Der OGBL ist zum Sozialdialog bereit. Ist es die Regierung auch?

Premierminister Jean-Claude Juncker erwartet sich von Patronat und Gewerkschaften die Wiederaufnahme des Sozialdialogs und die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten.

Und wie steht es mit der Regierung? Wie steht es mit ihrer Bereitschaft zum Sozialdialog? Auf nationaler Ebene findet dieser bekanntlich zwischen drei Parteien statt, und nicht zwischen zwei und einem selbsternannten Schiedsrichter!

Hatte die luxemburgische Regierung in den Tripartiteverhandlungen 2006, 2009, 2010 und 2011 etwa keine eigenen politischen Ziele? Natürlich hatte sie die. Aus diesem Grund kann sie für das Scheitern der Tripartiterunden 2010 und 2011 und für den allgemeinen Stillstand des nationalen Sozialdialogs nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung endlich Verhandlungsgrundlagen schafft, welche die sich häufenden sozialen Konfliktpotenziale zu entschärfen vermögen. An Themen fehlt es beileibe nicht. Nationale Verhandlungsergebnisse sind notwendig. Sie werden sich allerdings nur dann einstellen, wenn die Regierung an kritischer Distanz gewinnt gegenüber jenen Rezepten der Krisenbekämpfung, die Austerität und Sozialabbau predigen.

Der Sozialdialog wird nicht klappen, wenn die salariatsfeindlichen „Empfehlungen“ der Brüsseler Kommission, die diese an Luxemburg im Rahmen des so genannten europäischen Semesters richtet, der Ausgangspunkt der Diskussionen sein sollen. Er wird auch nicht gelingen, wenn die Regierung sich an den Forderungen der OECD(*) orientieren sollte. An jener wirtschaftsliberalen Denkfabrik, die mit ihren angebotsorientierten Wirtschaftsthesen für die Deregulierung der Wirtschaft und für den Abbau des Wohlfahrts- und Sozialstaates den Weg (mit)vorbereitet hat, der uns schnurstracks in die aktuelle Krisenkatastrophe gestürzt hat.

Der rezente Wirtschaftsbericht 2012 der OECD für Luxemburg gibt der Politik nämlich vor, wie sie das Luxemburger Sozialmodell weiter in seine Bestandteile zerlegen soll und wie sie mittels der so genannten „Strukturreformen“ die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen hat.

Der automatische Indexmechanismus soll „auf Zeit“ abgeschafft werden und durch „koordinierte Lohnverhandlungen“ ersetzt werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll nicht mehr gemäß der allgemeinen Lohn- und Gehälterentwicklung angepasst werden, sondern er soll sich langsamer als der Durchschnittslohn entwickeln.

Mit anderen Worten: das gesamte luxemburgische Modell der Lohnfindung, sprich das harmonisierte Zusammenspiel von Index, Mindestlohn und betrieblichen Kollektivverträgen soll liquidiert werden. Als hätte dieses Modell nicht lange Zeit den sozialen Frieden in Luxemburg gesichert!  Als wäre es nicht gerade dieses Modell, das – im Gegensatz zu den Behauptungen der OECD – der im Tripartiteabkommen 2006 vorgesehenen gleichgewichtigen Entwicklung von Löhnen und Produktivität am besten gerecht wird!

Das eigentliche Ziel der OECD ist ein anderes:  die Löhne sollen langsamer als die wirtschaftliche Produktivität steigen. Nicht nur die Verteilung zwischen Kapital und Arbeit soll sich allgemein zu Ungunsten des Salariats entwickeln, sondern die Lohnschere soll weiter aus-einandergehen. Die Mindestlohnverdiener bzw. die mit niedrigen Löhnen soll es dabei doppelt schwer treffen. Das gesamte Salariat soll bluten, und vor allem der Teil, der unten auf der Lohnleiter steht.

Will man den OECD-Forderungen über den Index und über den Mindestlohn etwas Positives abgewinnen, dann folgendes: sie gibt die Diskussion über den sogenannten „sozialen“ oder „gedeckelten“ Index der Lächerlichkeit preis und entlarvt sie definitiv als intelligenten popu­listischen Schachzug, bei dem es beileibe nicht um Lohngerechtigkeit und nicht um die Stärkung der niedrigen Löhne geht, sondern ausschließlich darum, die einzelnen Schichten des Salariats gegeneinander aufzuwiegeln, und sie davon abzuhalten, sich vereint und solidarisch mit dem OGBL gegen die Angriffe auf Index und Mindestlohn, auf die Löhne insgesamt, zur Wehr zu setzen.

Der OGBL fordert die Regierung ebenfalls auf, sich klar und deutlich von den OECD „Ratschlägen“ zur Arbeitslosigkeit zu distanzieren. Es sind nicht die Arbeitslosen, die an ihrer Arbeitslosigkeit schuld sind. Wenn wie in Luxemburg mit 15.600, die Arbeitslosigkeit in der Eurozone mit 19 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht hat, dann ist es die Schuld all jener, die diese kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise zu verantworten haben. Und das ist wohl nicht der Jugendliche, der nach seiner Schulzeit auf den Arbeitsmarkt stößt! Und es ist auch nicht der ältere Arbeitslose, der aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt wird!

Die OECD legt der Regierung nahe, das Arbeitslosengeld zu senken, die Gewährungsbedingungen für das Arbeitslosengeld verschlechtern, den RMG herabzusetzen, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei kollektiven Entlassungen und bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen auszuhöhlen, die Kündigungsfristen herabzusetzen und die Probezeiten beim Arbeitsvertrag zu erhöhen. Der OGBL fordert die Regierung auf, der OECD eine klare Absage zu erteilen, und das Gegenteil zu tun, nämlich das Arbeitsrecht zu stärken, um das Salariat besser vor Arbeitslosigkeit und dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.