29/03/2013

Kürzlich hat die Europäische Kommission schlussendlich das Grünbuch mit ihren Vorschlägen betreffend die „EU-Ziele 2030 für die Energie- und Klimapolitik“ veröffentlicht. Obwohl der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)die Initiative der Kommission begrüßt, eine Debatte über die Zukunft des klimapolitischen Rahmenprogramms der EU anzustoßen, so bedauert er doch das Fehlen von Ambitionen, was Investitionen und Ziele anbelangt, doch auch den Mangel an Beachtung, die sie Beschäftigungs- und sozialen Fragen widmet.   Seit langem bereits spricht sich der EGB für einen gerechten Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft aus, welche die Wirtschaft und die Beschäftigung aufwertet und welche die mit diesem Übergang verbundenen Schwierigkeiten für die Arbeitnehmer und ihre Berufsgruppierungen so gering wie möglich hält.

2006 schon begann das Grünbuch der Kommission zur Energiepolitik mit folgendem Satz: „Es besteht dringender Handlungsbedarf“. Dasselbe Dokument bezeichnete „Energie für Wachstum und Beschäftigung“ als einen der sechs Schwerpunktbereiche.

Sieben Jahre später – die EU befindet sich mitten in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise – stellt der EGB mit Bedauern fest, dass das Grünbuch, anstatt eine auf die ambitiösen Ziele eines langfristigen Investitionsplans basierte Politik des Wiederaufschwungs vorzuschlagen, lediglich den Rahmen steckt zu einer zaghaften Debatte, wie man den bestehenden Rahmen leicht abändern könnte und nur vier wichtige Schwerpunkte ausweist: „Ziele“, „Kohärenz der politischen Instrumente“, Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU“ und „Den unterschiedlichen Aktionsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen“.

„Im jetzigen Umfeld, mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen, erwarteten wir von der Kommission, dass sie die Beschäftigung in den Mittelpunkt der Reduktion klimaschädlicher  Emissionen stellt, dies sollte mittels Investitionen in die Energieeffizienz, einer CO2-armen Industriepolitik sowie durch einen engagierten und  aktiv geführten Sozialdialog geschehen“ erklärte Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB. „Obwohl der Zusammenhang zwischen spezifischen Zielen und Schaffung von Arbeitsplätzen von Zeit zu Zeit erwähnt wird, sind wir weit entfernt von einem Masterplan der notwendig wäre, um die zahlreichen Herausforderungen vor die der Arbeitsmarkt aufgrund des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft gestellt wird anzunehmen“.

« Anstatt dem Übergang zur CO2-armen Wirtschaft auch nur die geringste Aufmerksamkeit zu widmen“ fügt sie hinzu, „hat sich die Kommission ausschließlich auf eine sehr enge Auslegung des Begriffs Wettbewerbsfähigkeit fokussiert. Dies ist eine kurzfristige Herangehensweise an einen Bereich der eine langfristig ausgelegte Strategie braucht“.

Der EGB arbeitet an einer ausführlichen Antwort für die öffentliche Anhörung.