Der OGBL hat sich auf die Tripartite-Gespräche vorbereitet

Anlässlich seiner Sitzung vom 20. September 2011 hat sich der OGBL-Nationalvorstand zuerst mit der internationalen Lage, den Problemen in der Euro-Zone und dem eher flauen europäischen Wirtschaftsaufschwung, der durch die koordinierte zeitgleich in verschiedenen Ländern geführte Sparpolitik im Keim erstickt zu werden droht, befasst.

In Luxemburg stellt sich die Lage ganz anders dar mit einem Wachstum für 2011 von mehr als 3% und einem Haushaltsdefizit, der sich Ende des Jahres auf zwischen -0,5 und -08% belaufen wird. Dieses außergewöhnliche Resultat gibt uns einen Vorsprung von mehr als zwei Jahren auf die im Rahmen der 11. Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Anfang 2010 nach Brüssel gesandten Vorhersagen.

Der OGBL sieht sich in seiner entschiedenen Opposition gegen die Antikrisenmaßnahmen, die sich jetzt als überflüssig erweisen, bestätigt. Deshalb fordert der OGBL nun Kompensationen für den unnötigen Kaufkraftverlust der aktiven und pensionierten Bevölkerung. So verlangt der OGBL insbesondere zum 1. Januar 2012 die Beseitigung des zusätzlichen Krankenkassenbeitrags, den die Ex-Arbeiter gegenüber den Ex-Privatangestellten zahlen müssen, die Anpassung verschiedener Steuerkredite wie des Arbeitnehmerfreibetrags (CIS) und des Kinderbonus sowie eine Anpassung bestimmter Familienzulagen.

Der Nationalvorstand lehnt jede Art von Index-Modulation ab

Was die Tripartite-Sitzung vom 29. September anbelangt, lehnt der Nationalvorstand jegliche Modulation des Indexsystems für Löhne und Pensionen ab. Weder die wirtschaftliche Lage noch die Entwicklung der Inflation rechtfertigen eine solche Manipulation des Indexsystems. Im Gegenteil, wäre es u.a. Aufgabe der Tripartite die 60 vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Wettbewerbsparameter zu analysieren. Wie steht es eigentlich um die Umsetzung dieser Parameter, fragt sich der Nationalvorstand.

Der Nationalvorstand hat ebenfalls die Umsetzung der Gesundheitsreform im Detail analysiert genau wie die Finanzlage der nationalen Gesundheitskasse (CNS). Auch hier ist das Resultat eindeutig: Es geht der CNS ausgezeichnet und sie verfügte Ende August über einen kumulierten Überschuss von mehr als 120 Millionen Euro! Und wieder sieht sich der OGBL in seinem Widerstand gegen eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Versicherten an verschiedenen Gesundheitsleistungen bestätigt. Heute ist klar ersichtlich, dass die 2010 in übereilter Hektik getroffenen Maßnahmen überflüssig waren, die Kaufkraft der Haushalte schwächen und die hausgemachte Inflation antreiben. Demzufolge fordert der OGBL die Abschaffung verschiedener Erhöhungen und eine verstärkte Kostenübernahme präventiver Gesundheitsleistungen durch die Gesundheitskasse insbesondere im zahnmedizinischen Bereich.

Die anderen vom Nationalvorstand behandelten Themen beinhalteten eine Analyse des Gesetzesvorentwurfs über das „Reclassement“, einen Bericht über die Lage in den einzelnen Wirtschaftsbereichen sowie die Vorstellung des Finanzberichts 2010, der mit einem positiven Ergebnis abschließt.