Der OGBL warnt die neue Regierung vor einer Politik der vollendeten Tatsachen

4. März 2014

Während seiner Sitzung am 4. März, hat der Nationalvorstand des OGBL sich unter anderem mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes, mit der Reform der Studienbeihilfen, mit der Reform der ärztlichen Kontrolle, mit der Europapolitik und den Europawahlen befasst.

Wenn auch die wirtschaftliche Situation sich leicht gebessert hat, so verschlechtert sich weiterhin die Situation der privaten Haushalte sowie die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote steigt weiter an, besonders bei den jungen und älteren Arbeitnehmern. Die Armut schreitet voran. Deshalb appelliert der OGBL an die Regierung und an das Parlament, dies bei ihren Haushaltsentscheidungen mit in Betracht zu ziehen, und mit der Austeritätspolitik der Vorgängerregierung aufzuhören, die nichts anderes erreicht, als dass die Bevölkerung immer ärmer wird.

In diesem Zusammenhang bedauert der OGBL, dass das Konsultierungsverfahren, das im Dezember 2013 vom Premierminister angekündigt worden war, noch nicht umgesetzt wurde. Die wichtigen Entscheidungen bezüglich des Haushalts 2014 und 2015, zusammen mit den haushaltspolitischen Ausrichtungen, die nach Brüssel geschickt werden müssen, werden im März getroffen. Jetzt müsste also der Dialog mit den Sozialpartnern schon stattfinden, wenn er nicht schon hätte stattfinden müssen.

Der OGBL warnt die Regierung vor einer Politik der vollendeten Tatsachen. Genau das ist bei der Reform der Hochschulstipendien passiert. Ohne auf die Vorschläge der Gewerkschaften zu warten, kündigt die Regierung festgesetzte Summen an und dazu Bedingungen, die nicht realistisch sind. Der Nationalvorstand weist nicht nur diese Methode zurück, sondern ebenfalls den Vorschlag der Regierung. Die genannten Zahlen sind deutlich unter den im Jahre 2010 für Hochschulstudenten abgeschafften Familienzulagen. Nicht der geringste Anpassungsmechanismus an die Lebenshaltungskosten ist vorgesehen. Schon jetzt würden die vorgesehenen Summen nicht den reellen Bedürfnissen der Studenten entsprechen.

Ein anderes Beispiel der vollendeten Tatsachen ist die Reform der ärztlichen Kontrolle der Nationalen Gesundheitskasse. Der OGBL fordert von der Regierung, dass sie ihren Entwurf zurückzieht und ihn zuerst mit den Sozialpartnern diskutiert.

Was die Europapolitik betrifft, so hat der Nationalvorstand einen Katalog von 12 Wahlprüfsteinen angenommen, der an die politischen Parteien verschickt wird, die eine Liste mit Kandidaten bei den Europawahlen aufstellt. Die detaillierten Antworten werden im Aktuell von April 2014 veröffentlicht.