Die kürzlich umgesetzte Sparmaßnahme Nr. 2 aus dem sogenannten Zukunftspaket sieht vor, dass das Kilometergeld von 40 Cent auf nur noch 30 Cent gekürzt wird. Neben der fragwürdigen Argumentation der Regierung für diese Kürzung trifft diese Sparmaßnahme vor allem die Beschäftigten, die mit ihrem Privatauto für ihren Arbeitgeber unterwegs sind. Auch in den öffentlichen Dienstleistungsbereichen des Sozial- und Gesundheitswesens werden die Dienstfahrten mit dem privaten Auto oft in der gleichen Größenordnung vergütet wie beim Staat.
Das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen ist entsetzt über diese unsinnige Sparmaßnahme auf dem Rücken der Mitarbeiter, die tagtäglich für Menschen im Einsatz sind, die dringend ihre Hilfe benötigen und dafür ihr Privatauto zur Verfügung stellen. Dadurch dass die Beschäftigten ihr Privatauto im Dienst benutzen müssen, spart der Staat bereits Unmengen, denn müsste er flächendeckend im gesamten Gesundheits- und Sozialwesen Betriebsfahrzeuge finanzieren, käme ihn das um einiges teurer als die aktuelle Auszahlung eines Kilometergeldes. Wenn die Beschäftigten nun auch noch ihre Kosten für Benzin, Reparatur und Amortisierung des Privatautos nicht mehr gedeckt bekommen, ist dies schlichtweg ein Skandal.
Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen wird sich mit allen Mitteln gegen eine Kürzung des Kilometergeldes im Gesundheits- und Sozialwesen wehren. Der Gesundheits- und Sozialsektor steht seit Jahren durch neue Finanzierungsmodelle über Pauschalbeträge immer mehr unter Druck, wodurch die Arbeit der Beschäftigten zusätzlich erschwert wird. Ein erneutes Sparen auf den Beschäftigten wäre eindeutig ein falsches Signal in einem Sektor in dem die Stimmung bereits sehr aufgeheizt ist. Wir fordern die Regierung daher zum schnellstmöglichen Umdenken auf!
Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen am 14. August 2015
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