Auf Anfrage der Syndikate Gesundheit und Sozialwesen, Öffentliche Dienste, sowie Erziehung und Wissenschaft des OGBL fand ein Meinungsaustausch mit der Fraktion von „déi gréng“ statt.

Die OGBL Delegation unterstrich, dass die Reformvorhaben über den öffentlichen Dienst den gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich direkt betreffen. Somit schlagen sich die angedachten Vorschläge und Gehälterkürzungen auch auf diesen Sektor nieder, der augenblicklich rund 35.000 Beschäftigte umfasst.

Auch warnte die Gewerkschaftsdelegation davor, die öffentliche Dienstleistung im Kontext der Reformdiskussionen als kommerzielle Leistung zu sehen. Die von der CSV-LSAP Regierung beabsichtigte Kürzung der Anfangsgehälter wurde von der OGBL-Delegation mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen, da sie auf einer fragwürdigen Analyse und hinkenden Vergleichen beruhe. Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich sind, beachtet man die Studiendauer, die Diplome, die Verantwortung und die verlangte Autonomie, keineswegs zu hoch. Zudem bleibt die Arbeit einiger Berufsgruppen weiterhin unterbewertet. Eine Kürzung der Anfangsgehälter und somit der gesamten Laufbahnen setzt auf jeden Fall ein falsches Signal.

Auch die im Arbeitspapier der Regierung enthaltenen Überlegungen zur Einführung von Bewertungskriterien stoßen bei der Gewerkschaftsdelegation auf klaren Widerstand.

Wenn auch die Ausgangsbasis für den Vergleich der Anfangsgehälter zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst für „déi gréng“ noch nachvollziehbar ist, teilen sie Analyse und Ansicht der Gewerkschaft und lehnen die von der Regierung geplante globale Kürzung der Anfangsgehälter ab, da dies keine Lösung der Probleme sein kann. Beide Delegationen unterstrichen, dass es der Regierung wohl vorrangig um Sparabsichten, anstatt um eine Verbesserung des Angebotes der öffentlichen Dienstleistungsbereiche gehe.

„déi gréng“ unterstrichen ferner die Wichtigkeit eines starken und effizienten öffentlichen Dienstes, der auch die vielfältigen sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger garantieren muss.

Zur Diskussion um die Einführung eines Bewertungssystems teilen „déi gréng“ die Befürchtungen der Gewerkschaften, unterstreichen jedoch, dass die Kriterien der Evolution und Qualität der Arbeit auch in der öffentlichen Funktion verstärkt zur Geltung kommen müssen. Besonders im Bereich der Einstellung- und Disziplinarverfahren sehen „déi gréng“ Reformbedarf. Ebenso müssen beim Beförderungsverfahren zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden.

In Sachen Gehaltserhöhungen plädieren déi gréng dafür, in den nächsten Jahren gezielt auf qualitative Vergünstigungen anstatt auf quantitative Verbesserungen zu setzen.

Beide Delegationen begrüßen den konstruktiven Meinungsaustausch und wollen in Zukunft ihren Dialog verstärken.

Von Seiten des OGBL nahmen teil:
Pierre Schreiner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
Danièle Nieles, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
Nora Back, Zentralsekretärin
Patrick Arendt, Präsident des SEW
Sonja Delli Zotti, beigeordnete Zentralsekretärin
Thomas Klein, Vize-Präsident des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen
Alain Persico, Präsident der Tarifkommission „Kollektivvertrag Südgemeinden“.
„déi gréng“ waren vertreten durch:
Fraktionspräsident François Bausch, den Abgeordneten Claude Adam, Fraktionssekretär Abbes Jacoby, sowie Mike Mathias, parlamentarischer Mitarbeiter.

Mitgeteilt von den OGBL-Syndikaten „Gesundheit und Sozialwesen“, „Öffentliche Dienste“, „Erziehung und Wissenschaft“ und déi gréng
am 9. März 2011

Im Rahmen der OGBL-Sondierungsgespräche mit den politischen Parteien betreffend die anstehende Pensionsreform, trafen sich Vertreter vom OGBL und von déi Lénk zu einem Austausch.

Eingangs macht OGBL-Präsident Jean-Claude Reding deutlich, dass es eigentlich zurzeit keinen Grund gibt, eine Pensionsreform übers Knie zu brechen. „Luxemburg verfügt über ein gutes Rentensystem und eine einmalige Rentenabsicherung“, so Reding. Die mehr als 10 Milliarden Euro Reserven würden reichen, die Pensionen noch während 3,5 Jahren weiter auszuzahlen, wenn kein Cent mehr eingezahlt werden würde. Eine solche Situation gäbe es in sonst keinem EU-Land, deshalb sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht von Brüssel oder von Frau Merkel unter Druck setzen lassen.

André Hoffmann von déi Lénk teilt diese Analyse, macht allerdings darauf aufmerksam, dass die Reserven teilweise an den internationalen Finanzmärkten angelegt werden und dass dies ein grundsätzliches Problem für seine Partei darstellt. Hier sei eine Kapitalisierungslogik am Werke, die eigentlich den Grundsätzen des Umlageverfahrens widerspreche. Er schlägt eine Investierung dieser Gelder in die lokale Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze und zukünftige Rentenbeiträge in der Region vor.

Jean-Claude Reding sieht das ähnlich und betont, dass eigentlich die Reserven für ein Umlageverfahren viel zu hoch seien, da dies nicht ein Sparsystem sei, sondern eine Methode zur unmittelbaren Finanzierung der Pensionen durch die eingezahlten Beiträge. Luxemburg verfüge seit vielen Jahren über eine extrem hohe Zahl von Aktiven auf dem Arbeitsmarkt im Verhältnis zur Zahl der Pensionierten. Die dadurch entstandenen Reserven, die weit höher seien als die im Umlageverfahren vorgesehene Nachhaltigkeitsrücklage, müssten mit der größten Vorsicht verwaltet und angelegt werden.

Die hohen Reserven und die weiter ansteigende Zahl der Aktiven auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt seien allerdings Beweggrund dafür, die Diskussionen um eine eventuelle Rentenreform mit Bedächtigkeit und ohne Zeitdruck anzugehen, darüber waren sich beide Seiten einig.

Für den OGBL gelten die folgenden roten Linien in diesem Zusammenhang:

1. Es gibt keinen Grund dafür, die Leistungen in irgendeiner Weise zu verschlechtern.
2. Es gibt keinen Grund dafür, das in Luxemburg geltende Rentenalter von 65 Jahren heraufzusetzen.
3. Es gibt keinen Grund dafür das Prinzip der 40 Jahre Rechte als Bedingung für den vollen Rentenanspruch in Frage zu stellen.
4. Es gibt keinen Grund dafür, die zweijährige Rentenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung („Ajustement“) abzuschaffen oder abzuändern.

Für Jean-Claude Reding müsse die gesamte Diskussion im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik und mit der Beschäftigungsrealität sowie mit der Gleichheitspolitik geführt werden. Wenn ein Betrieb restrukturiert wird oder schließt, bleiben meist die Lohnabhängigen die älter als 45 sind auf der Strecke und haben die größte Mühe wieder eine Stelle zu finden. Deshalb wäre ein Heraufsetzen des Rentenalters völlig sinnlos.

Da immer mehr Menschen früher aus dem Arbeitsmarkt gedrückt werden beziehungsweise später auf den Arbeitsmarkt gelangen, oder aber lückenhafte Karrieren aufweisen, wie z.B. Frauen, die wegen der Erziehung der Kinder ihre Karriere unterbrochen haben, muss man davon ausgehen, dass ein Staat in Zukunft mehr vom erschaffenen Reichtum für Altersabsicherung ausgeben muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war, betont André Hoffmann.

Mitgeteilt von OGBL und déi Lénk
am 8. März 2011

 

Dans le cadre d’un service volontaire de coopération, financé par le ministère de la Jeunesse dans une perspective éducative, Shevon Weber a l’occasion de participer sur une durée de 5 mois au projet ‘Ghana’ de l’ONG Solidarité syndicale de l’OGBL. Shevon Weber a terminé ses études de Bachelor en section « assistance sociale » à l’école supérieure Ilya Prigogine à Bruxelles, et espère tirer profit des expériences qu’elle fera au Ghana, avant de commencer sa carrière professionnelle qu’elle souhaite entamer dans le secteur de l’immigration au Grand-Duché de Luxembourg.

Durant ses études, Shevon Weber a réalisé un stage de 5 mois au sein de l’association d’alphabétisation bruxelloise « Collectif Alpha » qui vise particulièrement les personnes immigrées.

Le travail de fin d’études de Shevon Weber portant sur le sujet: «Pourquoi et comment s’impliquer dans l’approche interculturelle», a été une bonne préparation pour son service volontaire au Ghana.

Avant son départ au Ghana, Shevon Weber a réalisé un stage au mois de janvier 2011 au sein de l’OGBL ce qui lui a donné la possibilité de se familiariser avec le fonctionnement intérieur de l’organisation ainsi qu’avec les problématiques rencontrées au sein d’un syndicat.

Shevon Weber travaillera sur le projet «Luxembourg-Ghana Social Trust» de l’ONG Solidarité syndicale en étroite collaboration avec Veronika Wodsak (Social Security Extension Officer ILO), Armand Drews (chef de projet) ainsi qu’avec l’assistante sociale de l’ONG Vava Mortey.

Pour de plus amples informations concernant le projet «Ghana» de l’ONG Solidarité syndicale, ainsi que sur le concept de «Global Social Trust» qui est à la base de ce projet, veuillez consulter le site internet www. solidaritesyndicale.lu.

Communiqué par l’ONG Solidarité syndicale de l’OGBL
le 7 mars 2011

Contact: Armand Drews: tél.: 496005211 ou 621156567

Dans le cadre de la réforme du système de soins de santé, la Caisse nationale de santé (CNS) a voté contre les voix des représentants salariaux l’introduction d’une participation personnelle de 2,50 euros lors de l’admission en policlinique.

Compte tenu du fait que cette mesure rapporte peu à la CNS mais engendre un coût administratif important, l’OGBL demande l’abolition de cette mesure dans les plus brefs délais.

Par ailleurs, l’OGBL a demandé une entrevue auprès du ministre de la Santé et de la Sécurité sociale pour entre autres lui proposer le retrait de l’ensemble des augmentations de participations des assurés aux soins de santé en vigueur depuis le 1er janvier 2011.

Communiqué par l’OGBL
le 4 mars 2011

A l’occasion de sa réunion du 28 février 2011, le Comité exécutif de l’OGBL a analysé entre autres la situation économique et sociale du pays. Si d’un côté le Comité exécutif est satisfait de la sortie de crise au Grand-Duché, de la reprise économique et de l’amélioration conséquente des finances publiques, il regrette vivement que sur base de chiffres trop pessimistes qui ne correspondent définitivement plus à la réalité, les salariés et pensionnés doivent continuer à payer le prix de la crise financière. Impôt de crise, impôt de solidarité, augmentations des cotisations de l’assurance maladie, augmentation des participations des assurés aux soins de santé, non adaptation des barèmes de taxation des salaires à l’inflation, … autant de charges qui se révèlent aujourd’hui doublement pénalisantes. Elles plombent le pouvoir d’achat des ménages et alimentent l’inflation domestique. Par ailleurs, une perte en pouvoir d’achat des ménages est toujours synonyme de perte pour l’économie nationale.

En conséquent, l’OGBL demande avec insistance au gouvernement d’abolir l’impôt de crise avec effet au 1er janvier 2012 et d’instruire son représentant au sein du Comité directeur de la Caisse nationale de santé (CNS) de voter ensemble avec les représentants des salariés l’abrogation immédiate des augmentations de la participation des assurés aux soins de santé.

Appel pressant pour maîtriser l’inflation domestique

Compte tenu de la crise politique exceptionnelle dans le monde arabe et des répercussions de cette crise sur le prix du pétrole et l’envol de l’inflation extérieure,
l’OGBL adresse un appel pressant au gouvernement de mettre en œuvre d’urgence un train de mesures permettant d’au moins maîtriser l’inflation «faite maison». Concrètement l’OGBL demande la mise en place d’un gel total des prix administrés jusqu’à la fin de 2011, et au niveau des communes, une révision vers le bas de certaines taxes communales récemment augmentées comme le prix de l’eau potable et des eaux usées.

Dans ce contexte, le Comité exécutif de l’OGBL rappelle au gouvernement et aux fédérations patronales les accords tripartites de 2006 relatifs à la maîtrise de l’inflation notamment la désindexation des contrats conclus par l’Etat ainsi que la mise en place d’accords volontaires de maîtrise des prix de vente dans différents secteurs économiques.

L’OGBL demande à nouveau au gouvernement de mettre en place rapidement l’observatoire des prix et des marges. En outre, le gouvernement est invité à faire le nécessaire pour rendre illégal la pratique des hausses automatiques stipulées dans certains contrats de services.

Compensations pour les salariés, plus de justice sociale

L’OGBL rappelle également l’accord bipartite entre le gouvernement et les syndicats du 29 septembre 2010. Cet accord règle l’indexation des salaires et pensions à l’inflation pour l’année 2011 et donne par ricochet un avantage aux entreprises notamment au niveau de la planification des dépenses, un avantage non négligeable en ces temps d’envol de l’inflation à cause des prix du pétrole.

Pour les salariés et pensionnés, la crise arabe a également des conséquences négatives sur leur pouvoir d’achat par le fait qu’à cause de la spéculation effrénée sur les produits pétroliers, les prix des carburants augmentent sans cesse. Mais comme la prochaine tranche indiciaire ne pourra être versée avant le 1er octobre 2011, l’OGBL demande au gouvernement de mettre en place avec effet immédiat une compensation de 25 euros par mois en doublant le montant du crédit d’impôt pour salariés («Arbeitnehmerfreibetrag»).

Par ailleurs, l’OGBL demande que le taux de cotisation à l’assurance maladie des ex-ouvriers passe au même taux que celui des ex-employés privés à partir de janvier 2012. Dans le cadre de l’introduction du statut unique il était prévu que le taux de cotisation beaucoup plus élevé des ex-ouvriers soit réduit graduellement jusqu’à atteindre le 1er janvier 2014 le même taux que celui des ex-employés. Compte tenu de l’excellente situation financière de la Caisse nationale de santé (CNS), cette discrimination entre ex-ouvriers et ex-employés n’est plus justifiée. Cela aurait par ailleurs un effet doublement positif: le coût salarial pour travaux manuels baisserait et le pouvoir d’achat des salariés en question augmenterait.

Enfin, le Comité exécutif demande au gouvernement d’adapter le «boni pour enfant» et les allocations familiales au coût de la vie. L’OGBL est d’avis que toutes ces mesures permettront de maintenir le pouvoir d’achat, bénéficieront à l’économie et renforceront la justice sociale au Luxembourg.

Les autres sujets traités par le Comité exécutif de l’OGBL comprenaient notamment une analyse de la situation dans les secteurs de la sidérurgie, du bâtiment et des services publics.

Communiqué par l’OGBL
le 1er mars 2011