Kein Platz für eine diskriminierende Politik zu Lasten der Grenzgänger in der Großregion!

Am 24. Januar 2011 fand in Völklingen vor der Völklinger Hütte im Rahmen des politischen Gipfels der Großregion eine Protestkundgebung gegen jede Form von diskriminierender Politik gegen Grenzgänger statt.

Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt mit mehr als 200.000 Pendlern ist ein zentrales Merkmal der Wirtschaft in unserer Region. Politische Entscheidungen haben zwangsläufig Auswirkungen über die Landesgrenzen hinweg und betreffen die Menschen in der ganzen Region.

Und trotzdem waren in letzter Zeit zunehmend politische Entscheidungen auf nationaler Ebene gegen die Interessen der Grenzgänger in unserer Region gerichtet. Ein erstes Beispiel hierfür ist der Ausschluss der Kinder der Grenzgänger von Kompensationen für die Abschaffung des Kindergelds, der Schulanfangsprämie und des Kinderbonus ab dem Moment wo ein Jugendlicher mit einem Hochschulstudium beginnt. Für die Kinder der Einheimischen wurden die Beträge dieser Familienleistungen in den Gesamtbetrag der Studienbeihilfen integriert. Ein zweites Beispiel ist die Veränderung bei der Berechnung der Ausgleichszahlung bei den Familienleistungen in Frankreich die bei den betroffenen französischen Pendlern zu einem erheblichen monatlichen Einkommensverlust geführt hat.

Der OGBL hat durch seine Aktionen mehrfach darauf hingewiesen, dass diese politischen Entscheidungen Luxemburgs und Frankreichs den Grenzgängern schaden und er wird diesen Kampf weiterführen, sowohl auf der politischen wie auch auf der gerichtlichen Ebene.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die politisch Verantwortlichen einerseits das Bild einer dynamischen und solidarischen Großregion pflegen, und andererseits auf nationaler Ebene unsoziale und diskriminierende Entscheidungen zu Lasten der Grenzgänger treffen.

Um gegen diese Inkohärenz zu protestieren und die politischen Entscheidungsträger daran zu erinnern, dass es in unserer Großregion keinen Platz für eine diskriminierende Politik gibt, hat der OGBL die Initiative ergriffen zusammen insbesondere mit der CGT, dem DGB und der FGTB am Tag und am Ort des Gipfeltreffens der Großregion eine gewerkschaftliche Kundgebung zu organisieren.

Mitgeteilt vom OGBL
am 24. Januar 2011