„Wir sind hier, um unseren Kollektivvertrag zu verteidigen“

Das OGBL-Syndikat Bau hatte die Arbeitnehmer des Sektors zu einer Demonstration am 7. Dezember im Gewerkschaftscasino in Bonneweg aufgerufen. Für bessere Arbeitsbedingungen! Für sichere und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Und gegen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

José Nicolau Nunes Pinto, der Präsident des OGBL-Syndikats Bau, machte gleich zu Beginn klar: „Wir sind hier, um unseren Kollektivvertrag zu verteidigen. Es ist dieser Zusammenschluss, der es uns ermöglichen wird, gegen ein Patronat zu kämpfen, das immer kleinlicher, arroganter und von einem unvergleichlichen und maßlosen Egoismus geprägt ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bosse ihre Taschen gut gefüllt haben, und das dank uns. Es ist an der Zeit, dass sie ihren Reichtum endlich mit uns teilen“.

Seit zwei Jahren ist der sektorale Kollektivvertrag im Bausektor abgelaufen, seit zwei Jahren kämpft der OGBL mit den Patronatsverbänden des Sektors, um einen neuen Kollektivvertrag auszuhandeln. „Sie verweigern jede ernsthafte Verhandlung und das ist ein Skandal“, erklärt Jean-Luc De Matteis, Zentralsekretär des OGBL-Syndikats Bau.

Dabei haben die Arbeitgeber jahrzehntelang von der Dynamik, die der Bausektor erlebt hat, stark profitiert. Und wie Jean-Luc De Matteis erklärt, sind die Bauunternehmen sehr oft auch selbst Investoren und Promotoren, die von den steigenden Wohnungspreisen profitiert haben. „Die Preissteigerungen für Wohnraum und Grundstücke sind zu einem sehr großen Teil in dieselben Taschen geflossen“. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich die Gewinnspannen der Bauträger auf 20-40 % des Preises einer Wohnung beliefen, was zig Millionen Euro bedeutet, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer verdient wurden.

„Kein Unternehmen im Baugewerbe kann sagen, dass in den letzten Jahren die Margen nicht groß genug, die Gewinne nicht hoch genug und die Auftragsbücher nicht voll genug waren. Das ist jedoch genau das, was das Patronat seit Beginn der Verhandlungen sagt“, prangert der OGBL-Zentralsekretär an.

Seit zwei Jahren nutzt das Patronat alle möglichen und unmöglichen Argumente, um die Verhandlungen zu verlangsamen. „Am Anfang war der Krieg in der Ukraine, dann die Inflation aufgrund der steigenden Energiepreise. Trotzdem haben wir ihnen mit Zahlen belegt, dass es der Branche gut geht“. Die Baubranche, die zu Beginn der Covid-Pandemie drei Wochen lang stillgestanden hatte, war auch eine der ersten, die sich wieder erholte und einen rasanten Aufschwung verzeichnete. „Und diesen Aufschwung haben die Arbeitnehmer ermöglicht, mit Überstunden. Die Branche ist gestärkt daraus hervorgegangen.

Den Arbeitgeberverbänden zufolge sind die Löhne und Arbeitsbedingungen derzeit zufriedenstellend, sodass es keinen Grund gibt, Erhöhungen in Betracht zu ziehen. Wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen wirklich so gut wären, wie Jean-Luc De Matteis erklärte, wie ließe sich dann der derzeitige Mangel an Arbeitskräften in der Branche erklären? „Nur mit seriösen Arbeitsbedingungen und Perspektiven wird es uns gelingen, junge Menschen in den Sektor zu locken und den Mangel an Arbeitskräften zu beheben“.
Der OGBL räumt ein, dass die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags dieses Mal in einem etwas anderen Kontext als in der Vergangenheit stattfinden und dass „sich der Bausektor seit mehreren Monaten in einer Phase der Verlangsamung befindet“. Aber, so Jean-Luc De Matteis, nicht alle Unternehmen sind im selben Boot. Nicht alle leiden unter der Verlangsamung. Der Sektor ist nicht homogen und viele Unternehmen erzielen weiterhin Gewinne.

Und dies ist ein weiterer Vorwurf des OGBL gegenüber dem Patronat. Seit 2022 „schreit das Patronat unaufhörlich ‘Gefahr im Verzug’, um mit allen möglichen Mitteln massive staatliche Beihilfen zu erhalten“. Nunmehr fordern die Patronatsverbände die Einführung eines sektoralen Arbeitsplatzerhaltungsplan, gegen den sich der OGBL wehrt. „Nicht alle Betriebe sind gleichermaßen vom momentanen Stillstand betroffen. Es ist daher unvorstellbar, dass die, die nicht in Not sind, Druck ausüben, um diese Beihilfen zu erhalten. Der Staat darf nicht die Taschen der Akteure füllen, die mindestens ein Jahrzehnt lang Hunderttausende von Euro auf dem Rücken der Arbeiter verdient haben“, so der Zentralsekretär des OGBL-Syndikats Bau.

Der OGBL erklärt sich hingegen durchaus bereit, mit den Betrieben, die aufgrund der aktuellen Konjunktur wirklich in Schwierigkeiten sind, individuelle Pläne zum Beschäftigungserhalt auszuhandeln. Die Patronatsverbände tun jedoch alles, um diese Option zu blockieren, indem sie derzeit Druck auf die Betriebsleiter ausüben. „Wir haben Kenntnis von versandten Briefen erhalten, in denen die Betriebe aufgefordert werden, keine individuellen Pläne abzuschließen, schon gar nicht mit dem OGBL. Das ist schlichtweg eine ekelhafte Vorgehensweise“, geißelt Jean-Luc De Matteis und erinnert daran, dass Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen.

Der OGBL bedauert auch, dass er in diesem Dossier etwas allein dasteht. Die andere Gewerkschaft hat sich der Position der Patronatsseite angeschlossen.

Letzter Punkt, der auf der Demonstration angesprochen wurde: die Ankündigung der neuen Regierung, die Arbeitszeit zu flexibilisieren – ein riesiges Geschenk an das Patronat im Bausektor. „Ihr Traum ist es, die Arbeitnehmer arbeiten zu lassen, wann sie wollen und wie sie wollen: mehr im Sommer und weniger im Winter“, erklärt Jean-Luc De Matteis.
Die Ankündigung der Regierung verweist in der Tat perfekt auf die seit langem bestehende Forderung, die die Patronatsverbände im Bausektor stellen. Eine Maßnahme, die der OGBL nicht nur für gefährlich hält, da sie das Unfallrisiko erhöht, sondern auch für die Arbeitnehmer, da sie Lohnverluste und einen Verlust an Lebensqualität mit sich bringt.
Der OGBL wird sich dieser Maßnahme widersetzen, wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat. Und in diesem bevorstehenden Kampf wird er auch nicht auf die andere Gewerkschaft zählen können…

Dieser Artikel wurde in der Dezemberausgabe des Aktuell veröffentlicht