Austeritätspaket: weitgehende Übereinstimmung vom OGBL mit déi Lénk

Eine OGBL-Delegation hat am Mittwoch, dem 12. November 2014, auf deren Anfrage, eine Delegation von déi Lénk empfangen, um sich über das Austeritätspaket zu unterhalten, das Mitte Oktober von der Regierung vorgestellt wurde.

Die beiden Seiten haben weitgehende Übereinstimmung in ihrer jeweiligen Analyse dieses sozial sehr unausgeglichenen Maßnahmenpakets festgestellt. OGBL und déi Lénk stimmen ebenfalls überein in ihrer Einschätzung über den aktuellen Stand der Staatsfinanzen, die weit entfernt von der Schwarzmalerei der Regierung sind, und insgesamt noch sehr gesund sind. Beide kritisieren schließlich die wirtschaflich falsche Politik, die das von der Regierung selbst erwartete Wachstum gefährdet.

Der OGBL hat besonders hervorheben wollen, dass 61% der von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen sich direkt auf Familien-, Sozialversicherungs- und Beschäftigungspolitik beziehen. Unannehmbare Maßnahmen, die die Kaufkraft der Haushalte reduzieren werden, die die Dienstleistungen der Sozialversicherung und den Beschäftigungs- und Arbeitslosenschutz verschlechtern werden. Der OGBL hat diesbezüglich klar zu verstehen gegeben, dass nunmehr sein Widerstand Gestalt annehmen und sich verstärken würde.

Weit entfernt von einem „Zukunftspak“, wie die Regierung ihn irrtümlicherweise nennt, so handelt es sich im Gegenteil um ein reines Sparpaket, stellen OGBL und déi Lénk gemeinsam fest. Beide Seiten haben eingesehen, dass es nunmehr an einer Informations-, Erklärungs- und Aufklärungsarbeit zu dieser Politik bedarf.

Mitgeteilt vom OGBL
am 14. November 2014