TICE – Die Zukunft des Busdienstes im Süden bleibt garantiert

FGFC spielt mit den Ängsten des Personals  

Nachdem der Präsident der Personalvertretung (FGFC) am 11. Juli eine Mitteilung ohne Zustimmung der OGBL/Landesverband-Delegierten veröffentlichte, die die zukünftige Finanzierung des TICE durch das Transportministerium in Frage stellte, machte sich das Personal des TICE Gedanken um die Zukunft Ihrer Arbeitsplätze. In der Mitteilung hiess es, das Transportministerium würde die bestehende Konvention zwischen Staat und TICE Ende 2024 nicht verlängern. Im schlimmsten Falle ginge es um die Zukunft des TICE.

Der OGBL/Landesverband reagierte sofort, indem er das Personal informierte, dass diese Thematik schon im April während einer Unterredung zwischen dem OGBL/Landesverband und dem zuständigen Transportminister geklärt wurde. Der OGBL/Landesverband wiederholte, dass es laut Ministerium sehr wohl Änderungen im TICE-Verkehrsnetz geben würde und dass es aber keinesfalls zu Stellenabbau beim TICE kommen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Eine vom Ministerium in Auftrag gestellten Studie kam zum Ergebnis, dass es zu einem massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens im Süden kommt. Die Rede ist von bis zu 90.000 zusätzlichen Verkehrsteilnehmer bis 2035. Für das Gemeindesyndikat TICE bedeute dies einen massiven Ausbau des Personals.

Transportminister erklärt Arbeitsgruppe wird eingesetzt

Dem Brodeln in der Gerüchteküche bereitete der Transportminister ein Ende, als er sämtliche Vertreter des Personals des TICE zu einer Unterredung am 19. Juli einlud. Bezeichnend ist, dass der OGBL/Landesverband die Panikattacke der FGFC von Anfang an nicht geteilt hat. „ D’ Zukunft vum TICE bleift ofgeséchert“ schrieb der OGBL/Landesverband in einer Pressemitteilung. „Es sind keine Arbeitsplätze beim interkommunalen Syndikat TICE in Gefahr“ schrieb der Minister als Reaktion auf den Aufreger Brief der FGFC-Sektion TICE.

Dies habe der Minister hauptsächlich in der rund zweistündigen Unterredung am 19. Juli bekräftigt. Wogen seien geglättet worden. Der Minister hat die zentrale Rolle des TICE im zukünftigen Mobilitätskonzept für den Süden des Landes unterstrichen, dies im komplexen Umfeld grenzübergreifender öffentlicher Dienste. Wie die neue Konvention ab 2025 aussehen soll und welche Rolle der TICE spiele, wird nun eine Arbeitsgruppe von Ministerium, TICE und Gewerkschaften ausloten. Dabei sind einige Änderungen nicht ausgeschlossen, auch wegen europäischer Auflagen.

Das betreffe vor allem die Aufgaben eines regionalen Syndikates im europäischen Kader und direkter Ausschreibungen öffentlicher Dienste. Die Verantwortlichen des TICE müsse sich zudem Gedanken über effizienteres Arbeiten machen und sich neuen Gegebenheiten anpassen. Während den Verhandlungen über die Konvention zwischen Staat und TICE ist letztere hauptsächlich mehr durch Apathie als konstruktives Mitdenken aufgefallen.

Panik ist nicht nötig.
OGBL/Landesverband konzentriert sich auf Fakten

Fakt ist, dass die Konvention zwischen Staat und TICE Ende 2024 ausläuft und vorher neu verhandelt werden muss. Die Grundbuslinien sind aber abgesichert. Die Verhandlungen betreffend die neuen Anforderungen durch das neue Mobilitätskonzept sind offen. Man kann allerdings kaum von einem Abbau des TICE ausgehen.  Das hat sich auch bereits in Unterredungen gezeigt, die seit einigen Monaten mit vielen Beteiligten aus dem Bussektor geführt werden. Im Rahmen der nationalen Mobilitätsplanung bis 2035 und einer Verdoppelung der Busfahrgäste scheint es evident, dass die heutigen Dienste des TICE im Süden des Landes vollumfänglich gebraucht und sogar ausgebaut werden. Also keine Rede von Personalabbau oder sonstigen bedrohlichen Szenarien, welche den TICE betreffen.

Der OGBL/Landesverband gibt zu bedenken, dass sich bedingt durch Kommunal- und Landeswahlen einiges ändern wird. Das Büro des TICE wird neu besetzt werden. Der bisherige Präsident des TICE steht nicht mehr zur Verfügung.

Zweitens wird es auch in der Direktion des TICE Änderungen geben. Bedingt durch Krankheit des bisherigen Direktors muss auch dieser Posten neu besetzt werden.

Drittens muss man die Landeswahlen im Oktober und die Bildung der neuen Regierung abwarten. Erst dann kann man definitiv Nägel mit Köpfen machen. Obendrein weiß man heute nicht wie die Zukunft des Landes und des TICE im Jahre 2025 aussehen werden.

OGBL/Landesverband bleibt am Ball

Stichwort Finanzen. Sollten dann alle Stricke reißen und die Zukunft des TICE aufs Spiel gesetzt werden, müssen sich die politischen Verantwortlichen in der Regierung und beim TICE mit massivem Protest von Seiten des OGBL/Landesverband rechnen.

Trotz heftiger Befürchtungen ist die Zukunft des interkommunalen Bussyndikates TICE nicht in Frage gestellt. Trotzdem muss sich im Süden des Landes Gedanken über die Zeit ab 2025 gemacht werden. Eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten wird sich dieser Aufgabe nun annehmen.

Der OGBL/Landesverband wird sich weiterhin für die Belange des Personals beim TICE und für den Ausbau des TICE weiterhin einsetzen. Dies mit kühlem Kopf und mit gewohnter Hartnäckigkeit!

Unbelehrbare FGFC – Attacken gegen OGBL/Landesverband als Ausdruck der eigenen Inkompetenz?

Seit der erfolgreichen Protestaktion vom 4. Februar 2020 und dem erfolgreichen Durchsetzen der Angliederung an die Bestimmung des Südgemeindenkollektivvertrags für das privatrechtliche Tanker-Personal des TICE agiert die FGFC-Sektion permanent gegen die gewerkschaftliche Arbeit des OGBL/Landesverband. Erinnert sei, dass die erwähnte Protestaktion auf Initiative des OGBL/Landesverband anfangs als gemeinsame Aktion gedacht war. Am Tag der Aktion entsolidarisierte sich die FGFC von der Aktion für das Tankerpersonal und glänzte durch Abwesenheit.

Anstatt sich für die Belange des Personals einzusetzen, agiert die FGFC gegen die Personalvertreter des OGBL/Landesverband. Ganz undemokratisch missbraucht diese ihre Majorität in der Personalvertretung, um die Personalvertreter des OGBL/Landesverband aus den Arbeitsgruppen und Kommissionen auszuschließen.
Um den konsequenten gewerkschaftlichen Einsatz des OGBL/Landesverband vollends zu sabotieren, empfahl die FGFC dem TICE den legalen gewerkschaftlichen Urlaub der Personaldelegierte des OGBL/Landesverband auf 6 Tage pro Jahr einzuschränken. Der TICE setzte diese willkommene Empfehlung der FGFGC sofort um.

Anstatt sich für die Belange des Personals einzusetzen, wird die FGFC nicht müde, den Einsatz des OGBL/Landesverband durch haltlose Lügen zu diskreditieren; zuletzt in ihrem Magazin, in dem sie den OGBL/Landesverband “bedenkliche Inkompetenz, Desinteresse, etc.” vorwerfen allerdings ohne präzise und konkrete Beweise vorzuführen.

Die Frage nach den Treibkräften hinter diesem sehr zweifelhaften Handeln der FGFC muss allerdings aufgeworfen werden: Zukunftsangst, Neid, Selbstbetrug, Frust, Machtlosigkeit, Inkompetenz? Die FGFC spielt mit den Zukunftsängsten des Personals zwecks Verteidigung seiner Eigeninteressen.