Gegen die Privatisierung des Pflegesektors – Alles nur leere Worte Frau Cahen ?

Bereits im März dieses Jahres hat das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen in einer Pressekonferenz die Hintergründe des Gesetzesprojekts 7753 aufgedeckt und deutlich vor den Gefahren der anvisierten Entwicklung gewarnt. Zur Erinnerung: Das Projekt 7753, das Anfang des Jahres von Familienministerin Corinne Cahen in die Wege geleitet wurde, sieht vor, einen großen Teil der Aktivitäten der öffentlichen Einrichtung SERVIOR durch die Gründung von Tochtergesellschaften auszulagern.

Wie der OGBL damals betonte, wurde im Vorfeld weder die Personaldelegation von SERVIOR, noch der OGBL im Sinne des Sozialdialogs mit dem Vorhaben konfrontiert. Nun droht dieses Gesetz alleine bei der öffentlichen Einrichtung SERVIOR zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen von rund 600 Arbeitnehmern zu führen. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Frau Cahen schafft durch den aktuellen Text einen Präzedenzfall, dem in Zukunft auch andere Bereiche des konventionierten Sozialsektors zum Opfer fallen könnten. Es handelt sich hier schlichtweg um eine direkte Attacke auf einen der größten Kollektivverträge des Landes, den SAS.

Am 10. März kam es dann zu einer Unterredung zwischen Frau Cahen und der größten Gewerkschaft des Sektors, dem OGBL. Zusammen mit der Personaldelegation konfrontierte das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen die Familienministerin direkt mit den gravierenden Konsequenzen ihres Vorhabens. Von Seiten der Arbeitnehmerkammer CSL erhielt Frau Cahen ebenfalls einen deutlichen Korb. Diese hat den gesamten Gesetzestext in ihrem „Avis“ vom 6. April schlichtweg aus den oben genannten Ursachen abgelehnt.

Sowohl in der Unterredung, wie auch in einer Pressemitteilung des Ministeriums versicherte Frau Cahen, dass das Gesetzesprojekt 7753 keine Untergrabung des Kollektivvertrags als Konsequenz haben soll. Es stellt sich jedoch nun die Frage ob es der Ministerin ernst gemeint war oder ob es sich hierbei nur um leere Worte handelte, denn seitdem ist schlichtweg nichts passiert. Angesichts des Wiederstandes des betroffenen Personals, kann es nicht sein, dass dieser Gesetzestext weiterhin auf dem Instanzenweg bleibt.

Der OGBL fordert Frau Cahen auf, den Gesetzesentwurf unmittelbar auf Eis zu legen. Wenn die Aussagen der Ministerin im Frühjahr ernst gemeint waren, darf vor jeder weiteren Etappe keine Gefahr der Privatisierung mehr vom Gesetzestext ausgehen. Sollte es sich jedoch nur um leere Versprechungen gehandelt haben, wird es zu gewerkschaftlichen Aktionen kommen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 24. September 2021