Categorie : National

Mit Transparenz, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit in der Kommunikation Vertrauen schaffen

Nach den Erfahrungen des letzten Schuljahres, sind sich die LehrerInnen der Grundschulen im Prinzip einig, dass ein erneutes Homeschooling weitere weitreichende negative Folgen nach sich ziehen würde, zumindest für die sozial schwächeren Schüler. Die Schule sollte deshalb im Präsenzunterricht weiterlaufen, solange es die Entwicklung der sanitären Lage zulässt.

Die Lage in den Schulen ist aktuell äußerst kritisch

Schon seit Anfang des Schuljahres fielen in vielen Schulen regelmäßig die „Cours d’appui“ und „Cours d’accueil“ aus, und dies obwohl diese so dringend gebraucht werden wie nie zuvor. Die durch den Lehrermangel schon sehr dünne Personaldecke erforderte es, dass diese Lehrer und Lehrerinnen wegen der krankheitsbedingten Ausfälle in den Klassen aushelfen mussten. Eine langfristige pädagogische Planung für den Unterstützunterricht der Kinder, die durch Corona bedingte Lernrückstände aufarbeiten sollten, war kaum möglich.

Gegenwärtig sind viele Lehrerinnen und Lehrer Corona-positiv, selbst in Quarantäne oder müssen zuhause ihre eigenen Kinder in Quarantäne oder in der Isolation betreuen. Jeden Morgen, vor Schulbeginn, muss kurzfristig in den Schulen organisiert, umdisponiert und improvisiert werden, um den Unterricht zu planen oder gegebenenfalls wenigstens die Aufsicht aller Schüler zu garantieren.

In den Klassen fehlen täglich mehrere Kinder, die positiv getestet wurden oder sich in Quarantäne begeben müssen. Diese Ausfälle können sich teilweise bis zu über drei Wochen erstrecken, wenn Quarantänen, durch Kontakt mit positiven Personen aus dem Haushalt, und schlussendlich Isolation aufeinander folgen.

Daneben werden auch in vielen Klassen, nach dem Durchführen der Schnelltests zu Unterrichtsbeginn, neue positive Fälle entdeckt. Hier heißt es nun, die Eltern zu informieren und sich darum zu kümmern, dass die Kinder von der Schule abgeholt werden. Dies bedeutet wiederum einen großen Zeitverlust, da sich die Lehrerinnen und Lehrer selbst darum kümmern müssen und auch um die Aufsicht des oder der, von den anderen Kindern getrennten, Schülern, die darauf warten aus der Schule abgeholt zu werden.

Gleichzeitig kommen immer wieder Kinder aus der Quarantäne oder Isolation zurück, und die Lehrkraft muss sich einen Überblick darüber verschaffen, welche Lernfortschritte diese Schüler in der Quarantäne oder Isolation zuhause gemacht haben.

Nach dem Unterricht kümmert sie oder er sich dann noch um die Kinder, die seit verschiedenen Zeitpunkten in Quarantäne sind, lässt ihnen die Aufgaben zukommen und bietet Hilfestellung bei Problemen an. Viele machen, wie während des ersten Lockdowns, nach ihrer regulären Arbeitszeit eine Tour durchs Dorf, um Material vorbeizubringen, zu trösten, zu beruhigen und zu beraten.

Sollte die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer ausfallen, wird im günstigsten Fall der Schule eine Person zur Verfügung stehen, die in den letzten Wochen in aller Eile vom Bildungsministerium rekrutiert wurde, ohne die geringste Ausbildung vorweisen zu müssen. Es wäre utopisch zu glauben, dass diese engagierten Leute, ohne pädagogische Erfahrung oder Grundausbildung, den Unterricht unter den gegebenen Umständen wie gehabt fortsetzen können. Auch obliegt es wieder der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, alles vorzubereiten und bereit zu stellen. Ist dies nicht möglich, springen die ohnehin schon oft ausgelasteten und übermüdeten Kolleginnen und Kollegen ein.

Viele Schüler haben im Laufe dieses Schuljahres schon insgesamt mehrere Wochen individuell oder mit der ganzen Klasse in Quarantäne verbracht. Auch in Klassen, die noch nicht im Homeschooling waren, kam es durch die vielen Ausfälle, sowohl von Schülern wie von Lehrern, zu Verzögerungen im Programm, und ist es jetzt schon absehbar, dass das ganze Lehrpensum in diesem Schuljahr kaum bis gar nicht zu schaffen ist.

In vielen regionalen Schulleitungen hat man den Ernst der Lage scheinbar bisher nicht erkannt oder aber bewusst ignoriert. Die Direktorinnen und Direktoren weigern sich das pädagogisch ausgebildete Personal, das in den regionalen Büros viel Zeit mit administrativer Arbeit verbringt, in diesem kritischen Stadium der Pandemie zur Unterstützung des Schulpersonals in die Schulen zu senden. Im Gegenteil, die Lehrerinnen und Lehrer werden weiter mit administrativer Arbeit unter Druck gesetzt. Weit entfernt von der Realität des schulischen Alltags, wird in den Regionaldirektionen die Auswirkungen und Konsequenzen der Maßnahmen, Umsetzung und mehrfachen Ausfällen ignoriert und sie ziehen ein „business as usual“ einer konkreten Hilfestellung vor. Diese Diskrepanz stößt vielen Lehrerinnen und Lehrer sauer auf.

Dass in einer solchen Situation, in der die Lehrer, wie Beschäftigte in vielen anderen Berufsgruppen auch, in unserer Gesellschaft an ihre Grenzen stoßen, der Bildungsminister öffentlich vom Personal in den Schulen etwas mehr „Flexibilität“ verlangt, klingt in deren Ohren wie blanker Hohn.

Die sanitären Maßnahmen in den Schulen sind inzwischen nur noch Fassade und blinder Aktionismus. Die Verfolgung der Infektionsherde musste längst aufgegeben werden. Die Maßnahmen und Prozeduren bei einem positiven Test oder einem Kontakt mit einer positiven Person ändern immer wieder, sind sehr unklar und teils widersprüchlich. Lehrerinnen und Lehrer trauen sich kaum, eine konkrete Antwort auf die vielen Fragen besorgter Eltern zu geben, da es durchaus sein kann, dass diese bei einem Anruf an eine zuständige Instanz eine entgegengesetzte Anweisung bekommen.

Die Schnelltests in den Schulen können die Schutzfunktion für Schüler und Lehrer nicht vollständig garantieren. Es gibt Kinder, die nicht getestet werden dürfen, und bei den Kindern der Vorschule wird nicht kontrolliert, ob die Tests zuhause ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, so hat niemand Konsequenzen zu befürchten. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Quarantäne-Maßnahmen nicht ordnungsgemäß eingehalten werden.

Das Virus breitet sich quasi ungehemmt in den Schulen aus

Das SEW/OGBL hatte, schon vor mehr als einem Jahr, die Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern verlangt. Damals wurde dies mit dem Hinweis auf das baldige Ende der Pandemie und dem finanziellen Aufwand abgetan. In der Zwischenzeit gibt es (reiche) Gemeinden, die die Initiative selbst ergriffen haben und diese Apparate anschaffen. Auch da erleben wir also eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen. Das ist absolut inakzeptabel.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dem Bildungsministerium kurzfristig nicht viele Optionen bleiben. Trotzdem muss man die holprige und intransparente Kommunikation seitens des Bildungsministeriums ganz klar kritisieren. Hier hätte offener und mutiger gehandelt werden können.

Die offizielle Kommunikation des Bildungsministers, der die obengenannten Probleme nicht wahrhaben will, der Statistiken nur unter größtem öffentlichen Druck publiziert und der eher den Eindruck hinterlässt, den Ernst der Lage zu verschleiern, hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Weigerung, ehrlich und offen zu kommunizieren, hat dazu geführt, dass das Vertrauen von Eltern und LehrerInnen nachhaltig zerstört ist.

Der Ansicht vieler ExpertInnen nach, ist es unter den gegebenen Bedingungen wohl unvermeidbar, dass ein Großteil der Bevölkerung, also auch eine Reihe zum Teil ungeimpfter Kinder in der Grundschule, mit dem Virus in Kontakt kommen und sich infizieren werden.

Welche Langzeitfolgen die Krankheit für die Kinder nach sich ziehen wird, ist bisher nicht absehbar

Kontaktverfolgung sowie Quarantäne sind jetzt schon auf ein Minimum beschränkt, da die dazu eingesetzten Strukturen und Ressourcen den Aufwand nicht mehr bewältigen können, und die Gefahr besteht, dass das öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Als neue Maßnahme wird neuerdings keine Klassenquarantäne mehr ab 6 positiven Fällen ausgesprochen, wenn die große Mehrheit der Schüler über die Teilnahmeerklärung am „testing renforcé“ verfügt. Offiziell kommuniziert wurde das bisweilen nicht, Lehrerinnen und Lehrer werden einzeln darüber informiert und müssen das Unverständnis der Eltern auffangen.

Das SEW/OGBL verlangt eine ehrliche Kommunikation über mögliche Perspektiven, die Ziele der Maßnahmen sowie über die aktuelle Lage in den Schulen. Die Schulklassen laufen schon seit Wochen, einige fast seit Beginn des Schuljahres, im Krisenmodus. Die Konsequenzen riskieren sich ähnlich verheerend auf die Lernprozesse der Kinder auszuwirken wie während der langen Phase des Lockdowns im Schuljahr 20/21, und dies wieder einmal besonders für Kinder aus sozial schwächerem Milieu. Der kürzlich erschienene Bildungsbericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht, und die momentane Situation wird diese Bildungskrise verstärken.

Es braucht eine ehrliche Analyse und eine nachhaltige Strategie vom Bildungsministerium, wie man die Kinder, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben, konkret und sinnvoll unterstützen kann, so dass sie nicht die großen Verlierer dieser sanitären Krise werden.

Die Maßnahmen müssen langfristig angelegt werden. Es reicht nicht aus, ein paar punktuelle, medienwirksam vorgestellte Aktionen zu planen. Man denke hier an die medial groß angekündigte „Summerschool“. Ein paar Schüler durften freiwillig einige Stunden mit Vertretungslehrerinnen und -lehrer arbeiten, die sich in der kurzen Zeit kaum einen Überblick über die Lerndefizite verschaffen, geschweige denn Lernfortschritte beim Schüler erzielen konnten. Solche Scheinlösungen schaffen lediglich eine Fassade, die eines der größten Probleme der Grundschulen, nämlich den Mangel an korrekt ausgebildeten Schulpersonal, nicht mehr verstecken kann.

Das SEW/OGBL fordert vom Bildungsminister Mut zur Transparenz und zur Ehrlichkeit, denn nur auf eine ehrliche Analyse kann eine sinnvolle Problemlösestrategie aufgebaut werden.

Mitgeteilt vom OGBL–Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW)
am 3. Februar 2022

Nouvelles modalités d’application du chômage partiel pour la période de mars à juin 2022

Après consultation du comité de conjoncture, le gouvernement a décidé de prolonger le régime de chômage partiel de source structurelle simplifié COVID-19 de 4 mois, de mars à juin 2022 inclus, pour les entreprises relevant des secteurs vulnérables et qui disposent d’un plan de maintien dans l’emploi.

Afin de continuer à soutenir les entreprises et leurs salariés impactés par la crise liée au COVID-19, des modalités particulières s’appliquent au chômage partiel pour les mois de février, mars, avril, mai et juin 2022, sous réserve qu’il n’y aura pas de nouvelles restrictions sanitaires au-delà du 28 février 2022. Les critères d’attribution du chômage partiel pour cette période ont été présentés et discutés lors de la réunion du Comité de conjoncture du 25 janvier 2022 présidée par les ministres Franz Fayot et Georges Engel.

Pour le mois de février 2022, le nombre d’heures de travail chômées ne pourra en aucun cas dépasser 25% du total des heures de travail mensuel normales de l’entreprise, sauf pour les entreprises relevant de l’hôtellerie et de l’événementiel pour lesquelles le taux est fixé pour ce mois à 50% car elles sont particulièrement touchées par la crise pandémique. Pour le mois de février, le taux pour les établissements de nuit est fixé à 100%.

Pour les mois de mars et avril 2022, le nombre d’heures de travail chômées ne pourra en aucun cas dépasser 20% du total des heures de travail mensuel normales de l’entreprise relevant d’un secteur vulnérable, sauf pour l’hôtellerie (40%).

Pour les mois de mai et juin 2022, les entreprises pourront appliquer le chômage partiel jusqu’à concurrence de 10% du total des heures de travail mensuel normales, sauf pour l’hôtellerie (30%).

Dans tous les cas, le chômage partiel d’ordre structurel est réservé aux entreprises couvertes par un plan de maintien dans l’emploi.

Les entreprises d’autres secteurs non couvertes par les nouvelles modalités ou pouvant bénéficier du chômage partiel d’ordre conjoncturel sont quant à elles soumises aux disposition en vigueur.

Publié le 26 janvier 2022

KBR: électoralisme ou changement de cap politique?

Le Luxembourg n’est pas un grain de riz. Il a au contraire une responsabilité exceptionnelle avec une empreinte écologique d’au moins 6 planètes et des moyens d’action exceptionnels vu sa taille et sa richesse. Nous pourrions être un véritable précurseur dans le domaine de l’action climatique et de participation citoyenne et démocratique, mais nous continuons d’être à la traîne. Nous observons dans des pays voisins et lointains, de nombreuses expériences d’assemblées citoyennes – climatiques ou constituantes – qui émergent et travaillent avec rigueur et enthousiasme, et les résultats de leurs travaux sont souvent très “radicaux”. Leurs travaux amorcent cette transformation fondamentale dont nous avons besoin et que les scientifiques membres du GIEC nous exhortent à entamer “as soon as possible”. Nous le savons et avons pu l’observer notamment en France avec le mouvement des gilets jaunes: afin que les mesures climatiques indispensables puissent être portées aussi par celles et ceux qui n’en ont pas les moyens, il faut tout faire pour éviter leur « décrochage climatique » – les soutenir financièrement mais aussi les impliquer dans la mise en place de mesures climatiques. Il faudra un changement de mentalité de la part des différentes instances sur la place de cette participation citoyenne qui n’est pas un alibi, mais qui, si elle est véritable et honnête, permet des transformations rapides et conséquentes de la société.

L’annonce du Klimabiergerrot (KBR) par le Premier Ministre lors de son discours sur l’état de la nation en octobre nous a certes surpris. Une partie d’entre nous y trouve l’espoir de voir la question climatique être prise à bras le corps par l’ensemble du gouvernement. Toutefois, il nous inquiète aussi car il ne semble pas réunir les conditions nécessaires à une réflexion profonde et à des actions déterminées pour résoudre la crise climatique.

Ainsi, nous regrettons que le mode de sélection du bureau citoyen soit complètement opaque et qu’aucun comité extérieur ne soit mis en place pour assurer la qualité du processus. Concernant la sélection du groupe citoyen, nous espérons que les renseignements fournis lors de l’inscription, notamment en matière d’opinion politique, seront utilisés à bon escient. Enfin, la “compréhension du français, luxembourgeois et anglais” requise ne permet pas, à nos yeux, l’accès à la population diverse et multiculturelle du Luxembourg.

Nous aurions souhaité que son champ d’action ne se limite pas au plan national intégré en matière d’énergie et de climat du Luxembourg (PNECC), car celui-ci, comme les coalitions climat (Votum Klima et United for climate justice) l’ont soulevé à l’époque, manque d’ambition pour atteindre les objectifs pour rester en dessous des 1,5 degrés. L’articulation entre les conclusions auxquelles aboutira le KBR et la prise de décision publique qui en suivra est non définie. Le mode de fonctionnement annoncé du KBR ne semble pas assurer ni l’information ni la prise de décision indépendante. Nous regrettons également qu’aucun comité extérieur n’est mis en place pour assurer la qualité du processus, que le KBR doive effectuer ses travaux dans une durée très restreinte de moins de 6 mois et que les initiatives de la société civile qui ont été lancées il y a plusieurs années déjà n’aient pas été prises en compte dans l’élaboration du processus. En effet, depuis plus de deux ans, CELL et d’autres organisations de la coalition U4CJ (dont ASTM, LCGB, OGBL, RFC et YFC) travaillent sur le développement d’assemblées climatiques citoyennes qui offrent un espace aux gens pour réfléchir aux actions climatiques et démocratiques nécessaires pour une transition juste et efficace. CELL a d’ailleurs reçu un financement de l’Etat (Ministère de l’Environnement, du Climat et du Développement Durable) pour mettre en œuvre des assemblées climatiques citoyennes. Notre objectif était d’établir une assemblée au niveau national qui puisse prendre en compte les attentes et les besoins de l’ensemble de la population et qui puisse offrir une politique climatique enracinée à la hauteur de la cause. Ce processus a été percutée de plein fouet par le KBR. L’initiative du Ministère d’Etat apparaît comme tout-à-fait isolée, non concertée et précipitée ce qui soulève de réelles questions sur sa motivation profonde en cette année pré-électorale.

Le manque de transparence et de cohérence du gouvernement est certainement le défi majeur auquel la société civile est confrontée, ce qui amène à une course stérile aux informations et nous met en situation de réactivité perpétuelle. Pour de véritables processus de participation citoyenne il faut prendre le temps, se donner les moyens et l’expertise propre (pas seulement des budgets pour financer des consultants extérieurs) et donner aux citoyen-nes de vrais moyens d’action et d’influence. Un simple débat à la chambre sans engagement à prendre des décisions contraignantes constitue à cet égard un manque de respect flagrant envers les citoyen-nes qui se seront investis dans la recherche de solutions. Nous l’avons vu avec la convention citoyenne pour le climat en France qui, par rapport au KBR, était plus inclusive en prenant à bord des organisations de la société civile dans les différents comité d’appui et de pilotage, mais dont les citoyen-nes sont sorties avec beaucoup de frustrations parce que les politiques ont rejeté trois quart de leurs recommandations. Par ailleurs, la gestion du suivi des recommandations du KBR n’est pas défini, si ce n’est l’annonce d’un débat à la chambre et l’inclusion éventuelle des recommandations dans l’adaptation à mi-parcours du PNECC. Enfin, les circonstances de l’annonce, par un Premier Ministre faisant cavalier seul, du processus KBR lors de son discours sur l’état de la nation, alimentent une pénible impression d’électoralisme, témoignant du peu de cas qu’on fait de l’urgence climatique.

Même si rien, à ce stade-ci et compte tenu des informations disponibles, n’autorise cet espoir, une partie d’entre nous espérons nous tromper. Nous espérons que ce KBR sera autre chose qu’un gadget cosmétique. Nous espérons que la dynamique mise en place permettra d’identifier les causes profondes des nombreux maux écologiques et sociaux auxquels la planète est confrontée, en particulier dans le SUD global, d’identifier ces causes et d’énoncer des propositions à la hauteur des enjeux. Nous espérons que le gouvernement saura prendre ses responsabilités.

Pour l’autre moitié il ne fait plus aucun doute qu’après le Greenwashing ce gouvernement vient d’inventer le “Democracywashing” et c’est la plus complète défiance qui domine. La crise climatique étant plus pressante que jamais, nous refusons d’entretenir plus longtemps l’illusion que garder sagement notre place aboutira aux changements dont nous avons besoin. Face à l’inacceptable la révolte est légitime. Si le plan du gouvernement est de faire du KBR un outil cosmétique, notre but doit être de lui faire réaliser son plein potentiel transformateur. Pour cette partie d’entre nous l’espoir existe aussi. Mais notre espoir ne repose pas dans le gouvernement, mais dans l’autonomisation des gens face à un système qui nous mène à notre perte.

Communiqué par les organisations associées à la mise en œuvre des assemblées climatiques citoyennes (ASTM, CELL, LCGB, OGBL, RFC, YFC), le 14 janvier 2022

 

Avery Dennison Luxembourg – Signature d’un pré-accord relatif au renouvellement de la convention collective de travail

Le syndicat Chimie de l’OGBL et la direction d’Avery Dennison Luxembourg ont signé le 16 décembre 2021 un pré-accord relatif au renouvellement de la convention collective de travail qui couvre quelque 500 salariés sur le site de Rodange. Avery Dennison est une entreprise d’origine américaine spécialisée dans la fabrication de papier autocollant et d’étiquettes autoadhésives.

Les négociations entre la direction et l’OGBL, seul syndicat représenté au sein de l’entreprise, se sont déroulées dans un climat constructif. La convention a été signée pour une durée de trois ans., à savoir du 1er janvier 2022 au 31 décembre 2024.

Le pré-accord prévoit les améliorations suivantes:

 – Revalorisations salariales brutes de 45 euros au 1er juillet 2022, de 45 euros au 1er juillet 2023 et de 45 euros au 1er juillet 2024
– Introduction de jours de congé supplémentaire pour le travail en cycle de 7 jours: 

  • 1 jour de congé supplémentaire pour les salariés concernés ayant une ancienneté comprise entre 15 et 20 ans
  • 2 jours de congé supplémentaire pour les salariés concernés ayant une ancienneté supérieure à 20 ans

– Maintien d’une prime annuelle de participation indexée sur les résultats annuels de l’entreprise et sur la performance individuelle et augmentation du montant de référence, passant de 800 à 850 euros

– Augmentation de la prime d’astreinte journalière, passant de 20 à 22 euros

– Ajout d’un palier supplémentaire relatif à la prime d’ancienneté:

  • 1300 euros pour une ancienneté comprise entre 25 et 30 ans
  • 1500 euros pour une ancienneté supérieure à 30 ans

– Revalorisation du montant de la prime de lavage et indexation de cette dernière sur l’indice des prix, par la revalorisation d’un montant fixe:

  • 51 euros pour 2022
  • 53 euros pour 2023
  • 54 euros pour 2024

– Intégration de la procédure relative à la préretraite-postée

– Possibilité de convertir les majorations relatives aux jours fériés travaillés (à hauteur de 100% ou 200%) en jours de récupération

Communiqué par le syndicat Chimie de l’OGBL
le 20 décembre 2021

Pandémie ou pas, il est temps d’agir

Back_Nora_ok_ok_11_gris2Le nombre d‘infections explose à nouveau. Nous assistons à nouveau à de sévères restrictions sanitaires dans notre vie privée et professionnelle. Vacciner, vacciner, vacciner, tel est l‘appel fait à la responsabilité individuelle pour ouvrir la voie à la sortie d‘une crise collective. Chacun peut ainsi contribuer à protéger nos hôpitaux d‘un effondrement fatal. Mais il existe aussi une responsabilité politique, qui ne consiste pas seulement à attirer l‘attention de chacun sur son devoir. A côté de la nécessaire augmentation du taux de vaccination, il faut également protéger, renforcer et développer notre système de santé publique. Et il ne doit pas être déstabilisé dans ses fondements. Il est d‘autant plus incompréhensible, qu‘aujourd’hui, 20 mois après le début de la pandémie, ceci soit précisément en train d’arriver et que notre système de santé soit en train d’être privatisé.

Il y a quelques semaines, la radio 100,7 annonçait l’existence d’un avant-projet de loi très controversé à ce sujet, non pas rédigé par le ministère de la Santé même, mais provenant quasi directement de la plume de l’AMMD et du Collège médical. Ce scandale flagrant n’a toutefois guère retenu l’attention. Pourtant, l’avant-projet de loi ne vise rien de moins que la commercialisation privée pure et dure de notre système de santé. A l’avenir, la médecine libérale devrait être autorisée à exploiter des sociétés commerciales. Il est particulièrement décevant de constater qu’un parti de gouvernement qui, jusqu’à présent, prétendait s’engager en faveur d’un système public de soins de santé, soit désormais sur le point de sacrifier et de soumettre le système de santé au principe du marché et du profit.

Et ce, en pleine pandémie mondiale. L’OGBL exige l’abandon de cette initiative législative qui, par ailleurs, menace la sécurité sociale luxembourgeoise, le conventionnement obligatoire des médecins et le financement ciblé et efficace du système de santé. Lorsque des lobbyistes corporatistes se transforment en rédacteurs de lois au ministère de la Santé, nous avons à faire à un solide déficit démocratique, qui  fait d’ailleurs du «Gesondheetsdësch» une farce. Il est particulièrement condamnable que l’on profite de la crise du Covid pour faire passer, en catimini, des projets politiques extrêmement controversés.

De l’autre côté, tout ce qui d’un point de vue politique est important et nécessaire et qui, s’il n’y avait pas de pandémie, serait au centre des préoccupations politiques, des médias et du débat public, est repoussé à plus tard.

L’OGBL demande au gouvernement de ne pas tomber dans un confinement politique en ce qui concerne les autres sujets urgents.

La crise du logement continue de faire rage. Elle s’aggrave de plus en plus. L’écart entre les coûts du logement et les revenus continue de se creuser sans relâche. Le nombre de ménages exposés à une charge financière excessive continue d’augmenter. La crise du logement est, depuis longtemps déjà, le moteur d’une dangereuse augmentation des inégalités sociales au Luxembourg.

Le gouvernement aurait encore deux ans pour éviter un échec dans sa lutte contre la crise! Mais les signaux ne sont pas bons.

Il manque toujours un projet de loi contre la spéculation foncière et immobilière ou contre la rétention excessive de terrains et de biens immobiliers. Il y a bien un projet de loi sur le bail à loyer, mais qui ne prévoit pas de plafonnement des loyers lié à l’évolution des revenus. Les annonces politiques relatives à la réforme de l’impôt foncier restent vagues. Le niveau de la dotation financière pluriannuelle de l’État pour le Fonds du logement est également décevant. Son montant est totalement insuffisant pour répondre à l’urgence et soutenir ainsi massivement la construction de logements publics et l’achat public de terrains.

Le report de la réforme fiscale a été accompagné de l’annonce du gouvernement qu’aucun impôt ne serait augmenté. Des clous! Pour les contribuables faisant partie des couches inférieures et moyennes, la charge fiscale réelle augmente avec l’inflation. L’OGBL demande au gouvernement de tenir parole et d’adapter le barème fiscal en conséquence. Ceci permettrait en même temps de neutraliser la dévalorisation des crédits d’impôt.
L’accroissement continu des inégalités sociales dans l’un des pays les plus riches du monde, l’absence de revalorisation des allocations familiales, l’absence d’augmentation structurelle du salaire social  minimum, l’explosion des prix de l’énergie, la revalorisation dérisoire de l’allocation de vie chère, le niveau problématiquement bas de la pension minimale, la réforme de la loi sur les conventions collectives qui se fait toujours attendre, et tant d’autres choses encore, complètent la liste des mesures politiques à prendre.

Pandémie ou pas, il est temps d’agir. C’est le moment!  

Nora Back, Présidente de l’OGBL

Les syndicats obtiennent des garanties pour les salariés

La situation sanitaire étant ce qu’elle, c’est une nouvelle fois à l’Hémicycle du Centre de conférences du Kirchberg à Luxembourg que le Comité national de l’OGBL s’est réuni le 7 décembre dernier.

Et autant dire qu’un sujet, qui n’était pourtant pas prévu à l’origine à l’ordre du jour de la réunion, s’est tout naturellement imposé suite à l’annonce du gouvernement, le 29 novembre dernier, de généraliser le CovidCheck en entreprises à partir du 15 janvier et des négociations qui s’en sont suivies entre le gouvernement et les partenaires sociaux au cours de la semaine précédant la réunion du Comité national.

Le Comité national a une nouvelle fois tenu à souligner qu’à aucun moment, l’OGBL n’a été demandeur d’une telle mesure. L’OGBL prend toutefois acte de cette décision du gouvernement, qui a pris ses responsabilités dans un contexte, il faut le dire, marqué par une forte augmentation des infections, voire des décès liés au Covid-19 et d’un taux de vaccination qui n’évolue que très lentement au niveau national. Comme l’a déclaré la présidente de l’OGBL, Nora Back, lors de son intervention: «On ne peut que regretter qu’on en soit arrivé là.»

Si l’OGBL s’est toujours prononcé pour la vaccination, qui reste jusqu’ici encore le meilleur moyen pour combattre le coronavirus, on ne peut pas dire en revanche que l’OGBL «salue» la généralisation du CovidCheck en entreprise. Le Comité national de l’OGBL note néanmoins trois différences majeures par rapport à la loi du 18 octobre qui avait introduit le CovidCheck «facultatif» en entreprise et à laquelle l’OGBL s’était massivement opposé. Premièrement, la mise en œuvre concrète de la mesure a été cette fois-ci discutée au préalable entre le gouvernement, les syndicats et les employeurs — ce qui n’avait pas été le cas en octobre. Deuxièmement, les négociations ont permis de fixer un cadre légal clair — ce qui manquait aussi totalement dans la première loi et qui ne faisait que refiler la «patate chaude» de sa mise en œuvre aux patrons et aux délégations du personnel. Et enfin, troisièmement, la mesure n’entrera en vigueur qu’au 15 janvier 2022 — ce qui laisse un temps de préparation suffisant pour clarifier toutes les questions en suspens et discuter sérieusement de la mise en œuvre concrète sur chaque lieu de travail.

Comme l’a expliqué la présidente de l’OGBL, les négociations qui ont eu lieu avec le gouvernement n’ont pas porté sur la généralisation ou non du CovidCheck sur le lieu de travail. Pour le gouvernement, cette clause était clairement non négociable. Les négociations ont donc porté uniquement sur le cadre légal fixant les règles à appliquer par rapport au CovidCheck.

Dans ce contexte, l’OGBL a mis l’accent tout particulièrement sur deux questions essentielles visant à sauvegarder les existences des personnes concernées et à éviter des situations de précarité extrême, à savoir: (1) le fait que le CovidCheck ne puisse pas entraîner de licenciements et (2) le fait que ne pas pouvoir travailler en raison de l’absence d’un CovidCheck valide ne puisse pas entraîner non plus une désaffiliation de la sécurité sociale – deux conditions essentielles acquises à l’issue des négociations. Il sera ainsi inscrit dans la loi que le fait de ne pas pouvoir ou vouloir présenter un CovidCheck valide ne constitue pas un motif de licenciement. Et en ce qui concerne la sécurité sociale, l’affiliation à la CNS est maintenue de toute façon pendant trois mois. Quant à la caisse de pension, il a été retenu que l’employeur continuera à payer la cotisation pendant les 64 heures/mois qui sont nécessaires pour maintenir l’affiliation ininterrompue au régime de pension.

Reste la question épineuse des tests et plus précisément de savoir qui les paie!  L’OGBL avait déjà critiqué le fait qu’outre les tests PCR, les tests antigéniques rapides ne soient plus acceptés pour le CovidCheck que s’ils sont certifiés, entraînant ainsi un coût majeur pour les personnes obligées de se faire tester. Notons par ailleurs que cette mesure a mené à la situation faisant que beaucoup moins de personnes se font tester, et donc que la propagation du virus devient moins contrôlable. A cela s’ajoute l’injustice sociale du fait du coût mensuel engendré par cette mesure (600 à 700 euros) ayant pour conséquence que des personnes avec une rémunération élevée peuvent toujours se permettre de ne pas être vaccinées, alors que pour les salariés à revenu faible voire moyen, le CovidCheck crée de facto une obligation vaccinale. Or, jusqu’ici le gouvernement a toujours insisté sur le fait que la vaccination devait rester volontaire et dans ce cas, les gens ont donc a priori aussi le choix de ne pas se faire vacciner.

Pour toutes ces raisons, l’OGBL reste toujours d’avis qu’il faudrait maintenir la possibilité de se faire tester gratuitement, comme il n’a pas manqué de le faire savoir au gouvernement. L’OGBL s’est toutefois retrouvé relativement isolé avec cette position lors des discussions avec le gouvernement et les employeurs. Seule la prise en charge (intégrale) des tests par l’État pour la période entre la 1ère et la 2e vaccination a finalement été retenue par le gouvernement. Ce qui est bien un minimum aux yeux de l’OGBL.

Dans les discussions très difficiles avec le gouvernement, l’OGBL a tenté de limiter les dégâts et d’éviter que ne puissent advenir des situations de précarité extrême découlant de la décision du gouvernement. Et l’OGBL estime que sur certains points, ces garanties sont désormais données et qu’au moins un cadre légal plus clair a été retenu en comparaison avec la première loi prévoyant le CovidCheck en entreprise.

La dimension strictement sanitaire de la crise occulte les autres priorités du moment

Le Comité national a ensuite pris acte pour le déplorer, qu’encore une fois, la dimension strictement sanitaire de la crise prend le dessus sur les considérations sociales, faisant que sur la place publique, des débats essentiels qui devraient pourtant aussi avoir lieu actuellement et dans le cadre desquels l’OGBL porte toute une série de revendications, sont bien trop négligés, à savoir: augmenter le pouvoir d’achat et les salaires, sécuriser les emplois, mettre en place une politique active pour des logements abordables, instaurer davantage de justice fiscale, mieux concilier vie privée et vie professionnelle, renforcer notre système de sécurité sociale. D’autant plus que les prix de l’énergie explosent actuellement, venant fortement pressuriser le pouvoir d’achat des ménages (lire en page 16). Comme le nom de la campagne lancée par l’OGBL à la rentrée l’indique: «C’est le moment» pour agir en tous ces domaines.

Et l’OGBL comptait bien le faire savoir au gouvernement lors de la réunion tripartite qui devait enfin avoir lieu le 13 décembre dernier (nous mettions sous presse à cette date).

Le Comité national de l’OGBL a condamné fermement les incidents qui ont émaillé la manifestation hostile aux mesures anti-Covid, le 4 décembre dernier à Luxembourg.
Le Comité national a fustigé les violences, les intimidations et les comparaisons totalement scandaleuses faites avec la période nazie,qui sont une insulte aux juifs persécutés et à la résistance antifasciste. Il met cependant en garde que ces incidents provoqués par une minorité radicalisée ne soient utilisés pour mettre en cause la liberté de manifester.