Neue Regierung bekennt Farbe… liberal-konservativ

Bereits bei der Ankündigung der Bildung der neuen Regierungskoalition aus CSV und DP hatte der OGBL gewarnt, dass angesichts der Wahlprogramme dieser beiden Parteien schwierige Zeiten bevorstehen. Der schließlich zwischen der konservativen Partei und der liberalen Partei geschlossene Koalitionsvertrag bestätigte die vom OGBL geäußerten Befürchtungen nur. Das Regierungsprogramm enthält zwar einige positive Elemente, bleibt jedoch in vielen Bereichen vage und beinhaltet vor allem Angriffe in den Bereichen, die die Interessen der Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien am stärksten betreffen.

Index
Die neue Regierung erklärt zwar, dass «das Indexierungssystem in seiner derzeitigen Form beibehalten wird», stellt es jedoch im nächsten Satz in Frage, indem sie die Einberufung einer Tripartite ankündigt, wenn innerhalb eines Jahres mehr als eine Indextranche fällig wird. Und die Regierung hat sicherlich nicht vor, eine Tripartite einzuberufen, um Verbesserungen vorzuschlagen, wie z. B. die vorzeitige Auszahlung einer Tranche. Nein, was sich abzeichnet, sind neue Manipulationsversuche. Der OGBL wird in diesen Tripartiten gehen, aber mit einer klaren und eindeutigen Botschaft: Hände weg vom Index!

Renten
Obwohl sich die Reserven des Rentensystems auf 23,5 Milliarden Euro belaufen und die Versicherten durch die Reform von 2012 bereits schwere Verluste erlitten haben, heißt es im Regierungsprogramm dennoch, dass der derzeitige Beitragssatz «nicht ausreichen wird, um ab 2027 jährlich die Renten auszuzahlen». Während die Wahlprogramme zu diesem Thema eher schweigsam waren, ist nun klar, dass die Regierung bereits jetzt weitere Verschlechterungen vorbereitet, auch wenn sie sagt, sie wolle in dieser Frage einen «Konsens» mit der «Zivilgesellschaft» finden. Sicher ist, dass der OGBL nicht Teil eines «Konsenses» sein wird, der auf eine Verschlechterung des Rentensystems abzielt, weder für die derzeitigen noch für die zukünftigen Rentner. Im Gegenteil, es sind Verbesserungen notwendig.

Arbeitszeit
Unter dem Vorwand, eine bessere «Work-Life-Balance» fördern zu wollen, kündigt die Regierung grundlegende Reformen an, die jedoch genau das Gegenteil bewirken könnten: eine übertriebene Flexibilisierung, mit Arbeitnehmern, die sich jederzeit bereithalten müssen, um nach dem Willen des Arbeitgebers zu arbeiten. Es wird angekündigt, dass die Beschränkungen der Sonntagsarbeit aufgehoben werden und sogar die wöchentliche Ruhezeit überprüft werden soll. Noch schlimmer ist, dass der Koalitionsvertrag die Verhandlungsrechte der Gewerkschaften direkt angreift, indem er von vornherein eine Jahresarbeitszeit vorsieht. Solche flexiblen Arbeitsformen sind heute möglich, aber ausschließlich im Rahmen von Kollektivverträgen (also mit Gegenleistungen). Und so muss es auch bleiben. Der OGBL wehrt sich dagegen, dass Kollektivverträge durch Betriebsvereinbarungen ohne die Gewerkschaften ersetzt werden. Es braucht eine Arbeitszeitverkürzung und keine Arbeitnehmer, die 24 Stunden am Tag verfügbar sind.

Besteuerung
Einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags ist die Anpassung der Steuertabellen zum 1. Januar 2024, die nun für vier Indextranchen statt der ursprünglich vorgesehenen 2,5 Stufen gelten wird. Trotz der schönen Wahlversprechen ist jedoch kein Automatismus für die Zukunft vorgesehen. Und das Regierungsprogramm sieht darüber hinaus nichts vor, um mehr Steuergerechtigkeit einzuführen. Ganz im Gegenteil. Es spricht sich ausdrücklich gegen eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, sehr großen Vermögen und Erbschaften aus. Sie kündigt eine allgemeine Senkung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen an, obwohl die Vorgängerregierung diese bereits zweimal gesenkt hatte. Im Vergleich dazu bleiben die Ankündigungen über mögliche Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für die Klasse 1a sehr vage. Es handelt sich um ein Steuerprogramm, das die sozialen Ungleichheiten noch weiter verschärfen wird. Der OGBL wird sich mit aller Kraft dagegen wehren.

Wohnungswesen
Im Einklang mit dem Steuerprogramm der neuen Regierung bestehen die angekündigten Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise vor allem aus Geschenken für Bauträger und Investoren. Instrumente, die in der Vergangenheit bei der Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum eindeutig versagt haben (wie die beschleunigte Abschreibung), werden sogar noch ausgebaut. Wissenschaftliche Studien haben jedoch gezeigt, dass solche Maßnahmen die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum nur noch verschärft haben. Mit einer Politik, die ausschließlich auf die Angebotsseite setzt, einschließlich der Vernachlässigung von Umweltaspekten, macht die Regierung deutlich, dass es ihr vor allem darum geht, die Gewinnmargen der Immobilienpromotoren zu erhöhen. Der OGBL wird sich für eine andere Politik einsetzen – eine Politik, die den Zugang zu Wohnraum in den Mittelpunkt stellt.

Gesundheit und Soziale Sicherheit
Im Bereich der Krankenversicherung kündigt das Regierungsprogramm bereits an, die CNS von “verschiedenen Missionen zu entlasten». Sollte jedoch ein Ungleichgewicht im Budget der CNS bestehen, würde der OGBL keine Verschlechterung der Leistungen in diesem Rahmen akzeptieren. Dies würde unser solidarisches System gefährden und letztendlich zu einem Zweiklassen-Gesundheitssystem führen, in dem sich nur die Reichsten eine Behandlung leisten können. Der OGBL widersetzt sich ebenfalls der angekündigten Revision des Gesetzes über die ambulante Wende, mit dem Ziel, die Verwendung von sogenannten schweren Geräten zu privatisieren, was es privaten Akteuren ermöglichen würde, sich auf Kosten unseres Gesundheitssystems zu bereichern. Schließlich betont der OGBL auch, dass das Prinzip des Zahlers/Entscheiders in der CNS unbedingt beibehalten werden muss.

Und morgen die Austerität?
Was das Regierungsprogramm nicht vorsieht, ist eine Sparpolitik. Aber … es sieht Steuersenkungen, eine Fülle von Subventionen und Steuerbefreiungen für Unternehmen sowie hohe öffentliche Investitionen vor und schließt gleichzeitig eine Erhöhung der Staatsverschuldung aus. Das Programm sieht keine neuen Staatseinnahmen vor und schließt von vornherein alle Maßnahmen aus, die sehr hohe Einkommen und große Vermögen stärker belasten würden. Diese Gleichung geht nicht auf und ist ein Echo der Sparpolitik, die nach der Finanzkrise 2008 verfolgt wurde. Da neue Einnahmen sowie eine zusätzliche Verschuldung ausgeschlossen sind, wird der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als die Staatsausgaben in Angriff zu nehmen. Das Koalitionsprogramm erwähnt dies nicht, aber die logische Folge des neoliberalen Programms, das die CSV/DP-Koalition vorgelegt hat, wird in der Umsetzung einer Austeritätspolitik bestehen.

Es ist noch nicht zu spät, um sich gegen diese angekündigte Politik zu wehren. Bisher handelt es sich nur um Absichtserklärungen und nicht um konkrete Gesetzesentwürfe.

Um sich den angekündigten Angriffen auf unsere Errungenschaften zu widersetzen, um eine Sparpolitik zu verhindern, braucht es eine starke Opposition. Es braucht eine starke Gewerkschaft. Und nur der OGBL, die Gewerkschaft Nr. 1 in Luxemburg, ist in der Lage, sich dieser Herausforderung zu stellen. Um dies zu tun, braucht er die Unterstützung aller Arbeitnehmer und Rentner.

Dieser Artikel wurde in der Dezemberausgabe des Aktuell veröffentlicht