Rückblick auf die Arbeitszeit und Pflegeversicherung im Fokus

Der OGBL-Nationalvorstand hat sich wieder am 31. Mai 2016 in Esch/Alzette getroffen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand unter anderem die Analyse zum Überarbeitungsvorschlag der Regierung bezüglich des PAN-Gesetzes und die Zukunft der Pflegeversicherung.

Die Reform des PAN-Gesetzes: ein Kompromiss, nicht mehr und nicht weniger!

Der Nationalvorstand ist nicht zuletzt auf den Reformvorschlag zur Arbeitszeit zurückgekommen, den die Regierung schließlich nach Scheitern der Verhandlungen mit den Sozialpartnern, bedingt durch die sture Haltung der Arbeitgeberschaft, angekündigt hat. Der OGBL unterstreicht, dass er diesen Vorschlag als einen Kompromiss betrachtet – nicht mehr und nicht weniger – zwischen seinen eigenen Forderungen und denen der Arbeitgeberverbände. Der OGBL hofft nun, dass die Regierung an der eingegangenen Verpflichtung festhält und wünscht, dass ein dementsprechendes Gesetzesprojekt schnell in der Abgeordnetenkammer eingereicht wird.
Der OGBL hat ebenfalls einen Appell an den Arbeitgeberverband UEL und an dessen Unterorganisationen gerichtet, damit sie endlich diesen Kompromiss unterstützen. Eine solche Vorgehensweise würde den echten Willen seitens der Arbeitgeberschaft bezeugen, den Sozialdialog in Luxemburg wieder aufzunehmen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal im Hinblick auf zukünftige Diskussionen, wie zum Beispiel die, die vom Arbeits- und Beschäftigungsminister in Bezug auf das Zeitsparkonto und die Teilzeitarbeit, angekündigt wurden.
In diesem Zusammenhang bedauert der OGBL das schlechte Signal, das vom Präsidenten der Handwerkerföderation ausging, der kürzlich beleidigende und offenkundig feindliche Aussagen an die Adresse des OGBL und allgemein an die gewerkschaftliche Aktion gerichtet hatte. Aussagen die der OGBL aufs Schärfste verurteilt . (>> Sie auch “Für das Recht des OGBL für gute Arbeitszeiten zu kämpfen!”)

Pflegeversicherung: Klarstellung in Erwartung des Regierungsprojekts

Während eine Reihe von Gerüchten zum Regierungsprojekt bezüglich der Pflegeversicherung kursierten, bestand der OGBL darauf zu bemerken, dass zum Zeitpunkt der Sitzung des Nationalvorstands, kein offizieller Text öffentlich vorgestellt worden war und hat sich demnach von jeglichem Kommentar enthalten, der von Spekulationen ausgegangen wäre.
Der Nationalvorstand hat jedoch die Gelegenheit genutzt, um seine Positionen in diesem Dossier zu bestätigen. In erster Linie meint der OGBL, dass das aktuelle Modell der Pflegeversicherung keine grundlegende Reform benötigt. Im Gegenteil, Luxemburg verfügt in der Tat über eine Pflegeversicherung, deren Hauptmerkmal es ist, dass sie sich auf die individuellen Bedürfnisse der abhängigen Personen bezieht. Der Nationalvorstand hat diesbezüglich unterstrichen, dass er sich gegen jeglichen Versuch diese zu denaturieren, wiedersetzen werde.
Der OGBL möchte ebenfalls daran erinnern, dass die Regierung im Rahmen des Abkommens vom 28. November 2014, sich gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet hat, die Leistungen der Pflegeversicherung nicht zu verschlechtern. Auf dieser Basis und auf Basis der Forderungen die gestellt wurden im Zusammenhang mit seiner Kampagne „Ein Sozialpaket für Luxemburg“, bei der die Pflegeversicherung eine Schlüsselrolle spielt, wird der OGBL das Regierungsprojekt bewerten.
Der OGBL wird sich so heftig jeglicher Maßnahme widersetzten, die zu einem System der zwei Geschwindigkeiten führen könnte oder die die Aktivitäten hin zu einer unwürdigen Grundbegleitung reduzieren würden (so nach dem Motto: warm, satt, sauber). Es geht im Gegenteil darum, den abhängigen Menschen eine Unterstützung zu gewährleisten, die es ihnen ermöglicht so lange wie möglich eigenständig zu bleiben, soziale Beziehungen zu pflegen und Aktivitäten nachzugehen.
Der OGBL besteht darauf, dass das Modell durchsichtig sein muss, dass die Definitionen unmissverständlich sind, ebenso wie die Nomenklatur, um zu verhindern, dass die Pflegeversicherung in Zukunft von einer Haushaltslogik abhängig wird.
Der OGBL setzt sich ebenfalls ein für die Einführung eines neuen Statuts, und zwar des Statuts des nicht-formellen Helfers, gleichzeitig mit dem der schon jetzt besteht, der sich jedoch ausschließlich auf die Familienmitglieder der abhängigen Personen bezieht. Der OGBL ist demnach für die Einführung eines zweiten Statuts eines nicht-formellen Helfers, der den abhängigen Menschen es ermöglicht, eine Person mit Arbeitsvertrag einzustellen, die ihnen die benötigte Hilfe leistet.
Was die Finanzierung der Pflegeversicherung betrifft, wenn es dann zu Schwierigkeiten kommen sollte, meint der OGBL, dass der Staatsbeitrag (zurzeit sind es 40%), durchaus in Erwägung zu ziehen ist. Der OGBL verschließt sich auch nicht, in zweiter Instanz, einer möglichen Diskussion über die Höhe der Beiträge. Doch werden die Unternehmen in diesem Fall auch einbezogen werden müssen.

Damit der OGBL auch die Gewerkschaft der Zukunft ist

Ein Großteil der Sitzung des Nationalvorstands war der Vorbereitung des außerordentlichen Kongresses gewidmet, der am kommenden 2. Juli in Luxemburg-Kirchberg stattfinden wird. Ein Ereignis, das aus einer Resolution hervorging, die während des letzten OGBL-Kongresses im Dezember 2014 gestimmt wurde. Hierin wurde festgehalten, dass eingehende Überlegungen über die interne Organisation des Gewerkschaftsbundes durchgeführt würden – Stärken und Schwächen – um ihn so an die neuen Realitäten anzupassen. Wenn die Geschichte der freien Gewerkschaftsbewegung in Luxemburg, die ihr hundertstes Jubiläum feiert und deren würdiger Erbe der OGBL ist, eine Geschichte vom Gewerkschaftskampf ist, so ist sie auch eine Geschichte der ständigen Veränderungen, um sich den weltweiten Umwälzungen anzupassen. Der Kongress, der im Juli stattfinden wird, hat also hauptsächlich zum Ziel, eine Reform der OGBL-Statuten durchzuführen, um aus dem OGBL mehr denn je die Gewerkschaft der Zukunft zu machen.
Unter den großen Themen, die bei diesem Kongress in Angriff genommen werden befinden sich: die Organisation der Lokalstrukturen, um deren Aktivitäten zu stärken, die Berufssyndikate und ihre Tarifpolitik, die Finanzierung des OGBL und schließlich die Rechte und Pflichten der Mitglieder.
Das duale Prinzip, auf dem sich der OGBL stützt – Berufssyndikate einerseits und lokale Strukturen andrerseits – das der Gewerkschaft wichtig ist, wird zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Die Sektionen Syrdall und Grevenmacher werden fusionieren

Die Sektion Syrdall und die Sektion Grevenmacher des OGBL haben sich, bei ihren jeweiligen letzten Generalversammlungen, dazu entschlossen, zu fusionieren. Diesem Entschluss hat der OGBL Nationalvorstand in seiner letzten Sitzung zugestimmt.

Aufruf an die Regierung sich gegen CETA zu wenden

Der OGBL-Nationalvorstand kam nicht umhin seine Uneinigkeit mit dem Außenminister Jean Asselborn auszudrücken, der kürzlich verkündet hat, dass CETA (das Projekt für das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, das bald den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden soll), für Luxemburg gut sei, wenn es dann verabschiedet würde.
Der OGBL besteht darauf, sein totales Unverständnis gegenüber einer solchen Aussage auszudrücken, die von einem Politiker kommt, der behauptet er stehe für den sozialen Fortschritt.
In der Tat – und die Manipulationen haben daran nichts geändert – beinhaltet CETA immer noch die Idee, eine Prozedur zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten (zwischen Investoren und Einzelstaaten) einzuführen, die sich außerhalb des Rahmens der Rechtsstaatlichkeit bewegt, und deren Ziel es ist in erster Linie die Interessen der Investoren auf Kosten des Gemeingutes zu schützen. Ein solcher Mechanismus, auch wenn es kosmetische Änderungen gab, würde von Grund auf die legitimen Aufgaben der Abgeordneten, sowohl auf nationaler wie auf kommunaler Ebene, in Frage stellen. Mehrere Bereiche sind hier direkt von den Konsequenzen der Einführung eines solchen Mechanismus betroffen: das Arbeitsrecht natürlich, jedoch auch der Umwelt- und Konsumentenschutz usw.
Darüber hinaus würde das zurzeit vorliegende Projekt die Unmöglichkeit für jede Regierung in Marmor meißeln, die bisher durchgeführten Privatisierungen rückgängig zu machen. Hier würde es sich um einen Punkt handeln, bei dem es kein Zurück mehr gibt.
Der OGBL widersetzt sich heftig gegen die Einführung des CETA-Abkommens und ruft die luxemburgische Regierung dazu auf, dieses Projekt nicht zu unterstützen.