Erste Mobilisierung in Dommeldingen

Die Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg – Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes“ kannte am vergangenen 26. November ihren ersten Höhepunkt. Zwei Wochen nach dem offiziellen Start der Kampagne, haben sich mehr als 1.000 Personalelegierte und lokale Vorstandsmitglieder des OGBL sich in Dommeldingen mobilisiert, um im Rahmen einer ersten bedeutenden Saalkundgebung, der Regierung eine klare Botschaft zu senden: es ist höchste Zeit, der antisozialen Politik, die die vergangenen Jahre bestimmt hat, ein Ende zu setzen, und demnach einen anderen politischen Kurs einzuschlagen. Der OGBL fordert, dass Luxemburg den Weg des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit wieder einschlägt, und er wird seine Kampagne weiterführen, bis er ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht hat.

Dieser erste Höhepunkt der Kampagne liegt voll auf der Linie der Massenkundgebung, die an einem bestimmten 16. Mai 2009 zehntausende Menschen in den Straßen der Stadt Luxemburg zusammengeführt hatte, um gegen die Austeritätspolitiken zu protestieren, die damals schon anfingen, sich abzuzeichnen. Austeritätspolitiken die, wie es der OGBL-Präsident André Roeltgen während seiner Rede in Erinnerung gerufen hat, nicht lange auf sich warten ließen, und von der CSV-LSAP-Regierung, die im gleichen Jahr im Juni aus den Wahlen hervorging, umgesetzt wurden. Und wenn es der OGBL es auch fertiggebracht hat, dank seiner Opposition es zu vermeiden, dass eine ganze Reihe von zusätzlichen Austeritätsmaßnahmen während der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt wurden, so war es jedoch nicht möglich zu diesem Zeitpunkt einen endgültigen Schlussstrich unter den Sozialabbau, der zu dieser Zeit eingesetzt hat, zu ziehen.

„Wann déi nei Regierung DP/LSAP/Gréng vun der Bevölkerung eppes net kritt huet, dann ass et den Optrag mat der Austeritéitspolitik a mam sozialen Ofbau weiderzefueren“

Eine falsche Politik, die die DP/LSAP/Gréng-Regierung scheint weiterführen zu wollen, so wie es das Paket der antisozialen Maßnahmen vom vergangenen Jahr durchblicken lässt. So wie es der OGBL-Präsident in Erinnerung gerufen hat, so ist sicherlich ein Auftrag, den die neue Regierung nicht von der  Bevölkerung bekommen hat, der mit der Austeritätspolitik und dem Sozialabbau fortzufahren.

Vergangenes Jahr musste die Regierung, unter dem Druck der Gewerkschaften, eine ganze Reihe von Maßnahmen die sie durchziehen wollte, zurückziehen. Leider muss aber festgestellt werden, dass die Bevölkerung neue Angriffe über sich ergehen lassen musste, und dass ihre Kaufkraft zurückgegangen ist. Dazu kommt, dass das Abkommen, das mit den Gewerkschaften vereinbart wurde, noch nicht komplett umgesetzt wurde.

Die Austeritäts- und Sparpolitik hat genügend Schäden in ganz Europa angerichtet, so wie es der OGBL-Präsident in Erinnerung gerufen hat. Er hat ebenfalls daran erinnert, dass diese Politik sich aus wirtschaftlicher Perspektive als total kontraproduktiv herausgestellt hat, und dass sie sämtliche rechtsextremen und nationalistischen politischen Kräfte fördert, die zurzeit gedeihen. Auch in Luxemburg haben die Ungleichheiten, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Präkarisierung der Arbeitsbedingungen auf alarmierende Weise zugenommen.

Mit dieser Politik muss Schluss sein. Es gibt übrigens keine Ursache mehr, sie fortzuführen. Unsere öffentlichen Finanzen sind noch gesünder als sie das im vergangenen Jahr waren, und das Wachstum ist wieder da. Nach den Krisenbelastungen fordert der OGBL Krisenentlastungen. Der OGBL-Präsident hat demnach die Regierung dazu aufgerufen, die notwendigen Korrekturen bezüglich seines Haushalts durchzuführen, um es zu verhindern, dass die Leute weiterhin für eine Krise aufkommen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind und die auch noch vorbei ist. Was Luxemburg jetzt braucht, ist ein Paket von Sozialmaßnahmen. „Fir eng besser Aarbecht an e bessert Akommes!“
Ein Sozialpaket, wovon der OGBL-Präsident in Dommeldingen vor den Anwesenden die Hauptanliegen, die es beinhaltet, hervorstrich, angefangen bei der Steuerfrage, die natürlich eine Ursache für die Verschlimmerung der Ungerechtigkeiten und des Kaufkraftverlusts in Luxemburg zu tun hat.

„Wann an engem vun de räichste Länner vun der Welt iwwert 25% vun den Haushalter behaapten, datt si Geldproblemer hunn an et schwéier hunn déi zwee Enner zesummen-zekréien, dann huet dat Land e ganz grousse Problem“

Die Steuergerechtigkeit befindet sich seit Ende der 90er-Jahre im Freifall. Eine bezeichnende Umverteilung der Steuerlast hat stattgefunden, auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen und zu Gunsten der Unternehmen und der Sozialschichten, die über hohe bis sehr hohe Gehälter verfügen. Im Rahmen der von der Regierung angekündigten großen Steuerreform, kann es also nur einen Schwerpunkt geben, so der OGBL-Präsident, und zwar: eine spürbare Steuererleichterung für die kleinen und mittleren Gehälter und bedeutendere Inanspruchnahme der hohen Gehälter und der Kapitaleinkommen. Was die Unternehmen betrifft, so wäre eine zusätzliche Steuererleichterung zu diesem Zeitpunkt total absurd.

Der zweite Hauptpunkt sind die Sozialleistungen. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt 25% der Haushalte erklären, dass sie Schwierigkeiten haben am Ende des Monats über die Runden zu kommen, bedeutet das, dass dieses Land ein sehr großes Problem hat. Die Antwort auf diese Ungerechtigkeit darf auf keinen Fall einen weiteres Abbau der Sozialleistungen sein, so wie die Regierung dies jedoch zurzeit vorsieht, und das ganz besonders im Bereich der Familienzulagen, so unterstrich der OGBL-Präsident. Die zukünftigen Familienleistungen, die von der Regierung vorgesehen sind, müssen unbedingt aufgewertet werden. Und so wie die Regierung es versprochen hatte, muss sie einen regelmäßigen Anpassungsmechanismus an die Entwicklung des mittleren Lohns vorsehen, damit die Leistungen sich nach der allgemeinen Entwicklung der Lebenskosten richten und nicht immer wieder nach und nach mechanisch an Wert verlieren.
Andere OGBL-Forderung: die strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns in Höhe von 10%. Die Menschen die für den Mindestlohn arbeiten haben auch ein recht auf Lohngerechtichkeit. Der OGBL-Präsident hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Luxemburg in Europa einen traurigen Rekord hält, und zwar den Rekord der Armut trotz Arbeit („working poor“), das heißt dass viele Menschen sich ganz nahe an der Armutsgrenze bewegen, obwohl sie eine Arbeit haben.

Anderes Hauptanliegen des Sozialpakets: die Verteidigung des Modells auf dem die Pflegeversicherung aufbaut. Ein Modell, das sich bewiesen hat, das jedoch trotzdem zurzeit von der Regierung in Frage gestellt wird. Die direkte Konsequenz des alternativen Modells, für das die Regierung wirbt, wäre eine Verschlechterung der Qualität und der Dienstleistungen, die zurzeit von der Pflegeversicherung angeboten werden. Dieses Projekt ist für den OGBL total unannehmbar, so wie dies klar und deutlich vom Präsidenten bestätigt wurde.

Der OGBL fordert ebenfalls eine Erhaltung der Arbeitsplätze sowie einen guten Schutz gegen Entlassung und Arbeitslosigkeit. Um dies zu schaffen fordert der OGBL, dass der Schutz gegen Entlassungen verstärkt wird, dass die Verhandlungsprozedur der Sozialpläne verbessert wird, dass das Gesetz über den Arbeitserhaltungsplan reformiert wird, dass den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber Konkurs angemeldet hat mehr Rechte bekommen, und dass Letztere auch besser bezahlt werden.

Letztes Hauptanliegen im Rahmen des Sozialpakets: eine Arbeitszeitorganisation die es endlich ermöglicht, Berufs- und Privatleben anständig zu vereinbaren. So wie es der OGBL-Präsident unterstrichen hat, ist die Frage die sich hier stellt Folgende: wann, wie oft, wieviel Zeit und auf welche Art und Weise steht der Angestellte seinem Arbeitgeber zur Verfügung? Und wer muss darüber entscheiden? In diesem Zusammenhang setzt sich der OGBL für eine Neuorganisation der Arbeitszeit ein, die die Arbeitnehmer besser gegenüber den neuen Formen von Ausbeutung und Manipulierung schützt, und fordert, dass die Überstunden, so wie es sich gehört, wieder anerkannt und bezahlt werden. Dabei soll die Forderung nach der sechsten gesetzlichen Urlaubswoche nicht vergessen werden.

„D’Schéier vun der sozialer Ongerechtegkeet, déi an der Kris opgaangen ass, muss duerch de soziale Fortschrëtt erëm zougemaach ginn. Wann nët elo wéini dann? A well mer d’Äentwert kenne, muss et elo sinn“

Es ist jetzt höchste Zeit, die Ungleichheiten wieder abzuschwächen, die sich während der Krise verstärkt haben. Es ist jetzt höchste Zeit, den Sozialstaat zu stärken, der viel während dieser ganzen Zeit gelitten hat. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und weil der OGBL die Antwort dazu weiß, weiß er auch, dass dies ab sofort geschehen muss. Der soziale Fortschritt muss endlich zum politischen Hauptziel dieser Regierung werden.

>> Rede von André Roeltgen während der Kundgebung
>> Sämtliche Details zur Kampagne