Kein grünes Finanz-Label für Atom & Gas – Etikettenschwindel mit der Parlaments-Abstimmung Anfang Juli stoppen!

logo_atomkraaftFast heimlich ist die EU-Kommission am 31. Dezember 2021, kurz vor Mitternacht, im Rahmen der Diskussionen zur Finanztaxonomie – einer Art Öko-Label für den Finanzbereich der ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auflistet – vorgeprescht um hochkontroverse Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als nachhaltig und damit als besonders investitions- und förderwürdig zu klassifizieren.

Das Aktionskomitee sieht es als überaus wichtig an, diesen Kommissionsentwurf zurückzuweisen, da er sowohl in Punkto rechtliche Form als auch in Punkto Inhalt sehr problematisch und weder mit den Grundprinzipien der Finanztaxonomie-Verordnung noch mit dem Erreichen der EU-Klimaziele vereinbar ist. Sogar der von der EU-Kommission eingesetzte Expertenbeirat für nachhaltige Finanzen lehnt diesen Entwurf ab.

Wir freuen uns, dass sich am 14. Juni bereits in den zuständigen ENVI und ECON-Ausschüssen (Umwelt und Wirtschaft) des EU-Parlaments eine klare Mehrheit der Abgeordneten für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlages zur Nachhaltigkeitsklassifikation von Atom und Gas ausgesprochen hat. Mit Blick auf die entscheidende Plenar-Abstimmung in der ersten Juliwoche appellieren wir deshalb an die luxemburgischen EU Abgeordneten nicht nur selbst gegen den Kommissionsvorschlag zu stimmen, sondern bis zur Abstimmung noch möglichst viele andere Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen davon zu überzeugen, sowohl die nachhaltige Klassifikation der Gas- und Atomaktivitäten als auch die demokratisch gesehen äußerst problematische Vorgehensweise der EU Kommission abzulehnen, da letztere hier eine hochkontroverse politische Entscheidungen mittels einem dafür nicht vorgesehenen „delegierten“ Rechtsaktes erzwingen will.

Die Argumente der pro-Atom Organisationen, Firmen und Verbände, die 10 Jahre nach Fukushima leider wieder recht erfolgreich auf der politischen Bühne, in der Presse und in den sozialen Medien verbreitet werden, lauten: Atomkraft sei sicher, billig, klimafreundlich und deshalb für eine schnelle Dekarbonisierung der Energieversorgung unentbehrlich. Die weltweit bekannten Fakten belegen allerdings eher das Gegenteil.

Als Nationales Aktionskomitee gegen Atomkraft möchten wir daran erinnern, dass die Atomtechnologie nicht nur zu gefährlich, zu teuer, zu langsam verfügbar und keine gangbare Lösung für die Klimakrise ist – nicht mal als Übergangslösung – sondern die EU in Punkto Brennstoff ebenfalls komplett abhängig vom Ausland macht.

Es wird in den Medien kaum erwähnt, aber es gibt kein aktives Uranbergwerk in der EU und rund 40 Prozent der europäischen Importe von natürlichem Uran kommen aus Russland sowie dem alliierten Kasachstan. Weitere 20% stammen aus dem Niger. Darüber hinaus produziert Russland 26 Prozent des in der EU benötigten angereicherten Urans und ganze 18 EU-Reaktoren (in Finnland, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Bulgarien) können nur mit sechseckigen russischen Brennelementen betrieben werden. In der Schweiz beziehen sogar 2 von 3 AKW Uran für Brennelemente direkt vom russischen Staatskonzern Rosatom, dem zweitgrößten Uranproduzenten der Welt – hinter dem kasachischen Urankonzern Kazatomprom (Quellen: EURATOM Jahresbericht 2020; Uran Atlas 2022).

Die Begründung der EU-Kommission, dass Atomkraft Europa unabhängiger von Gas-Importen machen würde, hat sich deshalb spätestens mit dem Ukrainekrieg als komplett falsch herausgestellt. Anders als behauptet, trägt Atomkraft gerade nicht zur Versorgungssicherheit bei, sondern hat die europäische Energieabhängigkeit nur noch verschärft.

Auch sieht der Kommissions-Vorschlag keine strengen „Nachhaltigkeits“-Anforderungen vor: Laufzeitverlängerungen bestehender Atomkraftwerke wie Cattenom, die zwischen jetzt und 2040 genehmigt würden, wären „grün“. Der Bau und Betrieb neuer AKW, die bis 2045 genehmigt würden, wären ebenfalls „grün“ wenn sie die “besten verfügbaren Technologien” anwenden, was bei einer Hochrisikotechnologie eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Forschung, Entwicklung und Betrieb neuer „grüner“ Nukleartechnologien wären laut Text nur mit “minimalen” Abfällen erlaubt, aber eine klare Definition, bzw. ein Schwellenwert für „minimale“ Atomabfälle wurde nicht festgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sollen zudem detaillierte Pläne aufstellen, um ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb zu haben, allerdings erst 2050 – d.h. in 28 Jahren.

Wegen ihrer komplexen und unlösbaren Probleme konnte die Atomkraft auch über 6 Jahrzehnte hinweg nie zu einer globalen Alternative werden und spielt auch heute in 4/5 aller Staaten keine Rolle. Die größte Anzahl an aktiven Reaktoren gab es global vor 20 Jahren (2002) und das beste Jahr in Punkto Stromanteil liegt schon 26 Jahre zurück (1996) (Quelle: The World Nuclear Industry Status Report 2021).

In den 1960‘er Jahren glaubte man an eine saubere und sichere Atomkraft, die bald alle Energie-Probleme der Menschheit lösen könnte und nach den Ölpreisschocks der 70’-80’er Jahre erschien die Atomenergie manchen sogar als die einzige Lösung. Dass dies weder damals noch heute der Fall war oder ist, müsste aber jedem klar sein; ebenso wie die seit 60 Jahren unveränderten Probleme, Gefahren und Nachteile dieser Technologie: Unfallrisiko mit auf Jahrzehnte verseuchten Landstrichen, Müllproblematik als „ewige“ Erbschaft an den Bürger/Steuerzahler, Atomwaffen Proliferationsrisiko, dreckiger Uran Abbau, kommerziell nicht versicherbar und ohne Subventionen auch nach 60 Jahren noch immer wirtschaftlich unrentabel – im Gengensatz zu den Erneuerbaren, AKWs als potenzielle terroristische und militärische Angriffsziele die mit großem Aufwand vor Eindringlingen, Sabotage, Drohnen, Flugzeugen à la 9/11, usw. geschützt werden müssen – alles auf Kosten der Steuerzahler.

Natürlich ist Atomstrom verhältnismäßig CO2-arm, doch einen signifikanten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, geschweige denn die versprochene Rettung kann die Atomindustrie in der Praxis gar nicht liefern – und das weiß sie auch. Die aktuell weit über 400 Atomreaktoren liefern lediglich 4% des weltweiten Primärenergieverbrauchs und 10% der Elektrizität, aber ihr Durchschnittsalter beträgt bereits 31 Jahre. Bevor die Atomenergie eine größere Energieproduktions-Rolle spielen könnte, müsste der rapide alternde Reaktor-Bestand zuerst einmal ersetzt werden. Doch davon kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: die alternden Reaktoren sollen stattdessen einfach auf 40, 50, 60 oder mehr Jahre verlängert werden, mit entsprechend steigendem Risiko.

Die Atomenergie kann auf Basis der Fakten in den nächsten 30 Jahren keine Klima-Hilfe sein – dafür ist sie zu teuer, zu langsam und zu gefährlich. Jeder der das Gegenteil behauptet ignoriert die Fakten und „hofft“ lediglich darauf, dass AKWs in Zukunft schneller gebaut, billiger und sicherer werden und sich für das Müllproblem nach 70 Jahren Atommüllproduktion endlich eine gangbare Lösung findet. In der realen Welt ist Atomenergie aber nicht nur eine Hochrisikotechnologie und ein Nischenplayer, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn, viel zu langsam umsetzbar, zu kapitalintensiv und auf dem freien Markt nicht versicherbar.

Atomenergie verschlingt bzw. bindet damit dringend benötigtes Finanzkapital, Rohstoffe/Ressourcen, Wissenschaftler, Ingenieure, Handwerker, Arbeitsstunden, Forschungsgelder, usw. die alle wesentlich besser in den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren, in Energieeffizienzmaßnahmen, sowie in intelligente Netzinfrastruktur und Speichertechnologien investiert wären. Sie blockiert demnach sogar den notwendigen sozial-ökologischen Transformationsprozess der Energiewirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, ohne den ambitionierte Klimaschutzziele nicht erreichbar sind. Wie bei der Klimakrise werden die Risiken und Kosten, die sowohl die Produktion von Atomstrom als auch die Verarbeitung und Endlagerung des Atommülls mit sich bringen, auf die kommenden Generationen ausgelagert und auch das Argument einer größeren Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung durch den Ausbau der Atomenergie hält einer näheren Analyse nicht stand.

Die Aufnahme der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle in die EU-Taxonomie wäre ein herber Rückschlag für eine möglichst schnelle, kostengünstige und ökologisch nachhaltige Energiewende. Wir bitten Sie deshalb, in Bezug auf die anstehende Plenarabstimmung, nicht nur selbst mit ‚Nein‘ zu stimmen, sondern auch in den eigenen politischen Fraktionen Überzeugungsarbeit zu leisten und ein EU-Atom-Greenwashing zu verhindern!


Mouvement Ecologique, Greenpeace, OGBL, LSAP, déi gréng, Forum, déi jonk gréng, DP, FGFC, Luxemburger Kommission Justitia et Pax, LCGB, Lëtzebuerger Guiden a Scouten, Fairtrade Lëtzebuerg asbl, déi Lénk, Klima-Bündnis Lëtzebuerg, Eurosolar, Syprolux, natur&ëmwelt asbl, Friddens- a Solidaritéitsplattform asbl, Ligue CTF, Piratepartei, JSL-jonk Sozialisten, FNCTTFEL-Landesverband.

Revaloriser les métiers de l’artisanat

Récemment a eu lieu un échange de vues entre une délégation du Bureau exécutif de l’OGBL et le président ainsi que le vice-président de l’Association des maîtres d’enseignement Luxembourg asbl (AMELUX).

Les représentants de l’AMELUX ont présenté leurs propositions en vue d’une revalorisation des diplômes de l’artisanat, pour offrir aux jeunes de réelles perspectives et un incitatif pour encourager les jeunes à s’orienter vers une carrière dans ces filières.

Actuellement, l’orientation vers une formation professionnelle se fait la plupart du temps par échec, sachant que le système scolaire dirige les jeunes prioritairement vers des études universitaires. Pour donner leur juste valeur aux métiers de l’artisanat, il y a non seulement lieu de discuter d’une réorganisation du DAP, mais aussi de revaloriser le brevet de maîtrise, en l’élevant au niveau 6 du cadre luxembourgeois des qualifications. Certains Etats européens reconnaissent d’ores et déjà le brevet de maîtrise à ce niveau, en particulier l’Allemagne, l’Autriche et la Suisse.

Pour soutenir sa revendication, l’AMELUX a lancé une pétition (n°2300) auprès de la Chambre des Députés, qui peut encore être signée jusqu’au 30 juin 2022 inclus.

Les représentants de l’OGBL ont salué cet échange intéressant. L’OGBL soutient pleinement la revendication de l’AMELUX visant à revaloriser le brevet de maîtrise.

Le premier syndicat du pays et l’Association des maîtres d’enseignement ont retenu qu’ils continueront à échanger et à collaborer sur le thème de la revalorisation des métiers de l’artisanat.

Communiqué par l’OGBL et l’AMELUX
le 21 juin 2022

 

 

Stopper la baisse du pouvoir d’achat !

Récemment, une délégation de l’OGBL s’est réunie avec des représentants de l’Union Luxembourgeoise des consommateurs (ULC) afin d’échanger sur la situation actuelle face à l’inflation la plus élevée depuis 40 ans.

Outre une discussion sur le récent accord tripartite, que l’OGBL n’a pas cosignée, et sa mise en œuvre légale, les représentants de l’ULC et de l’OGBL se sont mis d’accord sur le fait que d’autres mesures sont nécessaires pour freiner l’explosion des prix et pour renforcer le pouvoir d’achat des salariés, des pensionnés et de leurs familles.

Ainsi, les deux parties ont regretté que les propositions syndicales concernant un gel de différents prix administrés, notamment les tarifs dans les maisons de repos et de soins, n’aient pas du tout été discutées. Non seulement cela contribuerait à freiner l’inflation, mais cela éviterait également d’imposer une charge supplémentaire aux familles concernées. De manière générale, il faut en outre plus de transparence dans la fixation des tarifs dans le secteur des soins.

Un autre facteur de hausse des prix à peine mentionné en public, mais qui a un impact direct sur le pouvoir d’achat des ménages, est la forte augmentation des frais bancaires, qui ont augmenté en moyenne de 15% en un an. Là aussi, il faut agir! Pour l’OGBL et l’ULC, il faudrait réfléchir à la mise en place d’une franchise pour les opérations financières quotidiennes.

L’OGBL et l’ULC ont également déploré les nombreuses fermetures d’agences bancaires et postales dans de nombreuses localités du pays. Cette situation est particulièrement problématique pour les personnes âgées et représente une perte de qualité de vie dans les localités concernées.

Enfin, un autre sujet a été abordé : la fiscalité. L’ULC et l’OGBL regrettent que le gouvernement exclue toute réforme fiscale avant les élections de 2023. Pourtant, il est nécessaire d’agir à plusieurs niveaux. Ainsi, l’OGBL et l’ULC demandent que certaines mesures soient prises dès maintenant et non pas après les élections, comme l’adaptation du barème fiscal à l’inflation, l’augmentation du taux d’imposition maximal tout en allégeant la pression fiscale sur les bas salaires, la suppression de l’inégalité de traitement des familles monoparentales dans la classe d’impôt 1a, etc.

L’ULC et l’OGBL continueront à travailler ensemble sur ces sujets.

Communiqué par l’OGBL et l’ULC, le 13 juin 2022

 

 

                           

Interessanter Meinungsaustausch trotz unterschiedlicher Einschätzung des Tripartiteabkommens

Vergangenen Mittwoch, 1. Juni, trafen sich der OGBL und eine Delegation von déi Gréng zu einer Unterredung zum Thema der Umsetzung der Tripartitebeschlüsse. Im Rahmen seiner Unterredungen mit den politischen Parteien war es die erste Sitzung mit einer Mehrheitspartei, wobei aber auch noch Treffen mit den zwei anderen Koalitionspartnern vorgesehen sind.

Bei den Diskussionen zwischen OGBL und déi Gréng stellte sich heraus, dass es, wie zu erwarten, eine unterschiedliche Haltung gegenüber dem Tripartiteabkommen und seiner Umsetzung in Form des Gesetzentwurfs 8000A gibt. Während der OGBL die hierin enthaltene Indexmanipulation weiter klar ablehnt und für den Rückzug des Gesetzes plädiert, wird das Abkommen von déi Gréng unterstützt, die dementsprechend auch in der Abgeordnetenkammer für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen wird.

Nichtsdestotrotz konnte beim Meinungsaustausch festgestellt werden, dass déi Gréng und der OGBL sich bezüglich der Analyse der aktuellen Lage in vielen Punkten einig sind und eine Reihe Themen sehen, in denen offensichtlich Handlungsbedarf besteht. So gab es durchaus ähnliche Einschätzungen bezüglich der Notwendigkeit den rasanten Preisanstieg in den Griff zu bekommen, ebenso dass die wachsenden Ungleichheiten in Luxemburg und Ansteigen des Armutsrisikos besorgniserregend sind und bekämpft werden müssen. Weitere Themen bei denen Gemeinsamkeiten festgestellt werden konnten, waren das Wohnungswesen und seine notwendigen Reformen, sowie der unerlässliche Ausstieg aus den fossilen Energien.

OGBL und déi Gréng werden sich weiter zu all diesen Themen austauschen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 8. Juni 2022

Limitation du projet de loi no 8000A à une seule tranche indiciaire : Une première percée contre la manipulation de l’index

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L’OGBL note avec satisfaction que les amendements gouvernementaux au projet de loi no 8000A concernant la transposition du dit «accord tripartite» – adopté sans l’accord du premier syndicat du pays – viennent de limiter la manipulation de l’index à une seule tranche indiciaire.

L’OGBL avait en effet toujours insisté tout au long des négociations tripartites sur les nombreuses incertitudes et la volatilité générale de la situation économique et géopolitique et avait averti de ne pas s’engager sur le long terme. Il avait déjà lors de la tripartite, mis en question le ralentissement massif de l’inflation pronostiqué à ce moment pour 2023 et insisté qu’une manipulation sur plus d’une tranche pourrait de toute évidence mener à la perte de tranches indiciaires entières.

L’OGBL se voit donc confirmé dans son analyse et dans sa position devant le fait que le gouvernement reconnaît enfin les réalités. Les actions syndicales de l’OGBL, mais aussi ses nombreuses démarches auprès de différents partis, associations et autres acteurs, y compris des députés de la majorité, combinée avec l’inflation galopante, n’a plus laissé d’autre choix au gouvernement, dont le discours devenait de plus en plus contradictoire.

Ceci dit, cette marche arrière du gouvernement ne constitue qu’un premier résultat de la mobilisation de l’OGBL suite à son refus d’entériner l’accord tripartite. En effet, malgré la limitation de l’application du projet de loi à une seule tranche, le gouvernement insiste qu’il ne remet pas «en question le principe selon lequel (…) 12 mois devront s’écouler entre deux tranches indiciaires».

L’OGBL insiste que les nouvelles réunions tripartites prévues par le gouvernement ne devront pas se limiter à la discussion sur la question de l’index. La manipulation de l’index est justement la mauvaise réponse aux problèmes auxquels est vraiment confronté l’économie luxembourgeoise: l’explosion des prix et la perte de pouvoir d’achat qui en résulte, d’une part, la pénurie en main-d’œuvre d’autre part.

L’OGBL continuera donc à mettre en avant, également lors des réunions tripartites annoncées, ses revendications concernant

  • des mesures en faveur de plus d’équité au niveau fiscal, à commencer par une adaptation du barème de l’impôt à l’inflation combinée à un réagencement du barème (élargissement des tranches et ajout de taux supplémentaires en haut du barème)
  • des mesures pour soutenir le pouvoir d’achat des bas et moyens salaires, qui vont au-delà du crédit d’impôt énergie proposé, qui reste pour l’OGBL insuffisant et incohérent
  • des mesures pour enfin apporter des solutions à la crise du logement, tel que l’introduction d’un réel frein de l’évolution des loyers et d’une taxe de spéculation
  • des mesures pour endiguer l’évolution des prix, notamment en agissant sur les prix administrés

Ces sujets constituent les réels problèmes auxquels les salariés, les pensionnés et leurs familles sont confrontés en ce moment et non une discussion idéologique sur l’index.

L’OGBL maintiendra donc la pression et continuera ses actions contre la manipulation de l’index jusqu’au rétablissement intégral du mécanisme indiciaire.

Communiqué par l’OGBL, le 3 juin 2022

Échange constructif entre le premier syndicat du pays et le principal parti d’opposition

entrevue csv

L’OGBL a récemment rencontré une délégation du CSV, comprenant notamment les députés Martine Hansen, Gilles Roth et Marc Spautz, pour un échange de vues sur les mesures actuellement en discussion dans la commission spéciale « Tripartite » de la Chambre des Députés.

Le CSV a de prime abord expliqué que, s’il soutient sur le principe l’accord trouvé sans l’OGBL à l’issue de la dernière tripartite, il estime lui aussi que de nombreuses questions se posent par rapport au projet de loi soumis par la suite. Il avait à cet égard souhaité inviter les différents partenaires sociaux pour entendre leur positionnement respectif à l’égard des résultats de la tripartite, demande qui a été refusée par les représentants de la majorité. L’OGBL a salué l’initiative de la CSV et les deux organisations sont d’accord qu’il aurait été plus logique d’inviter les acteurs en présence à la Tripartite plutôt que les chambres professionnelles.

Nora Back est ensuite revenue sur les raisons principales du refus de l’OGBL de signer l’accord tripartite, à savoir la non-prise au compte de la quasi-totalité des revendications syndicales dont notamment l’adaptation du barème de l’impôt (revendication partagée par le CSV), la manipulation de l’index jusqu’en 2024 dans une situation extrêmement volatile et l’insuffisance de la prétendue « surcompensation » – bien entendu pour une seule tranche indiciaire – pour couvrir la perte réelle de pouvoir d’achat.

L’OGBL et le CSV étaient d’accord sur le fait qu’il est pour le moins étonnant que la coalition gouvernementale prévoie d’inscrire noir sur blanc dans le projet de loi que toutes les tranches indiciaires venant à échéance après la prochaine tranche de juillet ou août 2022 seraient à payer par les entreprises en une seule fois, le 1er avril 2024. Or il semble invraisemblable que les entreprises paient alors des augmentations de salaire de 5%, 7,5% voire 10%. D’ailleurs des représentants de la majorité ont déjà indiqué que la décision sur ces tranches accumulées reviendrait alors au prochain gouvernement. Le CSV et l’OGBL estiment qu’une telle approche n’est pas très sérieuse et revient à faire voter une loi qu’en fin de compte le gouvernement sait déjà maintenant qu’elle ne sera pas respectée à la lettre.

Les représentants du premier syndicat du pays et du principal parti d’opposition se sont aussi échangés par rapport aux incohérences et aux injustices que présente le crédit d’impôt énergie tel qu’il a été proposé dans le projet de loi.

Ils ont aussi regretté que l’impact majeur du logement, qui ne frappe pas que les quintiles les plus bas, mais aussi une large partie des couches moyennes, n’est pas vraiment entré dans les calculs du Statec servant à calculer la perte/le gain de pouvoir d’achat. Or, avec les augmentations du taux directeur de la BCE annoncées et leurs répercussions sur les taux d’intérêt sur les prêts immobiliers, cet impact risque encore de fortement s’aggraver dans les mois à venir. Des solutions sont à trouver pour limiter cet impact néfaste pour le pouvoir d’achat de nombreux ménages.

Le CSV et l’OGBL continueront à s’échanger sur les matières discutées.

Communiqué par l’OGBL, le 2 juin 2022.