Die europäische Kommission ermahnt die Direktion von ArcelorMittal und bestätigt die Analysen und Aktionen der Gewerkschaften gegen unbegründete Restrukturierungen

Die zahlreichen gewerkschaftlichen Initiativen auf europäischer Ebene gegen die Strategie von Lakshmi Mittal haben zur Gründung einer Arbeitsgruppe über die Stahlindustrie innerhalb der europäischen Kommission geführt, die von Industriekommissar Antonio Tajani geleitet wird.

Eine erweiterte Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand am 12. Februar in Brüssel statt, dies in Anwesenheit der Industrieminister oder Industriestaatssekretäre der vornehmlich betroffenen Länder, darunter die Minister Montebourg (Frankreich), Marcourt (Belgien) und Schneider (Luxemburg). Im Verlauf des Treffens wurden die Aktionsvorschläge zur Erhaltung der Stahlproduktion in Europa, die als strategische Branche für die europäische Industrie eingestuft wird, vorgestellt.

Das sich Kommissar Tajani der gefährlichen Auswüchse der ArcelorMittal-Strategie, die nicht nur von den Gewerkschaftsorganisationen sondern auch von den Ministern Montebourg und Marcourt angeprangert wird, durchaus bewusst ist, wandte er sich an den Vertreter der ArcelorMittal-Gruppe mit der Aufforderungen die Restrukturierungen bis mindestens zum Sommer auszusetzen, solange wenigstens bis die Vorschläge der Kommission zugunsten der Kompetitivität der Stahlindustrie umgesetzt seien.

Die Direktion konterte lakonisch die Politik habe sich nicht in die Strategie der Gruppe einzumischen.

Die CGT, der MWB und der OGBL verlangen seit langem eine politische Intervention, um die schleichende Delokalisierung ganzer europäischer Einheiten der Gruppe zu verhindern. Sie unterstützen demzufolge diese vom politischen Europa an die ArcelorMittal-Gruppe gerichtete Botschaft.

Nichtsdestotrotz, und in Anbetracht der provozierenden Antwort der Gruppe, müssen die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission der Strategie der Gruppe konkrete Bestimmungen entgegensetzen Die von uns vorgeschlagenen Ideen, die übrigens durch Gutachten bekräftigt werden, müssen Gestalt annehmen.

• Gemeinsame Beteiligung der Staaten am Kapital der Gruppe, um eine Sperrminorität und somit ein Mitspracherecht betreffend die Strategie zu ermöglichen.
• Teilweise Verstaatlichung, um die Gruppe zu verpflichten, lebensfähige Einheiten, die sie schließen will, abzutreten.
• Gegebenenfalls die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Stahlgruppe in die Wege zu leiten.

Weiterer Mobilisierungs- und Streiktag beschlossen

Neuartige Interventionsrechte für die Arbeitnehmer, die über das normale Informations-/Konsultationsrecht hinausgehen, und die Forderung nach Gegenleistungen für öffentliche Hilfen, zählen ebenfalls zu den schnell umsetzbaren politischen Entscheidungen.

Eine Branche als strategisch anzuerkennen bedeutet seine Einstufung als von nationalem und europäischem Interesse.

Ein Aussitzen seitens der Regierungen und Europa, die es Lakshmi Mittal ermöglichen würde einen ganzen Bereich der europäischen Stahlindustrie abzubauen, mit allen Schneeballeffekten das dies auf die Industrie haben würde, wäre ein Eingeständnis der Schwäche und der Selbstverleugnung der politischen Klasse.   Dieser Verzicht wäre umso unverständlicher, da die Krisensituation „historisches“ politisches Einschreiten erfordert.

Der Appel der Europäischen Kommission hat die Aktionen der Arbeitnehmer zur Verhinderung der von der Gruppe beschlossenen Restrukturierungen zusätzlich legitimiert, dies überall in Europa.

Die Gewerkschaften der einzelnen Länder, zusammen mit ihrer europäischen Dachgewerkschaft, haben beschlossen,  einen ähnlichen Mobilisierungs- und Streiktag wie am 7. Dezember 2011 durchzuführen