Der OGBL erhöht den Druck auf die Politik Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland regelt, welcher der beiden Staaten das Besteuerungsrecht hat. Für Deutsche Grenzgänger in Luxemburg gilt: Wer seine berufliche Tätigkeit in Deutschland oder in einem anderen Drittstaat ausübt, ist verpflichtet, diese Arbeitszeiten in Deutschland zu versteuern. Das Gesetz wird nun strikt auf alle Grenzgänger angewendet. Die rückwirkende Besteuerung trifft besonders Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Banken und Beratungsgesellschaften, sowie aus dem Bau- und Transportsektor. Der OGBL macht seine Mitglieder, vor allem aus dem Transportsektor, bereits seit langem auf diese Problematik aufmerksam. Die Umsetzung des Gesetzes bringt in der Praxis viele Probleme mit sich, weil wichtige Detailfragen ungeklärt sind, und von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich gehandhabt werden. Insbesondere ist die steuerliche Behandlung von Urlaubs-, Krankheits- und Ausbildungszeiten der Grenzgänger in Deutschland bislang nicht einheitlich geklärt. Viele Arbeitgeber weisen den Auslandsanteil auf den Lohnzetteln nicht aus und es wird kein Freistellungsantrag gestellt, sodass der Grenzgänger bis zu der Rückerstattung seiner in Luxemburg gezahlten Steuern häufig doppelt besteuert wird. Mit enormen Steuernachzahlungen konfrontiert In einem Gespräch mit dem Leiter des Finanzamtes in Trier hat der OGBL auf diese Fragen hingewiesen und unterstrichen, dass vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Leidtragenden dieser Politik sind. Sie werden rückwirkend besteuert und sehen sich mit zum Teil enormen Steuernachzahlungen konfrontiert. Bei dem Gespräch wurde auch das Dilemma der Finanzämter deutlich: Sie sind von den steuerpolitischen Entscheidungen in Berlin abhängig. Und Berlin ist weit weg. Dort wird aber derzeit das neue Doppelbesteuerungsabkommen vorbereitet. Hierbei stehen lediglich Detailfragen auf der Agenda. Der OGBL hat sich deshalb bereits am 7. Februar 2011 unter anderem an die zuständigen Minister Luc Frieden und Wolfgang Schäuble gewandt und um einen Termin gebeten. Um seiner Forderung zur Aussetzung der rückwirkenden Besteuerung Nachdruck zu verleihen, ruft der OGBL seine Mitglieder auf, auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de eine Frage zu diesem Thema an den Bundestagsabgeordneten seines jeweiligen Wahlkreises zu stellen. Darüber hinaus hat sich der OGBL schriftlich an alle Bundestagsabgeordneten der Grenzregion gewandt und um ihre Unterstützung für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworben. Der OGBL fordert ein praxisorientertes, vereinfachtes Verfahren der Steuerfestsetzung für Grenzgänger und verurteilt aufs Schärfste die ausserdem angedachte Besteuerung von Krankheits- und Urlaubszeiten der Grenzgänger. Dieses Verfahren würde auch Luxemburger treffen, die im Grenzgebiet wohnen. In den Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ist die deutsche und die luxemburgische Politik gefordert, die Probleme der Grenzgänger ernst zu nehmen und hier endlich Klarheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer für die Versäumnisse der Politik und der Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden! Mitgeteilt vom OGBL am 4. März 2011
Werden für Renten aus Luxemburg ab dem 1. Juli 2011 in Deutschland Sozialabgaben fällig? Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das sehen zwei vor einem Jahr in Kraft getretene neue EU-Verordnungen (2004/883/EG und 987/2010/EU) über die soziale Sicherheit vor, die in allen EU-Staaten gelten. Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ihren ausländischen Renten im Sinne von §228 SGB V. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, wurde deshalb bislang lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen. Die Umsetzung der o.g. EU-Richtlinien erfolgt in Deutschland im Rahmen des sogenannten “Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa“ (Drucksache 846/10), welches zur Zeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Im Kern sollen zu den in § 228 SGB V festgelegten beitragspflichtigen Renten nun auch Renten von ausländischen Versicherungsträgern gezählt werden. Die neue Regelung gilt analog auch für Leistungen aus der Pflegeversicherung eines ausländischen Trägers. Passiert das Gesetz also in seiner derzeitigen Form den Bundestag, was nach den uns vorliegenden Informationen als wahrscheinlich anzusehen ist, werden ab Mitte des Jahres 2011 für alle luxemburgischen Renten der Grenzgänger in Deutschland Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung fällig. Dies geschieht zusätzlich zu der bereits in Kraft getretenen nachgelagerten Besteuerung der Renten im Wohnsitzland. Faktisch bedeutet diese Regelung für Grenzgänger eine Kürzung ihrer luxemburgischen Rente von zurzeit knapp 10 Prozent, wenn man den derzeitigen deutschen Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung zu Grunde legt. Diese Vorgehensweise ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie die Umsetzung von Europäischen Richtlinien von den politisch Verantwortlichen dazu genutzt wird, Einschnitte beim Rentenniveau vorzunehmen. Durch die Hintertür wird hier die Axt angelegt an die soziale Absicherung der Rentnerinnen und Rentner, diese verkappte Rentenkürzung ist Betrug an deren Lebensleistung. Schrittweise Durchsetzung eines niedrigen Niveaus der sozialen Sicherheit Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland, die lange in Luxemburg gearbeitet haben und demnach meist nur einen kleinen Teil ihrer Rente aus Deutschland bekommen, sind hiervon besonders betroffen. Sie werden durch die neue Regelung einfach in die deutsche Sozialversicherung „überführt“ und sie haben keine Wahlmöglichkeit, in dem luxemburger System, in dem sie oft jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, zu bleiben. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine Reihe von politischen Entscheidungen in der Familien- und Steuerpolitik diesseits und jenseits der Grenze. Die Tendenz ist klar erkennbar: Es geht hier um das Schleifen des sozialen Besitzstandes und um die schrittweise Durchsetzung eines niedrigeren Niveaus der sozialen Sicherheit und der Renten in Europa. Der OGBL wird das Vorgehen Deutschlands in dieser Angelegenheit genau verfolgen. Wir wehren uns gegen Sozialabbau und die Angriffe auf das Rentenniveau. Wir kämpfen für ein Europa mit hohen Standards der sozialen Sicherheit und guten, sicheren Renten für alle Bürgerinnen und Bürger. Mitgeteilt vom OGBL am 15. Februar 2011
Der OGBL fordert die Aussetzung der rückwirkenden Besteuerung der Grenzgänger Seit 1958 regelt das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland die Besteuerung von Arbeitnehmern in den beiden Ländern. Ziel des Abkommens ist es, eine doppelte steuerliche Erfassung von Einkünften zu verhindern. Gemäß dem Abkommen wird das Einkommen eines Arbeitnehmers, welches er in Luxemburg erzielt, auch dort versteuert. Das Besteuerungsrecht für den Gehaltsanteil, der auf Tätigkeiten in Deutschland oder in einem anderen Staat entfällt, fällt Deutschland zu. Im Klartext heißt das: Wer seine Tätigkeit in Deutschland oder in einem anderen Drittstaat ausübt, ist verpflichtet, diese Arbeitszeiten beim deutschen Finanzamt zu versteuern. Es sieht so aus, als hätten sich das Finanzamt Trier und neuerdings auch die saarländischen Finanzbehörden auf die Fahnen geschrieben, ein Gesetz aus dem Jahre 1958 nun „à la lettre“ auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt unserer Großregion anzuwenden. Mittels eines Fragebogens, den das Finanzamt Trier an die Grenzgänger verschickt, haben diese die Möglichkeit ihre im Ausland verbrachten Arbeitstage nachzuversteuern. Auf diese Weise wurden bereits knapp zwei Millionen Euro nachbezahlt. Gegen eine Kriminalisierung der Grenzgänger Besonders betroffen von der strikten Anwendung des Doppelbesteuerungs-abkommens sind vor allem Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Banken und Beratungsgesellschaften, sowie aus dem Bau- und Transportgewerbe. Viele Betroffene fühlen sich seitens der Steuerbehörden schlecht informiert, denn ihnen wurde keine Gelegenheit gegeben, rechtzeitig Rücklagen zu schaffen. In der Tat wurde das Gesetz über Jahrzehnte anders gelebt und wird der heutigen Arbeitswirklichkeit nicht gerecht. Das Verfahren der Steuerfestsetzung ist kompliziert und in der Praxis rückwirkend nur schwer umsetzbar: Wie soll ein LKW-Fahrer dem Finanzamt binnen drei Wochen nachvollziehbar darlegen, wo und wann er im Jahr 2008 in welchem Land gearbeitet hat? Derzeit verhandeln die beiden Staaten über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Hierbei stehen lediglich Detailfragen auf der Agenda. Die reale Situation der Grenzpendler wird von den politisch Verantwortlichen ausgeblendet und die Bedeutung des Doppelbesteuerungsabkommens für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region verkannt. Der OGBL fordert die Aussetzung der rückwirkenden Besteuerung auf Basis des derzeit geltenden Doppelbesteuerungsabkommens. Der OGBL hat sich darüber hinaus schriftlich an die politisch Verantwortlichen beider Länder gewandt und um Gesprächstermine gebeten: Wir wollen im Rahmen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens gehört werden. Wir fordern ein praxisorientertes, vereinfachtes Verfahren der Steuerfestsetzung für Grenzgänger, ein Gesetz, das den geänderten Rahmenbedingungen gerecht wird und den Menschen nutzt, anstatt sie zu kriminalisieren. Mitgeteilt vom OGBL am 8. Februar 2011
Rejet des demandes des frontaliers confirmé Comme il était prévisible et déjà annoncé par l’OGBL, le ministère de l’Enseignement supérieur et de la Recherche vient d’envoyer un nombre important de lettres de refus aux demandeurs frontaliers de la bourse d’étude luxembourgeoise. Les personnes qui souhaitent que l’OGBL assure le suivi de ces dossiers sont en conséquence priées d’adresser dans les meilleurs délais une copie du dossier complet, y compris la ou les demandes, les annexes, le rejet du ministère ainsi que l’indication d’un numéro de téléphone et/ou d’une adresse électronique, à l’une des agences suivantes: Frontaliers allemands: OGBL, Patrick Freichel, boîte postale 149, L-4002 Esch/Alzette Frontaliers belges: OGBL, Jacques Delacollette, 72, avenue Dr. Gaasch, L-4818 Rodange Frontaliers français: OGBL, Christian Simon-Lacroix, boîte postale 2031, L-1020 Luxembourg Les personnes concernées peuvent également déposer leur dossier directement à l’une des agences de l’OGBL (voir adresses sur les sites internet ogbl.lu, ogbl.be, ogbl.fr ou ogb-l.de). Dans tous les cas, les personnes seront contactées par un secrétaire OGBL à ce sujet. En cas de questions supplémentaires, les salariés frontaliers concernés peuvent appeler le numéro de téléphone suivant: (00352) 2 6543 777. Toutefois, et vu le nombre important d’appels à ce sujet, l’OGBL leur demande un peu de patience jusqu’à ce que l’appel puisse être pris. Par la même occasion, l’OGBL rend attentif au fait qu’à partir du 1er février il y a lieu d’introduire la demande pour le 2e semestre d’études. En effet, même les personnes qui n’ont pas bénéficié de la 1re tranche de l’aide financière sont loisibles d’en faire la demande pour la 2e tranche. Les personnes concernées sont priées de faire cette demande selon la procédure expliquée sur le site internet de l’OGBL. Communiqué par l’OGBL le 27 janvier 2011
Pas de place pour une politique de discrimination en Grande Région! Le 24 janvier 2011 a eu lieu à Völklingen en Sarre devant le site historique de la “Völklinger Hütte” et dans le cadre du Sommet politique de la Grande Région un rassemblement de protestation contre toute forme de politique discriminatoire à l’égard des travailleurs frontaliers. Le marché du travail transfrontalier avec ses plus de 200 000 travailleurs frontaliers est un élément important de l’économie dans notre région. Ainsi, les décisions politiques ont inévitablement des conséquences au delà des frontières et concernant les personnes dans toute la région. Or, il s’avère que de plus en plus de décisions sont prises à l’encontre des intérêts des travailleurs frontaliers dans la Grande Région comme par exemple le refus d’accorder aux frontaliers travaillant au Luxembourg des compensations pour l’abolition de l’allocation familiale, de l’allocation de rentrée scolaire et du boni pour enfant à partir du moment où un enfant commence à faire des études supérieures. Pour les enfants des résidents les montants de ces prestations familiales ont été incorporés dans le montant des aides financières pour études supérieures. Un autre exemple concerne le changement du mode de calcul de l’allocation différentielle en matière de prestations familiales en France qui représente une baisse considérable du revenu mensuel des frontaliers français concernés. L’OGBL a déjà dénoncé à maintes reprises ces décisions politiques au Luxembourg et en France néfastes pour les frontaliers et poursuit son combat à la fois sur le plan politique et devant les juridictions compétentes. Il est intolérable que les responsables politiques de la Grande Région donnent d’une part l’image d’une Grande Région dynamique et solidaire et d’autre part prennent au niveau national des décisions antisociales et discriminatoires envers les frontaliers. Pour protester contre cette incohérence et pour rappeler aux décideurs politiques que dans notre Grande Région il n’y a pas de place pour une politique de discrimination, l’OGBL, rejoint notamment par la CGT, le DGB et la FGTB, a pris l’initiative d’organiser un rassemblement syndical le jour et au lieu du Sommet de la Grande Région. Communiqué par l’OGBL le 24 janvier 2011
L’OGBL rencontre les eurodéputés de la Grande Région à Strasbourg Le 25 novembre 2010 une délégation de l’OGBL conduite par Nico Clement a eu une entrevue avec une quinzaine d’eurodéputés représentant toutes les régions de la Grande Région. Les six eurodéputés luxembourgeois participaient à la réunion. La délégation OGBL présentait deux dossiers. L’un concernait la suppression de certaines prestations familiales pour les étudiants universitaires dont les parents travaillent au Grand-Duché de Luxembourg mais résident à l’étranger. Pour les résidents cette perte de prestations familiales a été compensée par le biais de l’intégration de ces montants dans une bourse d’études. Pour les salariés frontaliers cette modification de la législation en matière de prestations familiales engendre des pertes mensuelles considérables pouvant aller de 324 à plus de 1.400 € par mois selon que le ménage a un, deux ou trois enfants à charge qui font des études en même temps. L’autre sujet présenté concernait les prestations françaises d’accueil du jeune enfant qui sont désormais pris en compte dans le calcul du différentiel entre l’allocation familiale luxembourgeoise et française. De ce fait les ménages de frontaliers français subissent des pertes entre 60 € et 820 € par mois. Les syndicalistes se sont montrés concernés par une tendance à vouloir désavantager les salariés non-résidents par rapport aux salariés résidents observée par la Confédération européenne des syndicats non seulement en Grande Région mais également dans d’autres Etats membres de l’Union européenne. Dans la grande majorité, les eurodéputés ont partagé les soucis de la délégation OGBL et l’ont rassurée de vouloir porter ce problème devant la Commission de l’Emploi et des Affaires sociales du Parlement européen mais également de s’adresser à la Commission européenne. Communiqué par l’OGBL le 26 novembre 2010