Der Gipfel “Rio +20“: Eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden darf!

Ende dieses Monats, vom 20. bis zum 22. Juni 2012, wird die Konferenz der Vereinigten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro zusammenkommen. Trotz seiner Benennung „Rio +20“ in Anlehnung an den “Erdgipfel“ von 1992, wird dieser Gipfel kaum die Ambitionen und den innovativen Dynamismus dieses historischen Gipfels erreichen können. In der Tat beschränkt sich ein Abschlusserklärungsentwurf – „Zero-draft“ genannt – darauf, die damals eingegangenen Verpflichtungen zu bejahen, Entscheidungen über neu einzuführende Maßnahmen werden allerdings auf später vertagt.

Der OGBL, zusammen mit den andern Mitgliedsgewerkschaften des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), mahnt die Regierungen an, darunter die luxemburgische, die Konferenz von Rio als Gelegenheit wahrzunehmen, um die internationale Klimaschutzpolitik wiederzubeleben, den weltweiten Kampf gegen die Armut voranzutreiben, mittel- und langfristige Energie- und Ressourcenprobleme zu diskutieren und um insgsamt die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung zu verstärken.

Der OGBL unterstützt in diesem Zusammenhang den IGB, der verlangt, dass die Abschlusserklärung insbesondere

• eine klare Verpflichtung zur Schaffung einer gerechten Übergangsstrategie zu einer CO₂-armen Wirtschaft

Die «grüne Wirtschaft», wie sie im „Zero-draft“ befürwortet wird, verlangt eine konkrete Verpflichtung zu Investitionen hinsichtlich der Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ und der Ökolosierung der bestehen Arbeitsplätze. Für die internationale Gewerkschaftsbewegung muss jeder „grüne Arbeitsplatz“ auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten, durch einen dezenten Lohn vergütet werden sowie durch angemessene Regeln betreffend Gesundheit und Sicherheit geschüzt kurz ein „dezenter Arbeitsplatz“ sein. Die zu erstellende Übergangslösung beinhaltet auch eine angemessene Vorbereitung, eine Einschätzung der Potenzialitäten und des Impakts auf die bestehenden Arbeitsplätze sowie eine angepasste Weiterbildungspolitik, die sichert, dass die Arbeitnehmer den neuen Prozessen und Technologien entsprechend ausgebildet werden. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass der Übergang in eine «grüne Wirtschaft» eine Prekarisierung der bestehenden Arbeitsplätze und eine Verstärkung der Deindustrialisierung nach sich zieht. Um diesen gerechten Übergang vorzubereiten und abzusichern, ist es notwendig die Gewerkschaften der Arbeitnehmer zu konsultieren und sie in die Umsetzung dieser Politiken einzubeziehen. Die Abschlusserklärung des Gipfels müsste dieser absolut vorrangigen Rolle des Sozialdialogs Rechnung tragen.

• Ein messbares Ziel betreffend die Förderung des sozialen Schutzes.

Um das gesteckte Ziel erreichen zu können, müsste die Schlusserklärung ebanfalls alle Mitgliedstaaten verpflichten die Konvention 102 der IAO, die Minimalnormen für den sozialen Schutz festgelegt hat, anzunehmen, zu ratifizieren und anzuwenden. Außerdem wurde die Ausarbeitung einer internationalen Empfehlung betreffend einen Sockel zum sozialen Schutz auf die Tagesordnung der 101. Konferenz der IAO, die vom 30. Mai bis zum 15. Juni in Genf stattfinden wird, gesetzt. Wenn die IAO diesen Sockel betreffend den sozialen Schutz annimmt, müssen die UNO-Mitgliedsländer diesem neuen Instrument Rechnung tragen und sich dazu verpflichten die Vorgaben des Sockels betreffend den Sozialen Schutz bis 2020 umzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zwischen einer sozialen Grundsicherung (auf Rechten basierend) und einem Schutznetzwerk (auf temporären Hilfsprogrammen basierend) zu unterscheiden und darauf zu achten, dass der soziale Schutz in die langfristige Entwicklung jedes einzelnen Ländes integriert wird.

• Die weltweite Einführung einer Transaktionssteuer

Die meisten Regierungen Europas, beziehungsweise der Welt, haben sich im Prinzip für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, doch entledigen sie sich einer konkreten Ausführung mit dem Argument der Konkurrenz anderer Finanzzentren. In der Tat schreiten deshalb die Diskussionen auf EU-Ebene kaum voran und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker befand am 27. März, laut der Presseagentur AFP, dass einer solchen Steuer auf europäischer Ebene kaum Chancen einzuräumen seien. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer „in Betracht gezogen werden könnte“ und „annehmbar“ sei, wenn sie „weltweit, auf egalitärer Basis“ eingeführt würde. Der Gipfel von Rio könnte genau die richtige Gelegenheit zur Einführung einer solchen weltweiten Steuer bieten.Die Abschlusserklärung könnte vorsehen die durch eine solche Steuer bedingten Einnahmen zur Durchführung der auf dem Gipfel beschlossenen Politiken zu verwenden, insbesondere für den Kampf gegen die weltweite Armut, für Maßnahmen zu einem gerechten Übergang in eine CO₂-arme Wirtschaft und für Investionen in die Schaffung grüner Arbeitsplätze.

18. April 2012