Gültigkeitsbescheinigungen prüfen, Änderungen mitteilen Seit dem 1. Januar 2014 werden alle Renten die Deutsche Grenzgänger aus Luxemburg erhalten in Luxemburg besteuert. Bei der Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner tauchten eine Reihe von Problemen auf, die der OGBL und die Luxemburger Steuerverwaltung anlässlich eines Treffens erörtert haben. Um eine korrekte Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner vornehmen zu können, hat die Luxemburger Steuerverwaltung Ende letzten Jahres eine Gültigkeitsbescheinigung an alle Rentnerinnen und Rentner verschickt. Die Gültigkeitsbescheinigungen wurden anhand der der Steuerverwaltung vorliegenden Daten erstellt. Alle Rentnerinnen und Rentner hatten die Möglichkeit ihre Angaben zu prüfen und sie gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sich eine Änderung ihrer Situation ergeben hat. In diesem Fall muss die Gültigkeitsbescheinigung mit den geänderten Daten zurückgeschickt werden. Leider haben es viele Rentnerinnen und Rentner versäumt, ihre Angaben zu prüfen und der Steuerverwaltung mögliche Änderungen ihrer Situation mitzuteilen. Sehr häufig wurde auf der Gültigkeitsbescheinigung nicht angegeben, dass aus Luxemburg nur noch eine Pension aber kein Lohneinkommen mehr bezogen wird. Das hat dazu geführt, dass die Rente aus Luxemburg in diesen Fällen über die zweite Steuerkarte versteuert worden ist. Eine pauschale Besteuerung von 15 bis 33 Prozent ist dann die Folge. Um diese zu hohe Besteuerung zu vermeiden, muss auf der Gültigkeitsbescheinigung in der Rubrik „Hauptsteuerkarte“ für das Jahr 2014 in der Korrekturspalte der Zeile „Anzahl der Löhne“ die Zahl 0 eingetragen werden, und unter „Anzahl der Pensionen“ die Zahl 1. Es müssen nur Löhne und Pensionen aus Luxemburg angegeben werden. Nachdem die geänderte Gültigkeitsbescheinigung oder alternativ das Formular 164 an das luxemburgische Steueramt „RTS-Non-résidents“ zurückgeschickt worden ist, kann die Pensionskasse von der Steuerverwaltung angewiesen werden, die Quellenbesteuerung anhand der richtigen Daten vorzunehmen. Zuviel gezahlte Steuern werden dann zurückerstattet. Darüber hinaus ist es vorgekommen, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht in der für sie richtigen Steuerklasse versteuert worden sind. Ihre aktuelle Steuerklasse ist auf der Jahresrentenbescheinigung (Certificat de pensions) für das Jahr 2013 angegeben. Grundsätzlich werden ledige Rentnerinnen und Rentner in der Steuerlasse 1 besteuert. Sofern sie nicht in der Steuerklasse 2 erfasst werden, haben sie Anrecht auf die Klasse 1A, falls ein Kind zum Haushalt gehört, das Anrecht auf eine Steuerermäßigung hat, in Form eines Kinderbonus von der CNPF, einer Studienbeihilfe vom CEDIES, einer Freiwilligenhilfe vom SNJ oder in Form eines Steuernachlasses. Verwitwete Personen, Personen die am Anfang des Kalenderjahres ihr 64. Lebensjahr vollendet haben und nichtansässige verheiratete Steuerpflichtige, die tatsächlich auf Dauer nicht getrennt leben, werden in der Steuerklasse 1A besteuert. Nichtansässige verheiratete Steuerpflichtige werden in der Steuerklasse 2 besteuert, wenn sie mehr als 50% des beruflichen Einkommens ihres Haushalts in Luxemburg erzielen. Beziehen beide Ehepartner in Luxemburg zu versteuernde Einkünfte sind sie zusammen zu veranlagen. Für den Fall, dass die Besteuerung nicht in der richtigen Steuerklasse erfolgt ist, kann eine Berichtigung der Steuerklasse mittels des Formulars 164 beim Steueramt beantragt werden. Die Summe der erhobenen Quellensteuer 2014 kann im Laufe des Jahres 2015 ausgeglichen werden, durch eine Steuererklärung (Vordruck 100) oder durch einen Lohnsteuerjahresausgleich (Vordruck 163). Alle Informationen und Formulare sind in deutscher Sprache auf den folgenden Internetseiten verfügbar: www.impotsdirects.public.lu, www.lir.lu, www.rts.lu, www.fiscal.lu, www.steier.lu, www.einkommensteuer.lu, www.impot.lu oder www.acdl.lu Wir raten Ihnen ab zum Erhalt weiterer Informationen persönlich beim Steueramt zu erscheinen. Vielmehr empfehlen wir Ihnen, per E-Mail, per Fax, per Brief oder telefonisch mit dem Amt in Kontakt zu treten und sich ihr Vorhaben erklären zu lassen. Erfordert diese Information dann die Durchstellung in eine bestimmte Abteilung, können Sie jederzeit einen Termin anfragen. Meiden Sie bitte die 00352 40 800-1 so wie jede andere Nummer einer Telefonzentrale. Mitgeteilt vom OGBL am 12. März 2014
Besteuerung der Renten der Deutschen Grenzgänger: OGBL fordert Information der betroffenen Rentnerinnen und Rentner Zum 1. Januar 2014 sind gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland Änderungen bei der Besteuerung der Renten in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist eine Reihe von Problemen aufgetreten, die in vielen Fällen eine zu hohe Besteuerung zur Folge hatten. Der Quellensteuerabzug vieler Rentnerinnen und Rentner erfolgte per Zusatzsteuerkarte mittels eines fixen Steuersatzes, sodass in vielen Fällen eine zu hohe Besteuerung vorgenommen worden ist. Viele Betroffene haben es trotz Änderungen ihrer Situation offenbar versäumt, ihre Gültigkeitsbescheinigungen zurückzusenden. Darüber hinaus wurden viele steuerpflichtige Rentnerinnen und Rentner in der falschen Steuerklasse veranlagt. Die Steuerklasse auf der Gültigkeitsbescheinigung konnte nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Viele der aufgetretenen Schwierigkeiten sind auf die unzureichende Information der Betroffenen zurückzuführen: Durch die Änderungen sind viele Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal seit langem wieder in Luxemburg steuerpflichtig, und wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Die Steuerverwaltung hat über die Änderungen auf ihrer Internetseite durch den Newsletter vom 8. Januar 2014 informiert. Die Information erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Gültigkeitsbescheinigungen bereits lange versendet waren, und als die Rente für Januar 2014 bereits ausbezahlt war. Viele der Rentnerinnen und Rentner nutzen das Internet zudem nicht als Informationsquelle, zumal die Informationen nur über einen französischsprachigen Link auf der Homepage erreichbar sind. Um die entstandenen Probleme im Sinne aller Beteiligten bestmöglich zu lösen hat sich der OGBL schriftlich an das zuständige Steueramt „RTS-Non-résidents“ gewandt, und darum gebeten, alle betroffenen Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz in Deutschland anzuschreiben, und über die wesentlichen Änderungen zu informieren. Insbesondere benötigen die Steuerpflichtigen Informationen über ihre Steuerklasse und darüber, ob und in welchen Fällen ihre Rente per Hauptsteuerkarte oder per Zusatzsteuerkarte besteuert wird. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihren Steuerabzug anhand der Steuertabelle für Rentner zu prüfen, und darüber informiert werden was zu tun ist, wenn sie falsch besteuert wurden. Mitgeteilt vom OGBL am 7. Februar 2014
Besteuerung der Renten: Steuerabzug beachten! Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland ist am 1. 1. 2014 in Kraft getreten. Demnach werden alle Renten, die eine in Deutschland ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung aus Luxemburg erhält, in Luxemburg besteuert. Die luxemburgische Rentenkasse führt die Steuer auf Anweisung der Luxemburger Steuerverwaltung ab (Administration des contributions directes / ACD). Steuerpflichtige, die gleichzeitig mehrere Löhne oder Renten beziehen, erhalten mehrere Steuerkarten: Der Quellensteuerabzug einer “Hauptsteuerkarte“ erfolgt gemäß der Pensionssteuertabelle. Eine einzige Hauptsteuerkarte wird für den voraussichtlich höchsten Jahresbruttolohn ausgestellt. Der Quellensteuerabzug einer „Zusatzsteuerkarte“ erfolgt gemäß eines fixen Steuersatzes von 15% (Klasse 2), 21% (Klasse 1A) oder 33% (Klasse 1). Die originale Steuerkarte wird von der Steuerverwaltung in der Regel direkt an die Pensionskasse verschickt, gemäß der Daten der „Gültigkeitsbescheinigung“, welche alle Rentner Ende letzten Jahres erhalten haben, und wo gegebenenfalls Berichtigungen vorgenommen werden konnten. Vielen Rentnerinnen und Rentnern wurde bei der Rente für Januar 2014, welche Ende Dezember 2013 ausbezahlt worden ist, ein erhöhter Steuersatz abgehalten. Dies kann mehrere Ursachen haben: Die Rente wird, wie oben angegeben, per Zusatzsteuerkarte mit einem fixen Steuersatz versteuert. Dieser kann je nach Steuerklasse bis zu 33 Prozent betragen. Dies ist der Fall wenn: Der Steuerpflichtige Rentner der Steuerverwaltung durch Angabe auf der Gültigkeitsbescheinigung nicht mitgeteilt hat, dass er nur noch eine Rente und keinen Lohn mehr bezieht. Der Rentner weiterhin berufstätig ist. Bei zusammenveranlagten Ehepartnern, einer Rentner, und der andere noch in Luxemburg berufstätig ist. Wenn die Angaben der letzten Bescheinigung der Rente oder der letzten „Gültigkeitsbescheinigung“ nicht mit der aktuellen Situation übereinstimmen, können Steuerpflichtige eine Berichtigung mittels des Vordrucks 164, welcher auf der Internetseite der Steuerverwaltung erhältlich ist, beantragen. Wenn die Änderung der Steuerverwaltung mitgeteilt wurde, erstattet die Pensionskasse die zu viel gezahlten Steuern zurück. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen der Steuerverwaltung bereits mitgeteilt wurden, und trotzdem von der Rentenkasse der Höchststeuersatz von 33% abgehalten wurde, weil zum Zeitpunkt der Rentenzahlung keine Lohnsteuerkarte vorgelegen hat. In diesem Fall wird die zu viel gezahlte Steuer ebenfalls mit einer der nächsten Rentenzahlungen zurückerstattet. Mitgeteilt vom OGBL am 24. Januar 2014 Kontaktperson: Patrick Freichel: patrick.freichel@ogbl.lu
Jean-Claude Reding: „Reformen dürfen nicht synonym für Sozialabbau sein“. Die neue Regierung wird von vielen Menschen als Antwort auf eine verkrustete, von einer Partei dominierten politischen Landschaft begrüßt. Sie erwarten eine neue Politik. Ich möchte aber daran erinnern, dass die alte Regierung auch Stimmen verlor, weil sie falsche Antworten auf die Krise gab. Antworten, die zu zunehmenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft führten, die die Einkommen vieler Menschen schmälerten, die zu einer zunehmenden Angst vor sozialem Abstieg führten. … weiter zum Revue-Artikel (Foto Christophe Olinger)
L’aide pour étudiants reconnue sans condition de durée de travail Dans un jugement du 2 décembre 2013 (affaire MONTESANTI), le tribunal administratif vient de donner raison aux requérants, soutenus par l’OGBL. Il résulte de cette affaire de principe que tous les enfants de travailleurs frontaliers ont droit à l’aide pour étudiants, introduite par la loi du 22 juin 2000. La clause de résidence prévue par cette loi constitue en effet, d’après un arrêt de la Cour européenne du 20 juin 2013, une discrimination au regard du droit à la libre circulation des travailleurs. Le tribunal dit ne pas avoir à appliquer rétroactivement des critères supplémentaires, comme p.ex. une durée de travail des parents supérieure à 5 ans, prévus par la nouvelle loi du 19 juillet 2013, adoptée et promulguée dans la hâte, après cet arrêt. Il s’en suit que les étudiants qui sont enfants de travailleurs frontaliers, résidant à l’étranger, ont en principe droit à l’intégralité de l’aide financière pour tous les semestres depuis l’année académique 2010/11 et jusqu’à l’année académique 2012/13, s’ils réunissent par ailleurs les autres conditions de cette aide. L’OGBL en appelle maintenant au nouveau gouvernement en train de se former afin que toutes les demandes ayant été introduites pendant cette période, et n’ayant pas encore abouti à un résultat positif, soient maintenant revues et traitées dans les mêmes conditions que celles des étudiants résidents, indépendamment du fait qu’un recours ait été jusqu’à présent introduit ou non. Communiqué par l’OGBL le 2 décembre 2013
Droit au maintien intégral du salaire en cas d’incapacité de travail La Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg a rendu en date du 4 juillet 2013 un arrêt disposant qu’un salarié incapable de travailler a droit, pour la période de son incapacité de travail, au maintien intégral de son salaire et des autres avantages résultant de son contrat de travail y compris les suppléments ou et majorations pour le travail de nuit, de dimanche et de jours fériés. Or, dans certaines entreprises nous restons confrontés au quotidien à la situation qu’elles ne s’alignent pas aux conclusions dudit arrêt. Etant donné que toutes ces entreprises sont membres de l’Union luxembourgeoise des entreprises (UEL), l’OGBL vient d’adresser une lettre à la fédération patronale l’exhortant à intervenir d’urgence auprès des entreprises refusant l’application de l’arrêt tout en insistant sur le fait que le comportement de ces entreprises discrédite l’ensemble des entreprises luxembourgeoises. L’OGBL invite l’UEL à prendre position conformément à la loi luxembourgeoise afin de faire avancer ce dossier litigieux et afin d’amener les entreprises luxembourgeoises à payer dorénavant la rémunération due à leurs salariés. L’OGBL l’invite à entamer les efforts nécessaires afin que ce dossier soit clôturé dans les plus brefs délais. Pour bon nombre de salariés en maladie, l’attitude de certaines entreprises entraîne de graves problèmes financiers comme souvent ils subissent des pertes de salaire substantielles. De ce fait, la position des entreprises est profondément antisociale, nullement justifiée et contraire à la loi luxembourgeoise qui prévoit la conservation intégrale du salaire même en cas d’absence de prestation effective de travail par le salarié malade. L’OGBL appelle tous les salariés concernés par ce problème de s’adresser immédiatement à leurs délégués OGBL dans l’entreprise, soutenus par le plus puissant syndicat du Luxembourg, qui les aideront concrètement dans les démarches et continueront à se battre pour leur droit au maintien intégral du salaire en cas d‘incapacité de travail.