Diese und noch etliche andere Fragen stellten sich die OGBL-Personalvertreter der Luftfrachtgesellschaft im Zusammenhang mit der Gründung von vier Gesellschaften unter dem Namen GATS, davon zwei mit Sitz in Luxemburg und zwei in Form von Briefkastenfirmen mit Sitz im Steuerparadies der Britischen Jungferninseln.

Im Dezember 2010 wurde der gemischte Betriebsrat über eine mögliche Joint Venture mit der US-amerikanischen Fluggesellschaft Atlas Air informiert, deren Ziel es sein sollte, gemeinsam Ersatzstücke für die neuen Boeing 747-800 einzukaufen. Dann ist es ruhig um dieses Projekt geworden.

Im September 2011 stellten die Personalvertreter jedoch fest, dass hinter ihrem Rücken vier Gesellschaften gegründet wurden deren Satzungen bereits im Mai 2011 im Memorial veröffentlicht wurden. Der Wirkungsbereich dieser neu gegründeten Gesellschaften hatte zudem nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun. Als Tätigkeitsgebiet der vier neu gegründeten Gesellschaften gibt die Cargolux an, ein komplettes Wartungszentrum für Flugzeuge zu betreiben und selbst sogar Flugzeuge unter diesen Gesellschaften fliegen zu lassen.

 

Unterstützung von der Gewerbeinspektion

Für den OGBL stellt dies der erste Schritt zu einem großangelegten Outsourcing-Programm dar. Die Gesetzgebung über Mitbestimmung wurde auf flagrante Weise missachtet. Eine Anfrage für eine Dringlichkeitsunterredung mit der Direktion stieß auf taube Ohren, Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Wiseler antwortete auf eine parlamentarische Antwort des Abgeordneten André Hoffmann, der gemischte Betriebsrat der Cargolux sei ordnungsgemäß informiert worden. Der OGBL sah dies jedoch ganz anders und musste letztendlich juristische Schritte einleiten.

In ihrem Beschluss vom 5. März 2012 kommt die Gewerbeinspektion zur Schlussfolgerung, die Mitbestimmungsgesetze seien nicht korrekt angewandt worden. Aufgrund mangelnder Informationen sei der gemischte Betriebsrat der Cargolux nicht in der Lage gewesen, ein Gutachten abzugeben. Die Gewerbeinspektion beschließt, den gemischten Betriebsrat erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

Für den OGBL ist klar, dass das Cargolux-Projekt mit diesem Beschluss erstmals auf Eis gelegt ist und die Direktion nun endlich einen konkreten Informations- und Konsultationsprozess einleiten muss. Der OGBL fordert überdies eine völlige Überarbeitung der Satzungen der im September 2011 gegründeten Gesellschaften, andernfalls es nicht möglich sein wird, in diesem Fall einen Kompromiss zu erlangen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt
am 8. März 2012