Nicht über das Personal, sondern mit dem Personal reden!

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL hat genau zugehört, als am 23. Januar die Abgeordneten der „Chambre des Députés“ sowie die Gesundheitsministerin bei einer Interpellation über die Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen diskutierten.

Der OGBL stellt fest, dass sich die politischen Verantwortlichen endlich mit dem Thema befasst haben. Es sei jedoch daran erinnert, dass der OGBL seit jeher auf die schwierigen Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheits- und Sozialsektor aufmerksam macht. Der Personalmangel führt dazu, dass die Arbeitsbedingungen zunehmend unerträglicher werden. Denn es ist das Personal in den Betrieben das diesen Mangel am stärksten spürt und ihn tagtäglich ausgleichen muss. Dass es bisher nicht zu einem Kollaps der Gesundheitsversorgung im Großherzogtum gekommen ist, ist allein dem unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten zu verdanken, die jeden Tag über ihre Grenzen hinausgehen.

Neben dem Personalmangel haben einige Abgeordneten einen weiteren Punkt angesprochen, den der OGBL bereits mehrfach gefordert hat: die Einführung eines einheitlichen Kollektivvertrags für den gesamten Gesundheits- und Sozialsektor. Diese Diskrepanz, die sich unter anderem im Unterschied in den Gehältern zeigt, sorgt für großen Unmut beim Personal. Wer denselben Beruf ausübt, sollte auch unter denselben Arbeitsbedingungen tätig sein.

Überraschend hingegen sind die Aussagen der Gesundheitsministerin. Trotz der klaren Opposition der Gewerkschaften, der Berufsverbände und des CSCPS gegen die Schaffung eines neuen Gesundheitsberufs, beschloss die Ministerin, dem Ruf der COPAS zu folgen und einen neuen Beruf zwischen „Aide-soignant“ und „Infirmier“ einzuführen. Zu keinem Zeitpunkt wurden der OGBL und das betroffene Personal in die Diskussionen einbezogen. Dabei ist die Schaffung des neuen Berufes insbesondere deswegen problematisch, da das seit Jahrzehnten funktionierende Duo „Aide-Soignant – Infirmier“ damit aufgebrochen wird, und eine zweite Klasse Krankenpfleger eingeführt wird, dessen Aufgabenbereich nicht definiert ist. Dies wird unweigerlich dazu führen, dass weniger gut ausgebildete klassische Krankenpfleger direkt am Bett des Patienten eingesetzt werden und zunehmend organisatorische Aufgaben übernehmen müssen

Allgemein lässt sich feststellen, dass die Vorhaben des Gesundheitsministeriums ohne jeglichen Input des Personals und ihrer Vertreter vorangetrieben werden, obwohl diese am stärksten von diesen Reformen betroffen sind. Diese Vorgehensweise ist symptomatisch für den aktuellen Zustand des Sozialdialogs in Luxemburg.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL fordert die politischen Verantwortlichen daher dringend auf, das Personal aus dem Gesundheits- und Pflegesektor sowie dem sozio-edukativen Bereich — und damit die Gewerkschaften — ernst zu nehmen und aktiv in die Diskussionen über ihre Berufe einzubinden. Nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Reformen umsetzen müssen, wissen, was das Beste für sie ist.

Die Politik muss sich zudem darüber im Klaren sein, dass man im Gesundheitssystem keine Sparpolitik betreiben darf. Wenn die Regierung ein kohärentes und nachhaltiges Gesundheitssystem sowie eine qualitativ hochwertige Betreuung der Schwächsten in der Gesellschaft anstrebt, dürfen keine Kosten gescheut werden. Eine weitere Belastung des Personals, das das System aufrechterhält, wäre fatal.

Das Personal des Gesundheits- und Sozialwesens hat in der Vergangenheit bereits deutlich gezeigt, dass es seine Unzufriedenheit auch auf der Straße zum Ausdruck bringen kann. Und heute ist es mehr denn je bereit, seine Interessen erneut auf der Straße zu verteidigen.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL hat Gespräche mit sämtlichen politischen Parteien und den zuständigen Ministerien angefragt.

Mitgeteilt vom Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL, am 24. Januar 2025