Wie positionieren sich die luxemburgischen Parteien zu TTIP?

Luxemburg, 21. Mai 2014. Wenige Tage vor den Europawahlen bewertet die Plattform gegen TTIP, bestehend aus den luxemburgischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, FNCTTFEL, Greenpeace Luxemburg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer asbl, Mouvement écologique, OGBL, Syprolux und Union luxembourgeoise des consommateurs, die Stellungnahmen der politischen Parteien zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP.

Das Bündnis hatte sich am 7. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz für einen sofortigen Verhandlungsstopp ausgesprochen und die Regierung sowie die politischen Parteien um eine klare Aussage diesbezüglich aufgefordert. Aktuell haben LSAP, Déi Gréng, Déi Lénk, KPL und PID der Plattform ihre Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt, während von DP, CSV, ADR und Piratepartei bislang noch keine schriftlichen Stellungnahmen eingegangen sind.

Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, sprechen sich Déi Gréng, Déi Lénk, KPL und PID für einen Verhandlungsstopp aus und unterstützen somit die Forderung der Plattform. Demgegenüber will die LSAP erst das Ergebnis der Verhandlungen abwarten und hofft darauf, dass die nationalen Parlamente bzw. das Europaparlament über ein Abkommen abstimmen dürfen. Eine ähnliche Position vertritt die CSV, deren Stellungnahme die Plattform den Medien entnehmen konnte. Auch sie möchte sich erst nach Abschluss der Verhandlungen für oder gegen TTIP positionieren. Die CSV betont die Wichtigkeit des Schutzes europäischer Standards, während die LSAP in TTIP sogar eine Chance sieht, gemeinsame europäisch-amerikanische Standards als Standards in anderen Regionen der Welt einzuführen. Für die Plattform ist es unverständlich, wieso sich die Regierungspartei DP in einem solch wichtigen Dossier noch nicht schriftlich positioniert hat. Spitzenvertreter der Partei haben jedoch in der Öffentlichkeit die Position vertreten, im Freihandelabkommen würden Chancen liegen und man solle die Handlungsresultate abwarten.

Die Plattform gegen TTIP bewertet die Positionen von LSAP, CSV und DP als äußerst befremdlich. Angesichts der Breite des Handlungsmandates ist es schlichtweg irreal zu erwarten, hier würden nicht auch Kernelemente europäischer Errungenschaften in Frage gestellt. Dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die USA die europäischen Werte und Standards als einzige Verhandlungsbasis ansehen und diese generell übernehmen würden, kann nur als weltfremd bezeichnet werden. So enthält TTIP einige Kernelemente wie der Schutz privater Investoren und die Angleichung der transatlantischen Standards, durch die zweifelsohne mit der Herabsetzung von sozialen, Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa gerechnet werden muss. Darüber hinaus ist TTIP fundamental undemokratisch. So sollen im TTIP undemokratische Strukturen, wie z.B. intransparente Schiedsgerichte, wo Konzerne mit speziellen Klagerechten ihre Regressansprüche gegen Staaten geltend machen können, geschaffen werden. Zum anderen soll ein Regulierungsrat eingerichtet werden, der für die Angleichung der transatlantischen Standards sorgen soll. Dieser Regulierungsrat wird die Fähigkeit von Regierungen und Parlamenten, neue Regeln und Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, Umwelt und Verbrauchern zu beschließen, maßgeblich zugunsten von Handelsinteressen beeinflussen. Schließlich ist ein „Abwarten, bis das Ergebnis vorliegt“, für die Plattform gegen TTIP inakzeptabel. Bislang ist nicht einmal eindeutig geklärt, ob die nationalen Regierungen und Parlamente bzw. das Europaparlament dem Abkommen überhaupt zustimmen müssen.

Die Plattform gegen TTIP appelliert erneut an alle politischen Parteien und an die Regierung, sich angesichts des intransparenten und undemokratischen Verfahrens und der Bedrohung europäischer Sozial-, Umweltschutz-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzstandards klar für einen sofortigen Verhandlungsstopp auszusprechen.

Aleba
Bio-Lëtzebuerg
Caritas Luxembourg
Cercle de coopération des ONG de développement
FNCTFFEL
Greenpeace Luxembourg
LCGB
Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl
Mouvement écologique
OGBL
Syprolux
ULC