Der OGBL antwortet der UEL

Am 20. Juni stellte der OGBL seine Forderungen an die politischen Parteien im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Oktober vor (siehe Juli-Ausgabe des Aktuell). Zehn Tage später tat die UEL das Gleiche. Der Nationalvorstand des OGBL analysierte und kommentierte am 4. Juli, anlässlich seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, den Forderungskatalog der Arbeitgeber.

Wenn es ein Thema gibt, das derzeit sowohl den OGBL als auch das Patronat beschäftigt, dann ist es der angekündigte Arbeitskräftemangel in Luxemburg, der sich bereits bemerkbar zu machen beginnt. Laut dem Patronat hängt der Wohlstand des Landes «von der Fähigkeit Luxemburgs ab, die Talente von morgen anzuziehen, auszubilden und zu mobilisieren. Nachhaltige Talente…». Auch wenn die Wortwahl mehr als fragwürdig ist, teilt der OGBL dennoch die Analyse und das Ziel, das sich die UEL gesetzt hat.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die von den Unternehmen angebotenen Arbeitsplätze so beschaffen sind, dass die, die sie besetzen, sie «dauerhaft» behalten können, mit anderen Worten: dass die Löhne und Arbeitsbedingungen es den Unternehmen ermöglichen, ihre Beschäftigten zu halten. Die von der UEL vorgeschlagenen Lösungen sind jedoch genau in diesem Punkt nicht zielführend. Die UEL schlägt nämlich vor, die Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren, d. h. die Verfügbarkeit der Arbeitnehmer für ihre Unternehmen zu erhöhen. Glauben die Arbeitgebervertreter wirklich, dass sie die Attraktivität des luxemburgischen Arbeitsmarktes steigern können, indem sie von den Arbeitnehmern mehr Flexibilität abverlangen, obwohl viele von ihnen bereits heute Schwierigkeiten haben, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren? Für den OGBL ist dieser Vorschlag der Patronatsseite völlig daneben.

Die UEL plädiert ansonsten ebenfalls für eine Flexibilisierung der Formen von Arbeitsverträgen. Ein Vorschlag, der unmissverständlich den Willen der Patronatsseite zum Ausdruck bringt, die Arbeitsplätze zu prekarisieren, und zwar insbesondere derer, die in die Arbeitswelt eintreten, der Jugendlichen. Der OGBL, für den der unbefristete Arbeitsvertrag (CDI) der einzig wahre Arbeitsvertrag ist, der gelten sollte und daher ausgeweitet werden muss, widersetzt sich entschieden dieser Orientierung.

Eine weitere große Meinungsverschiedenheit betrifft die Besteuerung. Was schlägt die UEL vor? Wenig überraschend, die steuerliche Attraktivität für Unternehmen zu erhöhen, obwohl diese in den letzten beiden Legislaturperioden bereits von zwei Steuersenkungen profitiert haben, während die Haushalte eine ganze Reihe von Steuererhöhungen hinnehmen mussten. Für den OGBL ist klar, dass genau das Gegenteil geschehen muss: mehr Steuergerechtigkeit zwischen der Besteuerung der Haushalte und der Unternehmen sowie mehr Steuergerechtigkeit zwischen der Besteuerung der Arbeitseinkommen und der Besteuerung der Kapitaleinkommen.

Das Rentensystem steht ebenfalls ganz oben auf dem Fahrplan, den die UEL an die Regierung richtet. Seit Monaten versuchen die Arbeitgebervertreter, in der öffentlichen Debatte die Behauptung aufzustellen, dass das Rentensystem langfristig nicht tragfähig sei und daher jetzt reformiert werden müsse, um es zu erhalten. Die Realität sieht jedoch etwas anders aus. Gewiss, es gibt Projektionen, die insbesondere von der IGSS erstellt werden und die darauf hindeuten können, dass das System eines Tages aus dem Gleichgewicht geraten wird. Der OGBL möchte jedoch betonen, dass es sich hierbei lediglich um mathematische Modelle handelt, die auf einer Reihe von Indikatoren beruhen, deren tatsächliche Entwicklung (Geburten, Produktivität, Beschäftigung usw.) niemand vorhersagen kann, und die auf ein mögliches Ungleichgewicht in ferner Zukunft hinweisen. Spätestens seit den letzten drei Jahren (Covid-Pandemie, Krieg in der Ukraine mit seinen geopolitischen Auswirkungen, Energiekrise, Zunahme von Handelskonflikten) sollte sich jedoch jeder bewusst sein, dass es nicht möglich ist, so langfristig etwas vorherzusagen. Da kann man sich auch gleich auf eine Kristallkugel verlassen. Für den OGBL ist diese Art von Übung in der Tat nichts als Wahrsagerei.

Natürlich muss man die Zukunft vorhersehen können, aber eine greifbare Zukunft. Und im Moment befindet sich das luxemburgische Rentensystem in einer komfortablen Position. Der Ausgleichsfonds des Rentensystems weist derzeit Reserven in Höhe von 23,4 Milliarden Euro (23 400 000 000 Euro) auf. Das entspricht dem 4,29-fachen unserer derzeitigen Ausgaben. Es besteht also wirklich kein dringender Handlungsbedarf.

Im Gegenteil, der OGBL ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, das Rentensystem zu verbessern und einige der Verschlechterungen, die die Reform von 2012 mit sich gebracht hat, zu korrigieren. Nach Berechnungen der Arbeitnehmerkammer werden die zukünftigen Rentner, auf die alle Auswirkungen dieser Reform zutreffen, einen Einkommensverlust von 23 bis 32 % im Vergleich zu denen haben, die vor dem Inkrafttreten der Reform pensioniert wurden. Darüber hinaus muss auch die Mindestrente unbedingt aufgewertet werden.

Und sollte das Rentensystem eines Tages in Schwierigkeiten geraten, plädiert der OGBL im Gegensatz zur UEL für eine Erhöhung der Beiträge (man muss wissen, dass Luxemburg einen der niedrigsten Beitragssätze in Europa aufweist) sowie der beitragspflichtigen Höchstgrenze, um die hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Er plädiert sicherlich nicht für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Eines ist sicher, in Anbetracht des vom Patronat vorgelegten Forderungskatalogs, werden die Diskussionen, die sich in den kommenden Jahren mit der UEL ankündigen, wahrscheinlich turbulent werden. Der OGBL ist sich dessen bewusst und wird an allen Fronten präsent sein, im Interesse der Arbeitnehmer, der Pensionäre und ihrer Familien.