Der OGBL mahnt die Regierung

Bei seiner Sitzung vom 18. November 2014, hat der Nationalvorstand des OGBL unter anderem die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes, die Vorlage des Staatshaushalts für 2015 sowie das Gesetzesprojekt der Regierung zur mehrjährigen Programmierung und auch ihr Gesetzesprojekt zur Umsetzung der Sparmaßnahmen analysiert. Schließlich hat der Nationalvorstand auch noch die Vorbereitungsarbeiten für den OGBL-Kongress, der am kommenden 5. und 6. Dezember stattfinden wird, abgeschlossen.

Der Nationalvorstand hat abermals auf die falsche Analyse der Regierung über die Staatsfinanzen, die eigentlich noch in einem guten Zustand sind, hingewiesen. Interessant ist festzustellen, dass die Regierung selbst zugibt, dass bei „unveränderter Politik‟ (d.h. ohne irgendeine Maßnahme zu ergreifen) der Staatshaushalt bis 2018 von selbst wieder ins Gleichgewicht käme, und das, trotz des Verlusts, ab 2015, der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer des elektronischen Handels. Die Zahlenrealität steht hier in starkem Kontrast zum Katastrophenszenario, das die Regierung vorgibt.

Was dieses von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket betrifft, das fälschlicherweise „Zukunftspaket‟ genannt wurde, so stellt der OGBL-Nationalvorstand fest, dass es sich um ein reines Sparpaket handelt, das die Kaufkraft der Haushalte verschlechtern wird, das der Qualität der Sozialversicherungsleistungen sowie dem Beschäftigungs- und Arbeitslosenschut schaden wird. Ein Austeritätspaket, das darüberhinaus wirtschaftlich auch noch total falsch ist, wie es auch das Statec hervorhebt. Der Kaufkraftverlust, den das Paket mit sich bringt, wir direkten Einfluss auf die Binnennachfrage haben und also auch auf das Wachstum des Landes.

Der Nationalvorstand bedauert außerdem, dass dieses Austeritätspaket, von dem zahlreiche Maßnahmen absolut unklar bleiben, nur wenig transparent ist, obwohl die Ersparnisse, die sie dem Staat ermöglichen sollen, schon genau beziffert sind. Der Nationalvorstand bedauert auch den sozial sehr unausgeglichenen Charakter dieses Pakets, wovon mehr als 70% die Arbeitnehmer und Rentner direkt betreffen.

Der OGBL-Nationalvorstand wehrt sich heftigst gegen dieses von der Regierung angekündigte Paket und bemängelt gleichzeitig die von ihr angewandte Methode. Darüber hinaus beklagt der Nationalvorstand sich über einen totalen Mangel an Sozialdialog, der sich keinesfalls auf bloße Informationssitzungen beschränken sollte. In diesem Zusammenhang hat der Nationalvorstand dazu gemahnt, den Sozialdialog wieder aufzunehmen. Geschehe das nicht, so sagt sich der Nationalvorstand dazu bereit auf sämtliche ihm zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mittel zurückzugreifen, ohne dabei massive Mobilisierung in den kommenden Monaten auszuschließen.

Quadripartite oder die Politik der vollendeten Tatsachen

Der OGBL-Nationalvorstand hat außerdem die Quadripartite-Sitzung vom 22. Oktober 2014 zur Kenntnis genommen. Was die finanzielle Situation der Krankenversicherung betrifft, so stellt diese sich als stabil und positiv heraus. Der Nationalvorstand begrüßt, dass der Überschuss zurzeit beiseite gelegt wird, um die zukünftigen Schulden zurückzuzahlen, die die CNS gegenüber ihren ausländischen Partner-Instanzen im Rahmen der grenzüberschreitenden Pflege hat. Jedoch fragt sich der OGBL-Nationalvorstand, ob es sich als notwendig erweist, minimale finanzielle Reserven anzulegen, um für zukünftige Ausgaben der Krankenversicherung vorzusorgen.

Was die globale Summe betrifft, die dem Krankenhaussektor zusteht, so prangert der OGBL-Nationalvorstand den einseitigen Entschluss der Regierung an, die Summe herabzusetzen. Eine Summe, die darüber hinaus die Aufwertung der Karrieren nicht berücksichtigt (wie sie im Arbeitskollektivvertrag FHL festgeschrieben steht).

Der Nationalvorstand stellt anschließend fest, dass ab 2015 die staatlichen Zuweisungen bezügilch der Mutterschaftsausgaben (20 Millionen Euro) nicht ausreichen werden, um die voraussichtlichen Kosten (30 Millionen Euro) zu decken, und kann deswegen nur beunruhigt sein.

Von den 29 „Zukunftspak‟-Maßnahmen, die das Gesundheitsministerium betreffen, sind bisher 17 noch nicht beziffert, wie es die Ministerin selbst während der Sitzung der Quadripartite bestätigt hat. Der OGBL-Nationalvorstand begrüßt den von der Ministerin bekundeten Willen, in Zukunft mit den Sozialpartnern darüber zu sprechen, bedauert jedoch, dass im Vorfeld, während der Ausarbeitung der Maßnahmen, keine Diskussion über deren Gesamtheit stattfand.

Bezüglich des Spitalplans, so wunderte sich der Nationalvorstand, dass der OGBL in letzter Minute eingreifen musste, damit dieser bei der Quadripartitesitzung zur Sprache kommt, und nicht nur, wie das ursprünglich vorgesehen war, einfach auf der Tagesordnung vorgestellt wurde. Er wundert sich ebenfalls, dass bezüglich der Kompetenzzentren, die Verantwortlichen der FHL und der Krankenhauseinrichtungen nicht weiter von der Regierung miteinbezogen wurden.

Allgemein gesehen stellt der OGBL-Nationalvorstand fest, dass trotz des guten Willens der Regierung während der Quadripartite-Sitzungen, die Sozialpartner sich immer noch mit der Politik der vollendeten Tatsachen konfrontiert sehen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 25. November 2014