Der Sozialkonflikt ist noch lange nicht gelöst

Im Gegensatz zu dem was von verschiedenen Medien behauptet wurde, ist der Sozialkonflikt im Rahmen der Erneuerung des SAS-Kollektivvertrags noch lange nicht gelöst. Die wahren Verhandlungen haben übrigens noch nicht begonnen.

Es stimmt, dass die Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände des SAS-Sektors sowie die Vertreter der zuständigen Ministerien sich wieder am 25. November im Rahmen der ASFT-Kommission getroffen haben. Es stimmt ebenfalls, dass die Sozialpartner einer Übereinstimmung zu einem Stellungnahmeentwurf, den sie der Regierung übergeben müssen, sehr nahe sind. Doch ist dieser Stellungnahmeentwurf in nichts maßgebend, wenn es um den Ausgang der kommenden und wahren Verhandlungen geht.

Beim jetzigen Stand geht es ausschließlich für die Sozialpartner darum, eine gemeinsame Stellungnahme auszuarbeiten, die nur eine neue Schätzung der vorhersehbaren Ausgaben bezüglich der Personallöhne im SAS-Sektor darstellt, sich stützend auf die letzten Entwicklungen im öffentlichen Dienst.

Die wahren Verhandlungen werden erst beginnen, wenn die Regierung den endgültigen Betrag des Finanzpakets festgelegt hat, den sie dem Sektor zuteilt (die Regierung ist übrigens nicht dazu verpflichtet der gemeinsamen Stellungnahme der Sozialpartner Folge zu leisten). Erst dann werden die Verhandlungen zwischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden beginnen, bei denen es um die konkrete Verteilung des zugeteilten Betrags geht.

Der Sozialkonflikt zwischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden im SAS-Sektor bleibt also weitgehend ungelöst. In der Tat haben die wahren Verhandlungen. im Rahmen derer der OGBL die Aufwertung der Karrieren fordert – die mehr als legitim ist und für die am vergangenen 4. Juni 9.000 Arbeitnehmer aus dem SAS- und dem FHL-Sektor auf die Straße gingen – also noch nicht begonnen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 26. November 2016