Vorschlag für eine Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen vom EU-Parlament nicht angenommen

Am 12. Dezember haben die EU-Abgeordneten den Vorschlag für eine Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Europäischen Union an die zuständigen Kommissionen des Parlaments zurückverwiesen zwecks Ausarbeitung eines neuen Berichts über den Vorschlag der Europäischen Kommission.

Dies kann als Resultat einer einjährigen ausgezeichneten Gewerkschaftsarbeit innerhalb der Union gewertet werden. Dieser Sieg zeigt aber auch, dass das Europaparlament die Botschaft der Flughafenmitarbeiter genau verstanden hatte, die einen sozial ausgewogenen und den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragenden Vorschlag verlangt hatten. Am Vortag der Abstimmung, am 11. Dezember also hatte die ETF (Europäische Transportarbeiterföderation) zu einer Demo gegen den Kommissionsvorschlag vor dem Sitz des Parlaments in Straßburg aufgerufen. 3.000 Arbeitnehmer, darunter auch eine OGBL-Delegation, waren dem Aufruf gefolgt.

Durch diesen Verordnungsvorschlag wollte die Kommission insbesondere eine Öffnung des Marktes zugunsten der Low-Cost-Unternehmen erreichen. Eine solche Politik wäre allerdings mit einer Infragestellung der Tarifverträge gleichzustellen, wäre mit einer Verschlechterung der sozialen Bedingungen, mit Lohndumping, Out-Sourcing und der Auslagerung von Aufträgen und Abkommen einhergegangen. Die Qualität der angebotenen Leistungen wäre nicht mehr in dem Maße gewährleistet gewesen.

Der OGBL dankt den luxemburgischen Europaabgeordneten, die sich dem Vorschlag der Kommission widersetzten.

Mitgeteilt vom Syndikat Zivile Luftfahrt des OGBL
am 12. Dezember 2012