Neues Jahr, neues Glück…?

Im OGBL brauchen wir eigentlich keinen Neujahrstag, um uns gute Vorsätze zu nehmen, wir arbeiten jeden Tag daran unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Und bereits Anfang 2023 war uns klar, was es dieses Jahr unter Anderem zu wahren gilt… den Index.

Kaum hatte das Jahr begonnen, kamen sie aus ihrem Neujahrstaumel und legten los. Von verschiedensten Seiten kamen die Angriffe auf unser, doch noch kürzlich hart erkämpftes und in diesen Zeiten so wesentliches, Indexsystem. Sozial ungerecht sei es unsere Löhne an die steigenden Preise anzupassen, unbezahlbar für die Betriebe sei es den Wert unserer Arbeit zu erhalten, gedeckelt müsse er werden usw.

Arbeitgebervertreter und hochrangige Politiker…alle meinten sie sich wieder einmal auf unseren Index einschießen zu müssen. Das Jahr 2023 mit weiterhin hoher Inflation muss ja gut vorbereitet sein. Als dann auch noch von unserem nationalen Statistikamt bekannt wurde, dass bereits im Februar eine Tranche erfallen wird, wurde sich lauthals beschwert das wäre jetzt doch zuviel, da sie im April ja schon wieder eine Tranche auszahlen müssen, die sie sich durch das Verschieben vom letzten Jahr selbstverschuldeten und bis dato von der Allgemeinheit finanziert ließen. Diese Verschiebung bedeutet für die Arbeitgeber eine Ersparnis von 8 Monaten Indexauszahlungen.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Indextranche im Februar dieses Jahres allein durch den Einsatz des OGBL erfällt. Durch unermüdlichen gewerkschaftlichen Einsatz und mit viel Engagement und Mobilisierung ist es dem OGBL im September 2022 gelungen, unseren Indexmechanismus wieder ganz herzustellen. Würde das Abkommen vom März 2022 noch gelten, das von allen anderen außer dem OGBL unterschrieben wurde, wäre die Februartranche um ganze 14 Monate aufs Jahr 2024 verschoben worden. Ohne OGBL gebe es jetzt keine Indextranche. Wir haben das nicht vergessen. Und wir werden daran erinnern. Auch dieses Jahr.

Der Monat Januar war noch nicht ganz vorbei, da ging es heiter weiter mit den politischen Ankündigungen. Die Finanzministerin lüftete ein Stück weit das Geheimnis der lang angekündigten möglichen steuerlichen Erleichterungen für die Haushalte.
Seit der Rede zur Lage der Nation wissen wir bereits, dass es für unseren Premierminister steuerlich „keine Tabus“ gebe, und dass „noch was passiere, wenn der nötige Spielraum da ist“. Im Gegensatz dazu fordert der OGBL seit der ersten Tripartitestunde endlich die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Die Beschönigung unserer Regierung ihrer eigenen Steuerpolitik ist schon phänomenal.

„Die Steuerreform 2017 hat zu mehr Steuergerechtigkeit geführt“ ist die Aussage der Regierung – es ging damals lediglich darum vergangene Fehler zu beheben, die ungerechte Verteilung der Steuerlast hat sich seither noch wesentlich vergrößert.

“Wir brauchen keine
falschen Versprechen,
sondern starke Aktionen.”

„Diese Regierung macht keine Steuererhöhungen“ – eine ungeheuerliche Aussage angesichts der Tatsache, dass sie bereits jetzt 6 reale Steuerhöhungen für physische Personen durchgeführt hat. Die „kalte Progression“ führt ungebremst weiter dazu, dass unsere Nettoverluste bei jeder Indextranche höher werden. Unterdessen wurden die Betriebssteuern von dieser Regierung auf der anderen Seite bereits zweimal gesenkt.

Und jetzt heißt es „es wird dieses Jahr noch Steuererleichterungen bis tief in die Mittelschicht hinein geben“ – in der Realität wurden diese jedoch über Jahre bereits vorfinanziert von den Haushalten wurden und sollen ihnen jetzt, nur teilweise, als Wahlgeschenk in Form von Steuerkrediten zurückerstattet werden.

Für den OGBL reicht das nicht aus. Die kalte Progression mit ihren ständigen Steuererhöhungen muss jetzt gestoppt werden. Genauso vehement wie der OGBL sich für den Bruttoindex einsetzt, wird er sich weiterhin gegen den Nettoindexklau wehren.

Es kann nicht sein, dass die Politik sich bereits jetzt nur noch auf Wahlversprechen beschränkt. Sie sind für 5 Jahre gewählt worden. Und Wahlkampf führen ist kein Auftrag der Wählerschaft, sondern bis zum letzten Moment der Mandatsperiode konkrete Politik zu machen. Ein flagrantes Beispiel ist das Arbeitsrecht, in dem außer großen Ankündigungen im Koalitionsprogramm seither recht wenig passiert ist. Es ist jetzt noch Zeit um noch vor den Wahlen nötige Reformen anzugehen.

Wir brauchen keine falschen Versprechen, sondern starke Aktionen. So wie der OGBL es vorgibt.

Nora Back,  Präsidentin des OGBL