Staatshaushaltsentwurf 2013: Der OGBL lehnt weiteren Abbau der Kaufkraft kategorisch ab

Der geschäftsführende Vorstand des OGBL hat sich mit dem Budgetentwurf 2013 auseinandergesetzt und grundsätzlich folgendes festgestellt: Dieser Haushaltsentwurf entspricht zu hundert Prozent den europäischen Haushaltskriterien. Ohne die Investitionskosten ist der Ausgabenhaushalt beim Zentralstaat im Gleichgewicht! Und Investitionskosten betreffen nicht ein einziges Haushaltsjahr, sondern betreffen Objekte, die realisiert werden, um während Jahrzehnten der Gesellschaft zu dienen. Es ist ganz normal, dass solche Investitionen per Kredit finanziert werden. Deshalb sollte die Diskussion über das Defizit zunächst einmal relativiert und entschärft werden.

Haushaltsentwurf trifft Normalverdiener

Der OGBL stellt auch fest, dass zusätzlich zu den bereits die Kaufkraft der arbeitenden und pensionierten Menschen schmälernden Maßnahmen wie Indexmanipulation, Desindexierung des Kindergeldes, höhere Eigenbeteiligung bei den Gesundheitsleistungen, Nichtanpassung der Steuertabellen an die Lebensteuerung usw. es nun weitergehen soll mit beispielsweise einer erneuten Korrektur bei den „Chèques Services“, welche die „Großverdiener“ d.h. die Haushalte treffen soll, die mehr als 3,5 Mal den Mindestlohn verdienen, mit einem weiteren Angriff auf die Kilometerpauschale, weitere steuerliche Belastungen bzw. Verschlechterungen sowie dem Streichen der 1,5-prozentigen Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung, die nach der derzeitigen Gesetzgebung am 1. Januar 2013 fällig wäre.

Dieser Haushaltsentwurf trifft also wieder einmal die Normalverdiener wobei die Großverdiener und die Unternehmen nicht zur Kasse gebeten werden. Was der Staat einerseits durch eine minimale Pauschaltaxe für Unternehmen, die derzeitig keine Steuern zahlen, einnehmen will, wird er den Unternehmen wieder durch eine Erhöhung der Subventionen zurückgeben. Hier wird mit der Gutgläubigkeit der Bevölkerung gespielt und der OGBL lehnt diesen Entwurf in der derzeitigen Form kategorisch ab. Wenn dann unter dem Druck von CSV-Parteipräsident Wolter sowie der Fedil und der anderen Patronatsorganisationen noch weitergehende Verschlechterungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite des Staatshaushalts suggeriert werden, dann erreicht der Geduldspegel beim OGBL sein Limit.

Durchschnittliche Löhne in der Industrie nicht zu hoch

Von Patronatsseite und verschiedenen politischen Verantwortlichen übertrifft eine Provokation die andere. Die neueste besteht nun darin, Lohnkürzungen als Lösung zur Rettung der luxemburgischen Industrie zu fordern, wobei diese Provokateure genau wissen, dass die Lohnkosten nur eine eher geringe Größe im Gesamtkostenpunkt eines Industrieprodukts darstellen. Die durchschnittlichen Löhne in der Industrie sind nicht so hoch, dass in verschiedenen Fällen Lohnkürzungen sie nicht bald auf die Höhe des Mindestlohns drücken würden. Der OGBL stellt sich die Frage, ob es sich bei diesen Forderungen nicht auch versteckt um eine Attacke auf das luxemburgische Tarifvertragsmodell handelt.

Von Sozialdialog auf der nationalen Ebene kann in diesem Lande bereits kaum noch die Rede sein. Wenn das Patronat nun auch noch den Sozialdialog- bzw. die Tarifpolitik in den Betrieben angreift, dann riskiert die luxemburgische Wirtschaft irgendwann zu einem Dschungel zu werden. Von sozialem Frieden wird dann ähnlich wie in Griechenland, Spanien und Portugal auch hierzulande nicht mehr die Rede sein können!

Daher fordert der OGBL die Fraktionschefs der sich „sozial“ nennenden Parteien im Parlament sowie alle anderen sozialeingestellten politischen Verantwortlichen auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Haushaltsentwurf sozial gerechter gestaltet und keinesfalls noch weiter verschlechtert wird. Dies im Interesse des sozialen Friedens und nicht zuletzt der einheimischen Wirtschaft, der durch weitere Einschnitte in die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bürger erhebliche Summen verlorengehen. Bei einem weiteren Rückgang des Konsums werden auch dem Staat noch zusätzliche Einnahmen entgehen, was nicht im Sinne der aktuellen Haushaltspolitik sein kann.

Mitgeteilt vom OGBL
am 11. Oktober 2012