Meinungsaustauch zwischen dem OGBL und dem Wirtschaftsminister

Eine von Jean-Claude Reding angeführte OGBL-Delegation wurde zu einem Meinungsaustausch über die Rolle des See- und Binnenwasserverkehrs in der Logistikpolitik der Regierung von Wirtschafts- und Außenhandelsminister Etienne Schneider empfangen. Insbesondere wurde über die Umsetzung in Luxemburger Recht des Seearbeitsübereinkommens (MLC) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und den Werdegang des Gesetzes über die Schiffssicherheit gesprochen.

Des Weiteren wurden folgende Themen angeschnitten: die Bestandsaufnahme zum luxemburgischen Schiffsregister, das heute 250 Schiffe umfasst, und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Staatsbudget; die arbeitsrechtlichen und Probleme bezüglich der Entlohnung der nicht aus einem EU-Land kommenden Seefahrer; die Bedeutung des Seefahrt- und Binnenwassertransports, insbesondere des Hafens Mertert, für das Luxemburger Logistikangebot; die Entwicklung des Logistiksektors insgesamt.

«Green Shipping» ist angesagt

Minister Etienne Schneider hat besonders hervorgehoben, dass Luxemburg ein Schifffahrtregister anstrebt, das sich durch  „Green Shipping“, d.h. durch seinen ökologischen Ansatz auf hohem Niveau, auszeichnet. In diesem Zusammenhang sei das Ministerium dabei eine entsprechende Charta für die Reeder, deren Schiffe unter luxemburgischer Flagge fahren, auszuarbeiten. Der Regierungskommissar für Maritime Angelegenheiten, Robert Biwer, hat darauf hingewiesen, dass Luxemburgs Flotte, mit einem Durchschnittsalter von 6 Jahren, weltweit eine der jüngsten ist, was schlussendlich dazu beitragen wird im erwähnten Bereich schneller voranzukommen. Des Weiteren betonte er, dass das Luxemburger Schifffahrtregister einen guten internationalen Ruf habe, und dass es gelte sich weiterhin durch absolute Seriosität hervorzutun, dies auch in Sachen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit.

Erläutert wurde ebenfalls, dass Luxemburg bis zum 20. August 2013 die Richtlinie 2009/13/CE des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung des Seearbeitsübereinkommens zwischen den Verbänden der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) umsetzen wird.

Was das Gesetzesvorhaben bezüglich der Schiffssicherheit anbelangt, haben die Verantwortlichen des Ministeriums mitgeteilt, dass ein Teil davon bereits im Rahmen verschiedener großherzoglicher Reglemente umgesetzt worden sei und der andere in das Gesetzesvorhaben zur Umsetzung obiger Richtlinie einfließen werde.

Das konstruktive Gespräch fand seinen Abschluss in einem breiter gefächerten Meinungsaustausch über den Logistiksektor insgesamt, einschließlich der Binnenwasserschifffahrt, sowie über das Thema Berufsausbildung im Logistikbereich.

Mitgeteilt vom OGBL am
6. November 2012