Fluglotsengilde leitet Schlichtungsprozedur ein

Im Dossier ANA (Administration de la Navigation aérienne) hat die Luxemburger Fluglotsengilde die Schlichtungsprozedur eingeleitet. Die von der Regierung und vor allem von Transportminister François Bausch betriebene Politik ist nicht länger hinnehmbar.

Am 12. Oktober beantragten die Luxemburger Fluglotsengilde, die Personalvertretung der Flughafenverwaltung, sowie die Gewerkschaften OGBL und CGFP eine Dringlichkeitsunterredung beim zuständigen Minister, dies nachdem bekannt wurde, dass wichtige Kompetenzen der ANA an die Aktiengesellschaft Lux-Airport übertragen werden sollten. In seinem Antworteschreiben vom 28. Oktober lehnte der Minister eine „weitere“ Unterredung resolut ab. Dabei hat zu diesem spezifischen Punkt noch keine einzige Sitzung stattgefunden! Anlässlich der Parlamentsdebatte vom 17. November über die künftige Ausrichtung des Flughafens behauptete der Minister, für die betroffenen Beamten werde sich nichts ändern, die Flughafenverwaltung werde weiterhin ihre gewohnten Funktionen ausüben, was aber nicht stimmt.

Staatsverwaltung unter dem Kommando einer Privatfirma

2014 beauftragte der Transportminister offiziel die ANA mit der Zertifizierungsprozedur und der allgemeinen Betreibung des Flughafens. Entgegen seinen Erklärungen im Parlament, hat der Minister nun beschlossen, die Aktiengesellschaft Lux-Airport mit dieser Mission zu betrauen, ohne jeglichen Dialog mit den Sozialpartnern zu führen. Der Luxemburger Staat übergibt damit die Kontrolle des Flughafens in die Hände einer Privatfirma, sodass die Flughafenverwaltung künftig unter der Aufsicht und im Auftrag dieser Privatfirma operieren muss. Dies ist ein Novum in Luxemburg, vergleichbar etwa mit einer Großherzoglichen Polizei, die als Subunternehmer für eine private Wach- und Schließgesellschaft arbeiten würde. Da Lux-Airport dann gleichzeitig Flugplatzbetreiber und Kontrollorgan sein wird, ist die Unabhängigkeit dieser Privatfirma, die nach rein wirtschaftlichen Kriterien arbeitet, nicht mehr gewährleistet.

Darüber hinaus hat der Minister beschlossen, die Landegebühren künftig der Privatgesellschaft Lux-Airport zukommen zu lassen, womit die Überlebenschancen der Flughafenverwaltung, aufgrund europäischer Reglemente, gegen null tendieren.

Darstellungen des Ministers sind falsch!

Die Luxemburger Fluglotsengilde und der OGBL fordern die sofortige Zurücknahme der arbiträren Regierungsentscheidungen, die unter flagranter Missachtung der Gepflogenheiten des Sozialdialogs, sowohl bei der Flughafenverwaltung selbst, als auch bei Luxairport, getroffen wurden.

Die Beschlüsse widersprechen nicht nur dem Beamtenstatut, sondern stellen die Funktionsweise des Luxemburger Staats allgemein in Frage.

Ausserdem fordert der OGBL eine grundlegende Debatte über die künftige Ausrichtung des Flughafens, bei der auch über ein Angleichen der Arbeitnehmer von Luxairport, die ihre Dienste gegenwärtig „en sous-traitance“ für die Polizei und die Zollverwaltung ausüben, an die Bedingungen beim Staat diskutiert werden muss.

Entschlossen, zu kämpfen

Die Auslagerung von Zuständigkeiten einer Verwaltung an eine private Firma, die Privatisierung, auch die Teilprivatisierung, von Staatsverwaltungen darf nicht zur Normalität werden. Aus diesem Grund ist die Luxemburger Fluglotsengilde, mit der Unterstützung des OGBL, bereit, mit allen Mitteln gegen den Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der Luxemburger Regierung im Allgemeinen und gegen die Politik des Transportministers im Besonderen zu kämpfen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt und von der Luxemburger Fluglotsengilde
am 5. Dezember 2016