Vor kurzem trafen sich Delegationen der OGBL-Syndikate aus dem öffentlichen Dienstleistungsbereich und déi Lénk zu einem Meinungsaustausch über die geplante Gehälterreform im öffentlichen Dienst.

Die OGBL-Delegation unterstrich, dass die vorgeschlagene Gehälterreform der Regierung nicht alleine Staatsbeamte- und angestellte betreffe, sondern sich auf den gesamten nicht-kommerziellen öffentlichen Dienstleistungssektor ausdehne. Besonders im Bereich des Gemeinde-, Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens hätte dies äußerst  negative Auswirkungen. Die Ausweitung des Gehälterfächers mit zum Teil herben Lohneinbußen in den unteren und mittleren Laufbahnen komme einer inakzeptablen Umverteilung der Lohnmasse innerhalb des öffentlichen Dienstes gleich.

Déi Lénk betonte ihrerseits, dass sich die Kürzung der Anfangsgehälter in den Kontext der unsozialen Austeritätsmaßnahmen der Regierung einreihe, die einen unannehmbaren Angriff auf Löhne und Gehälter darstellten.

Beide Seiten waren sich darüber hinaus einig, dass das von der Regierung vorgeschlagene Bewertungssystem nicht objektiv, sondern ungerecht sei und der Willkür alle Türen öffnen würde. Die Aufwendigkeit der Bewertungsprozeduren stünde überdies in krassem Widerspruch zu der von Regierungsseite geforderten Kostenneutralität. Dies lasse erkennen, dass es bei dieser Reform nicht darum gehen würde, qualitative Verbesserungen des Dienstes am Bürger zu bewirken, sondern lediglich Gehälter zu kürzen und Druck auf die Angestellten auszuüben.

Abschließend waren sich die beiden Delegationen einig, dass verhindert werden müsse die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 23. Februar 2011

Am 2. Februar 2011 berieten die OGBL-Delegiertenvertreter der größten Einrichtungen des luxemburgischen Gesundheits- und Sozialwesens sowie der öffentlichen Dienste über die weitere Vorgehensweise betreffend die von Minister Biltgen angekündigte Gehälterreform.

OGBL: Kategorisches NEIN!

Die anwesenden Personalvertreter unterstrichen nochmals die Position, die am 20. Januar 2011 einstimmig von der OGBL-Delegiertenkonferenz der Syndikate „Gesundheit und Sozialwesen“, „Öffentliche Dienste“ und „Erziehung und Wissenschaft“ angenommen worden war: NEIN zu der von Regierungsseite vorgeschlagenen Gehälterreform!

Weder die öffentliche Finanzlage noch die sich erneut positiv entwickelnde wirtschaftliche Situation Luxemburgs rechtfertigen einen solchen rückschrittlichen Frontalangriff auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich. Falls es der Regierung gelingen würde ein solches negatives Gesetz durchzusetzen, werden nicht nur die direkt bei Staat und Gemeinden angestellten Beschäftigten getroffen, sondern ebenfalls das gesamte Personal des luxemburgischen Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens.

Mobilisierung und Aktionen laufen sofort an

Die Delegierten hielten fest, ab nächster Woche in eine verstärkte Mobilisierungsphase einzutreten, d.h. Delegiertenversammlungen, Personalversammlungen, Verteilung von Flugblättern, … zu organisieren. Außerdem werden gezielte gewerkschaftliche Aktionen in einzelnen Einrichtungen geplant. Bis allerspätestens Ende März 2011 soll der gesamte öffentliche Dienstleistungsbereich dann bereit sein, mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln gegen den vom Minister für den Öffentlichen Dienst angekündigten Gesetzesvorschlag für eine Gehälterreform vorzugehen.

Mitgeteilt von den Syndikaten „Gesundheit und Sozialwesen“ und „Öffentliche Dienste“ des OGBL
am 2. Februar 2011

Die Verhandlungen zur Gehälterreform im öffentlichen Dienst, die bis zum 13. Dezember 2010 beendet sein sollten, sind gescheitert! Nachdem die Gespräche zwischen CGFP und den beiden zuständigen Ministern Modert und Biltgen erfolglos waren, versuchen letztere ihre Vorschläge zur anstehenden Gehälterrevision auf Biegen und Brechen über den Gesetzesweg durchzuboxen.

Die Reformvorschläge basieren auf einer fehlerhaften Studie

Die rund 1300 Seiten schwere Studie, die den Reformvorschlägen zu Grunde liegt, zeigt ganz klar, dass Quantität nicht gleich zu setzen ist mit Qualität. Der Versuch, den Privatsektor mit dem öffentlichen Dienstleistungsbereich zu vergleichen und daraus Schlüsse für die Gehälterrevision zu ziehen muss als gescheitert angesehen werden. Bedenkt man, dass ein nicht kommerzieller Bereich wie der Öffentliche Dienst ganz andere Zielsetzungen hat als der rein gewinnorientierte Privatsektor, so leuchtet ein, dass hier verglichen wird was nicht vergleichbar ist. Des Weiteren wird versucht das Statut und die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit den kollektivvertraglichen Arbeits- und Lohnbedingungen im Privatsektor und denen in anderen öffentlichen Dienstleistungsbereichen (z.B. Spitalwesen, Pflege- und Sozialbereich, …) zu vergleichen. Besonders auffallend ist hier, dass die Studie äuβerst lückenhaft und fehlerhaft ist. Zum Beispiel werden im Privatsektor die hohen Gehälter der Kaderangestellten nicht mit einbezogen; zum Beispiel werden im Spitalwesen verschiedene kollektivvertragliche Verhandlungsergebnisse als „Geschenke“ dargestellt, da der Ursprung dieser Ergebnisse nicht genau recherchiert wurde, usw.

Der Sozialabbau soll somit auch im öffentlichen Dienstleistungsbereich eingeläutet werden:

• die Einstiegsgehälter sollen gekürzt werden, was ins besondere die jüngeren Mitarbeiter treffen wird;
• in Zukunft soll sich an den niedrigeren Gehältern des Privatsektors orientiert werden;
• die Gehälterentwicklungen sollen zum Teil abgebremst bzw. verzögert werden;
• Leistungsbewertungssysteme, die im Privatsektor gescheitert sind, sollen eingeführt werden usw.

Die Syndikate des OGBL im öffentlichen Dienstleistungsbereich lehnen die von der Regierung vorgelegten Reformvorschläge betreffend einer Gehälterrevision kategorisch ab, da hiermit versucht wird die aktuelle Wirtschaftskrise zu missbrauchen, um die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten abzubauen.

Mehrere zehntausend Beschäftigte des gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereichs wären betroffen

Würden Gehaltskürzungen und Bewertungssysteme im Öffentlichen Dienst (Fonction publique) durchgeführt, so wären mehrere zehntausend Beschäftigte im gesamten Bereich der öffentlichen Dienstleistungen davon betroffen. Die Minister vermeiden es ganz bewusst darüber zu reden, dass durch eine solche Gehälterreform auch die Entlohnung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen, im Bildungswesen, in den Gemeinden, … verschlechtert würden.

Die Syndikate des OGBL im öffentlichen Dienstleistungsbereich fordern die Minister auf, die Reformvorschläge sofort zurückzuziehen

Wir fordern die Regierung auf, die vorliegenden Reformvorschläge zurückzuziehen und endlich mit allen betroffenen Gewerkschaften eine Diskussion über eine qualitative Gehälterrevision zu führen, welche nicht auf Sozialabbau beruht.
Sollte trotzdem versucht werden die Gehälterrevision durchzusetzen, so wird das unweigerlich zu einem Sozialkonflikt führen, der sich über den gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich ausbreiten wird (z.B. in den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen im Spitalsektor, im Pflege- und Sozialsektor, im Gemeindesektor, …)!

Die Vertreter des OGBL haben eine Dringlichkeitsunterredung bei den zuständigen Ministern beantragt um ihren Standpunkt darzulegen.

Mitgeteilt von den Syndikaten Gesundheit und Sozialwesen, Öffentliche Dienste, Erziehung und Wissenschaft des OGBL
am 7. Dezember 2010

En date du 27 octobre 2010, les ministres de la Fonction publique et de la Réforme administrative, François Biltgen et Octavie Modert, ont invité les syndicats et les associations professionnelles représentant le personnel des services publics à une réunion d’information et de concertation aux sujets des réformes salariales et statutaires dans la fonction publique.

L’ordre de jour se limitait en particulier à la reclassification des carrières dans les services publics. Les ministres proclamaient à haute voix vouloir introduire une nouvelle culture de dialogue social dans la fonction publique en consultant l’ensemble des acteurs du secteur public promulguant une transparence dans l’évolution du dossier en question. Néanmoins la qualité du document présenté se limitait à des indications floues n’indiquant aucun détail quant au fond de la réforme.

En effet, le Département de la Fonction publique de l’OGBL regrette fortement le caractère général et superficiel des informations transmises qui ne permettent nullement une analyse pertinente quant aux répercussions du reclassement sur les conditions salariales du personnel dans les services publics.

L’OGBL, en tant que syndicat représenté dans tous les domaines publics, revendique sa participation aux négociations des réformes en matière salariale et statutaire dans la fonction publique, afin de contribuer à une réforme équitable en faveur de l’ensemble des agents publics.

Communiqué par le Département de la Fonction publique de l’OGBL
le 29 octobre 2010

das als eines der schwächsten der letzten Jahrzehnte angesehen werden muss. Und wieder musste die Krise herhalten, um eine Nullrunde zu rechtfertigen, obwohl die letzten Zahlen des Statec aufzeigen, dass es um die Staatsfinanzen bei weitem nicht so schlecht steht als noch vor Monaten angenommen.

Das Gehälterabkommen verdeutlicht, dass die Regierung gewillt ist die Krise größtenteils auf Kosten der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu meistern; und hierzu zählen auch die Staatsbediensteten, sowie mehrere zehntausend Beschäftigte im öffentlichen Dienstleistungsbereich:

• die Beschäftigten, die unter den Staatsarbeiterkollektivvertrag fallen;
• die Gemeindebeamten und -angestellten, sowie die Beschäftigten, die unter die Gemeindearbeiterkollektivverträge fallen;
• die Beschäftigten im Bildungswesen;
• die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen

Der Versuch durch Textkosmetik doch noch etwas Positives aufzuzeigen Um das schlechte Verhandlungsergebnis zu beschönigen wird im Abkommen hervorgestrichen, dass an den bestehenden Prinzipien betreffend das Statut und die Gehälter der Staatsbediensteten festgehalten wird, dass man Arbeitsgruppen einsetzt bzw. reaktiviert, dass man neue Ausbildungen anbieten möchte, dass man die Bestimmungen zur gleitenden Arbeitszeit überprüfen möchte, usw.

Abgesehen von der Vereinheitlichung des Sozialurlaubs für Ganz- und Halbtagskräfte auf 4 Stunden pro Monat (bis dato hatten Bedienstete mit Halbzeitarbeitsverträgen nur Anrecht auf 2 Stunden), ist dem Abkommen wenig Positives zu entlocken.

Diskussionen über das stark umstrittene Projekt der Gehälterrevision sollen im Herbst 2010 beginnen Die Abteilung Öffentliche Dienste des OGBL lehnt die von der Regierung vorgelegten Reformvorschläge betreffend eine Gehälterrevision weiterhin kategorisch ab, da hiermit versucht wird die aktuelle Wirtschaftskrise zu missbrauchen, um die Arbeitsund Lohnbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich abzubauen.

Sie fordert die Regierung auf, die vorliegenden Reformvorschläge zurückzuziehen und endlich eine Diskussion über eine qualitative Gehälterrevision zu führen, welche nicht auf Sozialabbau beruht.

Die Abteilung des OGBL findet es erstaunlich, dass die CGFP sich nun doch bereit erklärt im Herbst über die Regierungsvorschläge zu diskutieren, nachdem sie bis dato jede diesbezügliche Diskussion vehement abgelehnt hatte.

Mitgeteilt von der Abteilung Öffentliche Dienste des OGBL
am 15. Juli 2010

Les ministres de la Fonction publique, François Biltgen et Octavie Modert ont invité les trois syndicats de l’OGBL responsables pour le personnel de la Fonction publique et des Services publics à une entrevue qui a eu lieu le 15 juin 2010.

Lors de cette entrevue de consultation, l’OGBL a réitéré sa revendication de participer aux négociations de l’accord salarial dans la Fonction publique. L’OGBL a ainsi souligné sa représentativité en tant que plus grand syndicat du personnel des secteurs dépendant directement ou indirectement du résultat de ces négociations. Des réductions de salaires introduites auprès de la Fonction publique toucheraient directement plusieurs dizaines de milliers de salariés de tout le secteur des services publics et non marchands, à savoir dans les secteurs de la santé, le secteur social et de soins, dans les communes, dans l’enseignement, etc.

Il est d’autant plus scandaleux que les propositions gouvernementales vont clairement dans la direction du démantèlement social dans les services publics. L’OGBL a fortement critiqué cette attitude du gouvernement qui continue à demander un gel dans l’évolution du point indiciaire, à envisager une baisse des rémunérations d’embauche dans le secteur public et à introduire un système de rémunération basé sur les évaluations par objectifs, exposant ainsi le personnel à une pression concurrentielle trop forte.

Non à une politique de régression salariale!

Les syndicats «Services publics», «Santé, Services sociaux et éducatifs» et «Education et Sciences» de l’OGBL ont par conséquent soumis leurs revendications aux ministres Modert et Biltgen:

• plus de transparence dans les négociations de l’accord salarial auprès de la Fonction publique;
• une politique tarifaire continue et progressive;
• contre toute réduction des rémunérations des jeunes;
• le refus de tout gel des salaires dans le secteur des services publics et des services non marchands tel annoncé par le gouvernement;
• pour des salaires équitables et reflétant réellement les qualifications, les responsabilités et le travail du personnel;
• le rejet de tout système de rémunération se basant sur les résultats d’un système d’évaluation potentiellement injuste et discrétionnaire;
• pour une politique progressiste en matière de conditions de travail:
  • conciliation entre vie professionnelle et vie privée;
  • généralisation de la 6ème semaine de congés;
  • possibilités élargies de régimes de réduction du temps de travail.

L’OGBL a aussi souligné qu’il lui semble inévitable de thématiser lors de ces négociations le reclassement de certaines professions de santé, sociales et de l’enseignement. Ces discussions s’imposent de longue date et l’injustice que subissent plusieurs milliers de professionnels est flagrante. Le ministre a insisté que ce sujet est notamment pris en compte dans le papier gouvernemental sur les réformes salariales, sans qu’il y ait des décisions à ce jour sur la manière dont ce problème sera résolu.

Les représentants de l’OGBL ont signalé qu’ils n’accepteront en aucune manière une politique salariale régressive et qu’ils défendront les intérêts de tous les salariés et fonctionnaires concernés.

Communiqué par le Syndicat Education et Sciences, le Syndicat Santé et
Services sociaux et le Syndicat Services publics de l’OGBL
le 15 juin 2010