Vive den 9. Oktober!

Man könnte ja meinen, wer sich bis jetzt noch nicht entschieden hat, wo er seine Kreuze in der Wahlkabine macht, wird auch am 8. Oktober Schwierigkeiten haben seine Wahl zu treffen. Man könnte auch denken, besonders wenn man die Sprüche auf den tausenden Wahlplakaten liest, es wollen doch eh alle das Gleiche und die Qual der Wahl beschränke sich auf die Frage des Personenkultes und wessen Lächeln man am vertrauenswürdigsten findet. Man könnte auch glauben, da der OGBL ja keine Wahlempfehlung macht, sei er plötzlich politisch abstinent und mische sich nicht in den Wahlkampf ein. Aber nein, das Gegenteil tun wir, wir laden uns in die Wahlkampagne ein und unternehmen alles, um unseren Mitgliedern zu helfen die richtige Entscheidung zu treffen.

So ist auch das Dossier dieser Nummer des Aktuell wieder ganz den Parlamentswahlen gewidmet. Weil diese Wahlen uns betreffen. Weil ihr Ausgang einen direkten Einfluss auf die hunderttausende in Luxemburg arbeitenden oder lebenden Menschen hat. Männer und Frauen luxemburgischer oder anderer Herkunft, Grenzgänger oder im Land wohnende, unsere Mitglieder sind direkt betroffen von der Politik, die von der nächsten Koalition gemacht wird. Und ein großer Teil der OGBL-Mitglieder ist auch Wähler. Es ist demnach selbstverständlich, dass wir die Wahlprogramme der Parteien genauestens unter die Lupe nehmen und hervorheben, wer Gutes sagt und auch wo es No-go’s gibt. Wer sich die Wahlprogramme anschaut, wird schnell bemerken, dass Welten zwischen den einzelnen Parteien liegen.

Am 8. Oktober ist es an uns zu entscheiden welche Welt wir lieber hätten.

Vorab sind ein paar Grundprinzipien klar. Wir wollen keine Koalition die Austeritätspolitik betreibt. Wir wollen auch keine politischen Parteien die Tripartiteabkommen ohne die größte Gewerkschaft im Land heute noch als großen Erfolg feiern.

Wir wollen keine Regierung, die den Index manipuliert. Wir wollen eine Regierung, die es fertigbringt, weniger Ungleichheiten in der Gesellschaft zu haben, und nicht mehr.
Wir wollen eine Politik, die im Sinne von den Menschen gemacht wird.

Wir wollen keine falschen Versprechen, sondern starke Aktionen.

Und schlussendlich erwarten wir auch von der Politik, dass sie es nicht zulässt, dass in großen nationalen Konzernen, in denen der Staat größter Aktionär ist, die Arbeitenden in den Streik treten müssen, um für ihre Löhne zu kämpfen. Im September war es jedoch so weit, ein historischer Moment für den OGBL. Die Beschäftigten der Cargolux mussten während drei Tagen zum äußersten gewerkschaftlichen Druckmittel greifen: dem Streik. Es passiert eher selten hierzulande, da unser luxemburgisches Modell es oft ermöglicht den sozialen Frieden zu bewahren. Es ist auch nie das Ziel der Gewerkschaft zu streiken, unser Ziel sind gute Arbeits- und Lohnbedingungen. Und vor allem ist ein Streik ein äußerst schwerer Moment, besonders für die Beschäftigten. Ihnen gilt heute unsere ganze Anerkennung, sie waren die Helden in diesem Konflikt. Vollste Dankbarkeit möchte ich aber auch allen anderen ausdrücken, die aus Solidarität mitgeholfen haben, diesen Arbeitskampf zu gewinnen. Personaldelegierte, Militanten, Gewerkschaftler, ihr macht den OGBL zu dem, was er ist.

Wir wollen eine Regierung, die es fertigbringt, weniger Ungleichheiten in der Gesellschaft zu haben, und nicht mehr. Wir wollen eine Politik, die im Sinne von den Menschen gemacht wird.

Auch wenn manche gedacht haben, nach den Wahlen am 8. Oktober, kehre ein wenig Ruhe ein in punkto Wahlkampf, werden wir ab dem 9. Oktober die Straßen und die Laternenpfähle wieder für uns erobern. Jetzt ist es an uns. Ganz gemäß dem Motto, nach den Wahlen ist vor den Wahlen, ist es an der Zeit sich auf die Sozialwahlen vorzubereiten und dem OGBL weiterhin die Stärke zu geben die er braucht, um die Interessen der Menschen gegebenenfalls vor den politischen Entscheidungsträgern zu verteidigen. Ab dem 9. Oktober sind wir also an der Reihe. Und das ist auch gut so, denn der 9. Oktober ist ein symbolträchtiges Datum für die freie Gewerkschaftsbewegung in Luxemburg. Vor genau 50 Jahren, am 9. Oktober 1973, fand in Luxemburg ein großer Aktions- und Streiktag statt, eine der größten Gewerkschaftsdemonstrationen der Nachkriegszeit. Daher zum Abschluss in vier Worten: Es lebe der 9. Oktober!

Nora Back,  Präsidentin des OGBL