Tagesresolution der Studienkonferenz vom 30. Mai 2014

Anlässlich seiner Studientagung vom 30. Mai 2014 im Bildungszentrum der Arbeitnehmerkammer in Remich befasste sich die Pensioniertenabteilung des OGBL mit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Luxemburg.

Insbesondere setzte sich die Pensionniertenabteilung des OGBL mit folgenden Themen auseinander:

Pflegeversicherung

Die OGBL-Pensioniertenabteilung begrüßt, dass die Regierung im Laufe dieses Jahres die Pflegeversicherung zu reformieren gedenkt.

In diesem Zusammenhang fordert die Pensioniertenabteilung, dass:

• die Sozialpartner in die Diskussionen über diese Reform miteinbezogen werden;
• der Staat wieder mindestens 45% zu den Einnahmen der Pflegeversicherung beiträgt;
• der Leistungskatalog der Pflegeversicherung so überarbeitet und ausgebaut wird, dass er den heutigen Ansprüchen der Versicherten gerecht wird;
• der Versicherte im Vordergrund steht, was nur möglich ist durch Einführung von Qualitätskontrollen der Leistungen und Leistungserbringer.

Die Sozialpolitik und Sozialversicherung insbesondere die Pflegeversicherung sollte so reformiert werden, dass es den Versicherten ermöglicht ihren Lebensabend im Einklang mit ihrem Gesundheitszustand bestmöglich zu gestalten.

Gesundheitswesen

Die OGBL-Pensioniertenabteilung nimmt zur Kenntnis, dass im Gegensatz zu den vorherigen Prognosen die finanzielle Lage der nationalen Gesundheitskasse sich positiv entwickelt hat aufgrund der höheren Beteiligungen der Patienten.

Die OGBL-Pensioniertenabteilung ist sich jedoch bewusst, dass der CNS in den kommenden Jahren noch größere Ausgaben bevorstehen.

Nichtsdestotrotz fordert, die Pensioniertenabteilung des OGBL, beruhend auf dem Solidaritätsprinzip, die Aufhebung der aktuellen Beitragsgrenze (5x Mindestlohn) zur Absicherung der Finanzlage der CNS.

Diese Maßnahme würde zu zusätzlichen Einnahmen führen, die dazu dienen könnten den Leistungskatalog zu verbessern sowie neue Leistungen im Bereich der Zahnprothetik und Alternativmedizin unter anderen anzubieten.

Die OGBL-Pensioniertenabteilung zeigt sich entsetzt über die aktuellen Zustände in den Notaufnahmen und fordert die Politik auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Desweiteren ist die OGBL-Pensioniertenabteilung der Meinung, dass eine qualitative Medizin durch ein transparentes und effizientes Einsetzen der Mittel sowie die Einführung von Qualitätskontrollen gewährleistet werden könnte. Der Aufschlag der Ärztehonorare bei Belegung von Erstklasse-Zimmern ist nicht gerechtfertigt.

Die Pensioniertenabteilung des OGBL setzt sich ein für den Erhalt sowie die Verbesserung unseres Gesundheitswesens und wehrt sich mit allen Mitteln gegen jegliche Form von Zwei-Klassensystem. Der Zugang zu einer vollwertigen Medizin sollte für jeden ob reich oder arm, garantiert sein.

Pensionswesen

Bezugnehmend auf die Pensionsreform, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist und nach Analyse der Finanzlage der Pensionskasse fordert die Pensioniertenabteilung:

• die Rücknahme der Verschlechterung des Rentenajustement-Modus, die in dieser Reform festgeschrieben wurde;
• dass die noch ausstehende Anpassung der Renten (1,7%-0,3%) an die Lohnentwicklung rückwirkend erfolgt;
• ebenfalls den Erhalt der bescheidenen Jahresendprämie (Prime de fin d’année), die fälschlicherweise noch immer als 13. Monat betrachtet wird.

Im Falle einer Verschlechterung der Finanzlage der Pensionskasse ist die Pensioniertenabteilung bereit, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken.

Sie ruft die europäischen Abgeordneten auf, sich mit allen ihnen verfügbaren Mitteln gegen die Initiativen der EU-Kommission zur Wehr zu setzen, die den Abbau der öffentlichen Pensionssysteme zugunsten der privaten Versicherungsanbieter bevorzugen. Diese Richtlinien haben zum Zweck die Regierungen sowie die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung gegenüber den Pensionierten zu entlassen und durch minimale Pensionsleistungen der öffentlichen Pensionskassen Ersparnisse im Staatshaushalt und bei den Arbeitgebern zu ermöglichen.
Folglich würde dies zum Abbau der aktuellen Pensionssysteme führen, die auf der intergenerationellen Solidarität beruhen, und die Einführung von privaten Pensionssystemen fördern, mit den damit verbundenen Risiken. Die Zusatzrentensysteme ermöglichen den Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen keine vollwertige Absicherung im Alter.

Anpassung an die Preisentwicklung (Index)

Die OGBL-Pensioniertenabteilung unterstützt weiterhin den OGBL in seinem Kampf für die Wiedereinführung der integralen Indexanpassung, damit die Kaufkraft garantiert bleibt.

Internationale Politik

Die OGBL-Pensioniertenabteilung unterstützt die Forderung des OGBL, die Verhandlungen über die TTIP (Freihandelsabkommen EU-USA) sofort zu stoppen.

Die OGBL-Pensioniertenabteilung unterstützt die internationale Gewerkschaftspolitik des OGBL und des internationalen Gewerkschaftsbundes, Spannungen nicht gewalttätig sondern diplomatisch zu lösen.

Verabschiedet anlässlich der Studientagung der OGBL-Pensioniertenabteilung am 30. Mai 2014