Dringlichkeitsresolution zur geplanten Aussetzung des Rentenajustements am 1. Januar 2013

Anlässlich ihrer jährlichen Studientagung, die heute, den 25. Mai 2012, im Bildungszentrum CEFOS in Remich stattfindet, befasste sich die Pensioniertenabteilung des OGBL heute früh mit der geplanten Aussetzung des vorgesehenen Rentenajustements für den 1. Januar 2013.

Die Pensioniertenabteilung zeigt sich empört darüber, dass wie gehabt und das seit 2006, die Kaufkraft der Pensionierten einmal mehr geschmälert wird.

Die Pensioniertenabteilung bedauert, dass die Regierung auf den vielgepredigten Sozialdialog verzichtet hat und die Maßnahme einseitig beschlossen hat.

Die Pensioniertenabteilung stellt nämlich fest, dass der Staat durch diese Maßnahme nur bedingt spart. In der Tat bringt sie dem Staat die knappe Einsparung von 16 Millionen Euro über das Ajustement der pensionierten Staatsbeamten, wofür der Arbeitgeber Staat versäumt hatte Rücklagen zu tätigen.

Der Nutznießer dieser Maßnahme ist ohne Zweifel der „Fonds de Compensation“ der CNP, der seine Reserven unerwartet anwachsen sieht.

Die Gesetzgebung sieht grundsätzlich das Ajustement vor, außer die Finanzlage der Pensionsversicherung des Privatsektors würde diese Aufwertung nicht erlauben, was derzeitig nicht der Fall ist.

Schlussendlich stellt sich die Pensioniertenabteilung die Frage, ob es sich diesmal wieder nur um eine Verschiebung oder um einen ersten Schritt zur Abschaffung des Ajustements handelt.

Die Pensioniertenabteilung des OGBL ist deshalb nicht gewillt die geplante Aussetzung oder Streichung einfach so hinzunehmen, sie fordert demnach, dass die Regierung die aktuelle Gesetzgebung prinzipiell und ohne Umschweife einhält!

Mitgeteilt von der Pensioniertenabteilung des OGBL
am 25. Mai 2012