Regierung setzt falsches Signal

das als eines der schwächsten der letzten Jahrzehnte angesehen werden muss. Und wieder musste die Krise herhalten, um eine Nullrunde zu rechtfertigen, obwohl die letzten Zahlen des Statec aufzeigen, dass es um die Staatsfinanzen bei weitem nicht so schlecht steht als noch vor Monaten angenommen.

Das Gehälterabkommen verdeutlicht, dass die Regierung gewillt ist die Krise größtenteils auf Kosten der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer zu meistern; und hierzu zählen auch die Staatsbediensteten, sowie mehrere zehntausend Beschäftigte im öffentlichen Dienstleistungsbereich:

• die Beschäftigten, die unter den Staatsarbeiterkollektivvertrag fallen;
• die Gemeindebeamten und -angestellten, sowie die Beschäftigten, die unter die Gemeindearbeiterkollektivverträge fallen;
• die Beschäftigten im Bildungswesen;
• die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen

Der Versuch durch Textkosmetik doch noch etwas Positives aufzuzeigen Um das schlechte Verhandlungsergebnis zu beschönigen wird im Abkommen hervorgestrichen, dass an den bestehenden Prinzipien betreffend das Statut und die Gehälter der Staatsbediensteten festgehalten wird, dass man Arbeitsgruppen einsetzt bzw. reaktiviert, dass man neue Ausbildungen anbieten möchte, dass man die Bestimmungen zur gleitenden Arbeitszeit überprüfen möchte, usw.

Abgesehen von der Vereinheitlichung des Sozialurlaubs für Ganz- und Halbtagskräfte auf 4 Stunden pro Monat (bis dato hatten Bedienstete mit Halbzeitarbeitsverträgen nur Anrecht auf 2 Stunden), ist dem Abkommen wenig Positives zu entlocken.

Diskussionen über das stark umstrittene Projekt der Gehälterrevision sollen im Herbst 2010 beginnen Die Abteilung Öffentliche Dienste des OGBL lehnt die von der Regierung vorgelegten Reformvorschläge betreffend eine Gehälterrevision weiterhin kategorisch ab, da hiermit versucht wird die aktuelle Wirtschaftskrise zu missbrauchen, um die Arbeitsund Lohnbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich abzubauen.

Sie fordert die Regierung auf, die vorliegenden Reformvorschläge zurückzuziehen und endlich eine Diskussion über eine qualitative Gehälterrevision zu führen, welche nicht auf Sozialabbau beruht.

Die Abteilung des OGBL findet es erstaunlich, dass die CGFP sich nun doch bereit erklärt im Herbst über die Regierungsvorschläge zu diskutieren, nachdem sie bis dato jede diesbezügliche Diskussion vehement abgelehnt hatte.

Mitgeteilt von der Abteilung Öffentliche Dienste des OGBL
am 15. Juli 2010