichts der unsicheren Lage auf den Finanzmärkten und den Gefahren für die Realwirtschaft die diese Unruhen in sich bergen sei eine vorsichtige Ausgabenpolitik bei der Öffentlichen Hand weiterhin notwendig. Allerdings sollten unnötige Maßnahmen, die die Kaufkraft der schaffenden Bevölkerung beeinträchtigt, überdacht beziehungsweise rückgängig gemacht werden. Die LSAP wünsche sich auch nicht, dass die Tripartite zu einer Index-Tripartite werde, so Lux.

In der Indexfrage sei auch die LSAP gegen strukturelle Reformen, die das System dauerhaft abändern würden. Ideen wie z.B. ein gedeckelter Index kämen für die LSAP überhaupt nicht in Frage. Sollte sich allerdings die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtern, beziehungsweise die Inflationsentwicklung dazu führen, dass mehrere Indextranchen in einem Jahr erfallen würden, dann müssten die Sozialpartner zusammentreten und nach wettbewerbsverträglichen Lösungen suchen. Dies sei allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall.

Beide Seiten äußerten den Wunsch sich nach der Dreierrunde zu konzertieren.

Mitgeteilt von OGBL und LSAP
am 16. September 2011