Die Verhandlungen zur Gehälterreform im öffentlichen Dienst, die bis zum 13. Dezember 2010 beendet sein sollten, sind gescheitert! Nachdem die Gespräche zwischen CGFP und den beiden zuständigen Ministern Modert und Biltgen erfolglos waren, versuchen letztere ihre Vorschläge zur anstehenden Gehälterrevision auf Biegen und Brechen über den Gesetzesweg durchzuboxen.

Die Reformvorschläge basieren auf einer fehlerhaften Studie

Die rund 1300 Seiten schwere Studie, die den Reformvorschlägen zu Grunde liegt, zeigt ganz klar, dass Quantität nicht gleich zu setzen ist mit Qualität. Der Versuch, den Privatsektor mit dem öffentlichen Dienstleistungsbereich zu vergleichen und daraus Schlüsse für die Gehälterrevision zu ziehen muss als gescheitert angesehen werden. Bedenkt man, dass ein nicht kommerzieller Bereich wie der Öffentliche Dienst ganz andere Zielsetzungen hat als der rein gewinnorientierte Privatsektor, so leuchtet ein, dass hier verglichen wird was nicht vergleichbar ist. Des Weiteren wird versucht das Statut und die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit den kollektivvertraglichen Arbeits- und Lohnbedingungen im Privatsektor und denen in anderen öffentlichen Dienstleistungsbereichen (z.B. Spitalwesen, Pflege- und Sozialbereich, …) zu vergleichen. Besonders auffallend ist hier, dass die Studie äuβerst lückenhaft und fehlerhaft ist. Zum Beispiel werden im Privatsektor die hohen Gehälter der Kaderangestellten nicht mit einbezogen; zum Beispiel werden im Spitalwesen verschiedene kollektivvertragliche Verhandlungsergebnisse als „Geschenke“ dargestellt, da der Ursprung dieser Ergebnisse nicht genau recherchiert wurde, usw.

Der Sozialabbau soll somit auch im öffentlichen Dienstleistungsbereich eingeläutet werden:

• die Einstiegsgehälter sollen gekürzt werden, was ins besondere die jüngeren Mitarbeiter treffen wird;
• in Zukunft soll sich an den niedrigeren Gehältern des Privatsektors orientiert werden;
• die Gehälterentwicklungen sollen zum Teil abgebremst bzw. verzögert werden;
• Leistungsbewertungssysteme, die im Privatsektor gescheitert sind, sollen eingeführt werden usw.

Die Syndikate des OGBL im öffentlichen Dienstleistungsbereich lehnen die von der Regierung vorgelegten Reformvorschläge betreffend einer Gehälterrevision kategorisch ab, da hiermit versucht wird die aktuelle Wirtschaftskrise zu missbrauchen, um die Arbeits- und Lohnbedingungen der Beschäftigten abzubauen.

Mehrere zehntausend Beschäftigte des gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereichs wären betroffen

Würden Gehaltskürzungen und Bewertungssysteme im Öffentlichen Dienst (Fonction publique) durchgeführt, so wären mehrere zehntausend Beschäftigte im gesamten Bereich der öffentlichen Dienstleistungen davon betroffen. Die Minister vermeiden es ganz bewusst darüber zu reden, dass durch eine solche Gehälterreform auch die Entlohnung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen, im Bildungswesen, in den Gemeinden, … verschlechtert würden.

Die Syndikate des OGBL im öffentlichen Dienstleistungsbereich fordern die Minister auf, die Reformvorschläge sofort zurückzuziehen

Wir fordern die Regierung auf, die vorliegenden Reformvorschläge zurückzuziehen und endlich mit allen betroffenen Gewerkschaften eine Diskussion über eine qualitative Gehälterrevision zu führen, welche nicht auf Sozialabbau beruht.
Sollte trotzdem versucht werden die Gehälterrevision durchzusetzen, so wird das unweigerlich zu einem Sozialkonflikt führen, der sich über den gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich ausbreiten wird (z.B. in den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen im Spitalsektor, im Pflege- und Sozialsektor, im Gemeindesektor, …)!

Die Vertreter des OGBL haben eine Dringlichkeitsunterredung bei den zuständigen Ministern beantragt um ihren Standpunkt darzulegen.

Mitgeteilt von den Syndikaten Gesundheit und Sozialwesen, Öffentliche Dienste, Erziehung und Wissenschaft des OGBL
am 7. Dezember 2010