Die Politik der Europäischen Union muss von Grund auf neu orientiert werden

Bei seiner Sitzung vom 27. Mai 2014 hat sich der Nationalvorstand des OGBL insbesondere mit den Europawahlen, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen bezüglich der Arbeits- und Beschäftigungspolitik sowie der Reform der Studienbeihilfen befasst. Der Vorstand hat ebenfalls die Position des OGBL zur Reform des Elternurlaubs festgehalten und eine interne Prozedur in die Wege geleitet, um gegebenenfalls einen Streik im Reinigungssektor ausrufen zu können. Darüber hinaus wurden dem Nationalvorstand Berichte über die Lage in den verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung und über den Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vorgetragen. Andere Themen waren die Reform des Strafregisters sowie die Fortsetzung der Mobilisierung gegen den transatlantischen Freihandelsvertrag (TTIP) in Luxemburg. Schließlich hat der Nationalvorstand den Kalender der Vorbereitungen für den Nationalkongress des OGBL festgelegt, der am 5. und 6. Dezember 2014 stattfinden wird.

Was die Europawahlen betrifft, so macht der OGBL sich große Sorgen über die Zugewinne der anti-europäischen Rechtsextremen in einer ganzen Reihe von europäischen Ländern, doch vor allem in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Dänemark, wo diese Parteien die Wahlen gewonnen haben. Sogar Deutschland wird zum ersten Mal einen Neonazi nach Straßburg schicken, das hat Symbolcharakter!

Der OGBL stellt ebenso fest, dass die Europäische Volkspartei (EVP), die Partei von Jean-Claude Juncker, um die 60 Sitze verloren hat, und dass innerhalb dieser Partei auch Parteien sind, die man als rechtsextrem bezeichnen kann, wie zum Beispiel die ungarische „Fidesz“ von Viktor Orban, die mehr als 50% der Stimmen abgeräumt hat. Man kann also insgesamt von einem Rutsch hin zur populistischen und ausländerfeindlichen Rechten sprechen. Dies ist zweifelsohne das Ergebnis der Politik eines Europäischen Rates, der von einer liberalen, wenn nicht sogar einer neoliberalen Rechten dominiert wird, und einer mehrheitlich neoliberalen Europäischen Kommission, die sich in erster Linie für die Rendite des Kapitals einsetzt.

Für den OGBL ist es nicht wesentlich, wer Kommissionspräsident wird. Was zählt ist, welche Politik geführt wird. Weitermachen mit der Austeritätspolitik, mit der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der öffentlichen Dienste, mit der Reduzierung der sozialen Absicherung, und damit, die Arbeitnehmer zwischen den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen, dies alles hätte in einer nahen Zukunft viel dramatischere Folgen als das, was am 25. Mai 2014 geschehen ist.

Zusammen mit der gesamten europäischen Gewerkschaftsbewegung vertritt der OGBL die Meinung, dass die wahre Herausforderung für Europa ist, den 26 Millionen Arbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen. Die Europäische Union muss endlich den Bürger ins Zentrum des europäischen Projektes stellen. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass Sozial- und Humanpolitik wichtiger sind als Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die politischen Führungskräfte Europas müssen damit aufhören, sich ihre Politik von der mächtigen internationalen Kapitallobby diktieren zu lassen.

Die Gewerkschaftsbewegung ist davon überzeugt, dass Europa kurzfristig eine Politik führen muss, die entscheidend in die Richtung von nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Sie muss sich unter anderem umgehend eine Strategie transnationaler Investitionen geben sowie eine gemeinsame Industriepolitik und eine gemeinsame Energiepolitik auf den Weg bringen.

Um gegen diesen nationalistischen, ausländerfeindlichen und rückschrittlichen Trend vorzugehen, müssen die Länder noch enger zusammenarbeiten und sich auf gemeinsame Politiken verständigen, die neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand für die Bürger in allen EU-Staaten schaffen.