Mit Weihnachtsmannmützen gegen die Missstände im Sozialwesen

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL hat in der vergangenen Woche auf erhebliche Missstände in mehreren sozialen Einrichtungen aufmerksam gemacht. Im Rahmen einer symbolischen Aktion wurden ausgewählten Betrieben, die im vergangenen Jahr durch besonders viele Beschwerden auffielen, die wichtigsten nicht respektierten Gesetzestexte und Kollektivvertragsartikel „geschenkt“. Die Aktion verdeutlicht, dass die Probleme im Sozialwesen weit über Einzelfälle hinausgehen und teilweise struktureller Natur sind.

Systematische Missachtung des Arbeitsrechts und des Kollektivvertrags in mehreren Einrichtungen

Bei der Résidence Monplaisir in Mondorf hat sich die Situation seit den Sozialwahlen im März 2024 dramatisch verschlechtert. Obwohl die OGBL-Kandidaten 100% der Mandate erhielten, wird der Personaldelegation die Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte systematisch verwehrt. Mehrere Briefe an die Geschäftsleitung blieben unbeantwortet, eine Sitzung wurde wegen der Anwesenheit von Gewerkschaftssekretären abgebrochen. Die chronische Überlastung des Personals, mangelnde Fairness bei der Dienstplanung und nicht-ersetzte Personalabgänge können dadurch nicht angemessen adressiert werden.

Die Situation bei Caritas Jeunes et Familles ist besonders alarmierend. Entgegen dem luxemburgischen Arbeitsrecht, das Personalvertretern besonderen Schutz vor Kündigungen und Vertragsänderungen gewährt, werden hier Delegierte durch Suspendierungen und Abmahnungen systematisch unter Druck gesetzt. Der OGBL fordert die sofortige Wiederherstellung aller Arbeitsverhältnisse der Personalvertreter und die Wiederaufnahme eines konstruktiven Sozialdialogs.

Bei der Novelia Senior Services SA, die sowohl ein Pflegeheim in Schifflingen als auch den Heimpflegedienst Camille betreibt, werden grundlegende Mitbestimmungsrechte missachtet. Strukturen werden ohne vorherige Konsultation der Personaldelegation geöffnet oder geschlossen, Arbeitszeitordnungen einseitig geändert — dies trotz klarer Vorgaben im Kollektivvertrag für den Pflege- und Sozialsektor (CCT SAS). Die gesamte Delegation, bestehend aus vier OGBL- und zwei LCGB-Delegierten sowie einem nicht-gewerkschaftlichen Mitglied, hat einstimmig für die Teilnahme an der Protestaktion gestimmt.

Bei der Hëllef um Terrain asbl (HUT) bestehen weiterhin erhebliche Transparenzprobleme nach der umstrittenen Übernahme von Caritas-Einrichtungen. Besonders kritisch sieht der OGBL die fortgesetzte Rolle der Beraterfirma PricewaterhouseCoopers deren Vertreter nicht nur das Caritas-Krisenkomitee leiteten, sondern auch in der HUT aktiv sind und weiterhin Druck auf Mitarbeiter ausübt. Der OGBL leistet mehreren ehemaligen Caritas-Mitarbeitern juristischen Beistand, da der erzwungene Übergang nicht den gesetzlichen Bestimmungen für einen Betriebsübergang entspricht.

Der Heimpflegedienst Alive plus asbl plant trotz der Abwesenheit struktureller oder konjunktureller Gründe eine Massenentlassung. Besonders kritisch sieht der OGBL die Doppelrolle der Führungskräfte: Der Generaldirektor ist gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrates, während der Direktionsbeauftragte für Verwaltung, Personal und Finanzen auch als Schatzmeister im Verwaltungsrat fungiert — eine Konstellation, die erhebliche Interessenkonflikte birgt.

Forderungen für 2025

Diese Fälle zeigen deutlich, dass die Missstände im Sozialwesen sich nicht auf den medial stark rezipierten Betrugsfall bei der Caritas beschränken. Der OGBL fordert für 2025 ein erneutes Engagement aller Akteure im Gesundheits- und Sozialwesen für einen funktionierenden Sozialdialog. Die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen müssen respektiert und die Anliegen der Beschäftigten ernst genommen werden. Dies ist besonders wichtig in einem Sektor, der fast ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanziert wird.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen,
am 23. Dezember 2024