Steuerkredit zur Kompensierung der Besteuerung der von Grenzgängern geleisteten Überstunden: Note ungenügend

Finanzminister Gilles Roth empfing am 16. Oktober 2024 Vertreter der Gewerkschaften OGBL und LCGB, um seinen Steuerkredit zur Kompensierung der Besteuerung der Überstunden der Grenzgänger vorzustellen. Da Überstunden in Luxemburg steuerfrei sind, sieht eine rezente Konsultationsvereinbarung mit Deutschland vor, dass diese in Deutschland besteuert werden können. Der Steuerkredit von maximal 700 Euro soll diese finanzielle Mehrbelastung verhindern.

Dass ursprünglich 30 Minuten für diese Unterredung vorgesehen waren (am Ende waren es dann 45), zeigt, wieviel Wichtigkeit die CSV-DP-Regierung diesem Thema bereit ist zu geben. Dabei ist der Beitrag der Grenzgänger entscheidend für die luxemburgische Wirtschaft. Viele ökonomischen Sektoren könnten ohne die vielen Tausend Grenzgänger, die tagtäglich nach Luxemburg strömen, nicht funktionieren.

Die Attraktivität des Standorts Luxemburg für diese Arbeitnehmer nimmt aber stetig ab. Die neuerliche zusätzliche Besteuerung der Überstunden der deutschen Grenzgänger ist nur ein weiteres Element, das manche zweimal überlegen lässt, ob sie die Strapazen auf sich nehmen, jeden Morgen nach Luxemburg zu fahren: auch die neuerlichen Grenzkontrollen auf deutscher Seite, die Verkehrslage allgemein, die Einschränkungen beim Home-Office, aber auch eine schleichende Abnahme der Lohndifferenz zum Wohnortland machen Luxemburg weniger attraktiv.

Die Gewerkschaften LCGB und OGBL haben deswegen den Finanzminister darauf aufmerksam gemacht, dass sein Steuerkredit zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch absolut ungenügend ist, um die zusätzliche Steuerlast für viele Grenzgänger zu kompensieren. Laut den Berechnungen der beiden national repräsentativen Gewerkschaften deckt der neue Steuerkredit im Durchschnitt lediglich 35% der zusätzlichen Besteuerung ab. Außerdem löst der Steuerkredit nicht das Problem der Ungleichbehandlung der deutschen Grenzgänger sowie der rückwirkenden Besteuerung, die momentan für alle nicht abgeschlossenen Steuererklärungen stattfindet.

Leider zeigte der Finanzminister wenig Bereitschaft, den Steuerkredit im Haushaltsentwurf für 2025 zu revidieren und andere, bessere Lösungen zu besprechen. Letzten Endes führt für die Gewerkschaften nichts an einer Neuverhandlung der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland, sowie einem insgesamt kohärenten Konzept mit allen Nachbarländern vorbei, um diese Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern zu beheben.

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB werden ihre Anstrengungen fortsetzen, um hier eine gerechte Lösung zu finden und einer Ungleichbehandlung der Grenzgänger entgegenzuwirken.

Mitgeteilt von OGBL und LCGB, am 21. Oktober 2024