Die Exekutive des OGBL hat angefangen das Haushaltsprojekt 2016 zu analysieren, das der Finanzminister kürzlich in die Abgeordnetenkammer eingereicht hat. Insgesamt gesehen sieht sich der OGBL weitestgehend in seiner Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes bestärkt. Aus dem Haushaltsprojekt geht hervor, dass die luxemburgischen Staatsfinanzen weiterhin gesund sind, und dieses bestätigt demnach, dass das Sparmaßnahmenpaket – fälschlicherweise von der Regierung „Zukunftspak“ genannt – das die Privathaushalte seit mehr als zehn Monaten schwer belastet, überflüssig ist.

Zuerst stellt der OGBL fest, dass trotz der Änderung in der Besteuerung des E-Commerce, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, und die lange als furchtbare Bedrohung für den Ausgleich der Staatsfinanzen dargestellt wurde, der Gesamtstaat weiterhin über einen Haushaltsüberschuss verfügt (+0,5% des für 2016 vorgesehen BIP), wobei dies der entscheidende Parameter für die Europäische Kommission ist. Das festgestellte Defizit des Zentralstaats, das für das Jahr 2016 auf 1,2% des BIP (633 Millionen Euro) eingeschätzt wird, erklärt sich durch die hohen Investitionen, die kommendes Jahr geplant sind (2.249 Millionen Euro, das ist ein absoluter Rekord für Luxemburg), was der OGBL begrüßt. In anderen Worten geht klar aus dieser Analyse hervor, dass die geläufigen Ausgaben des Staates nicht im Geringsten eine Gefahr für die Zukunft darstellen, und dass der Haushalt des Zentralstaats an sich, mehr als ausgeglichen ist. Zu bemerken gilt, dass die für 2016 vorgesehenen Investitionen über höhere als die vorgesehenen Darlehen finanziert werden könnte, da die jetzigen Zinssätze sehr niedrig sind.

In diesem Kontext kann der OGBL nur darüber entsetzt sein, dass die Regierung, koste es was es wolle, ihr Sparmaßnahmenpaket beibehält, wissend dass darüber hinaus Luxemburg zurzeit über ein sehr bedeutendes Wachstum verfügt (mehr als 10% über drei Jahre gesehen), wovon die Privathaushalte berechtigterweise profitieren müssten.
Der OGBL ist ebenfalls darüber überrascht, dass der Finanzminister, bei seiner Haushaltsvorstellung, es peinlichst vermieden hat, die Sparmaßnahmen zu erwähnen, die die Privathaushalte schwer belastet haben, und das insbesondere seit Anfang dieses Jahres. Maßnahmen die der Zunahme des Armutsrisikos seit Jahresanfang nicht fremd sind, was zwei Tage später vom Statec in seinem Bericht über Arbeit und sozialen Zusammenhalt mitgeteilt wurde, und laut dem mittlerweile 26% der Privathaushalte beteuern, dass sie Schwierigkeiten haben am Ende des Monats über die Runden zu kommen.

Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck daran, dass in den vergangenen Monaten die Privathaushalte eine Erhöhung von 2% des Mehrwertsteuersatzes über sich haben ergehen lassen müssen, dass die vorübergehende Haushaltsausgleichssteuer von 0,5% – die der OGBL sofort abgeschafft haben möchte – weiterhin Bestand hat, dass die Last einer Reihe von anderen Steuern und Abgaben sich weiter für die Privathaushalte verschlimmert hat, insbesondere aufgrund der Nicht-Anpassung seit Jahren der Steuertabellen an die Inflation und dass die Erziehungs- und Mutterschaftsgelder einfach so gestrichen wurden, ohne bisher die geringste Kompensierung. Der OGBL möchte auch darauf aufmerksam machen, dass das Reformprojekt der Familienzulagen, wie es sich zurzeit auf dem gesetzlichen Instanzenweg befindet, keinen automatischen Anpassungsmechanismus an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten beinhaltet, so wie sich die Regierung im vergangenen Jahr gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet hatte, und dass die Erweiterung um 2,2% des Haushaltspakets, das der Pflegeversicherung gewidmet sein soll, nicht ausreichen wird, um die Bedürfnisse in diesem Bereich zu decken. Der OGBL stellt somit fest, dass die Kaufkraft der Privathaushalte sich dank der Haushaltspolitik der Regierung nicht verbessern wird. Im Gegenteil, die Privathaushalte werden im kommenden Jahr noch einmal mehr beansprucht, um den Staatshaushalt zu finanzieren (die Einnahmen aus den Einkommenssteuern werden um 7% zunehmen, während die Einnahmen an Körperschaftssteuern, das heißt aus Einnahmen von Unternehmen um 1,4% abnehmen werden).

Was schließlich die beiden einzigen „positiven Ankündigungen“ des Finanzministers im Rahmen der sogenannten „Stärkung des Sozialstaats“ betrifft, die jedoch von dieser Regierung als vorrangig vorgestellt wird, so erwartet der OGBL ungeduldig im Detail die angekündigte Erweiterung des Haushaltspakets, das den „Chèques services“ gewidmet sein soll. Was das Wohnungswesen betrifft, so sind die angekündigten Maßnahmen, auch wenn sie notwendig sind, so wie ein kleiner Tropfen Wasser auf einen heißen Stein, der unter diesen Umständen sobald noch nicht abkühlen wird.

Während der OGBL seine detaillierte Analyse des Haushaltsprojekts 2016 fortführt, hält er all seine Kritiken über die Haushaltsorientierung der Regierung aufrecht und fordert dringend einen Kurswechsel. Der OGBL fordert anstatt von Sparmaßnahmen – der sogenannte „Zukunftspak“ der Regierung – ein Sozialmaßnahmenpaket: ein Sozialpaket. Für bessere Arbeit und ein besseres Einkommen!

Mitgeteilt vom OGBL
am 22. Oktober 2015